Neues Europa

Die Wirtschaftskrise ist weitgehend überwunden, doch das Vertrauen in die EZB und die EU scheint weiterhin niedrig. An Herausforderungen mangelt es dank Brexit und Populismus derzeit also nicht – aber auch nicht an visionärem Aufwind in einigen Teilen Europas.

Dossier

 

Auf den Punkt

Milliardensummen an Steuermitteln wurden für die Rettung der Banken aufgewendet, seit 2008 die Finanzkrise ausbrach. Von der Schulden- zur Eurokrise stürzte die EU von einem Tiefpunkt zum nächsten. Besonders Griechenland hatte mit Vertrauensverlusten auf den internationalen Finanzmärkten zu kämpfen – wovon Deutschland im Übrigen deutlich profitierte. 2015 folgte die Flüchtlingskrise, 2016 das Brexit-Referendum in Großbritannien und die Wahl Donald Trumps. Aber auch neue Visionäre und Visionärinnen betraten die internationale Bühne, darunter der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron.

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Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, verfolgt die Europäische Zentralbank (EZB) nun schon seit Jahren eine viel kritisierte exzessive Niedrigzinspolitik, bei der jedoch davon auszugehen ist, dass sie den deutschen Haushalten zugutekommt. Seit 2015 kauft die EZB Anleihen europäischer Institutionen und Staaten – eine Maßnahme, für die es gute Gründe gibt. Seit Juni 2016 kauft sie darüber hinaus auch Unternehmensanleihen und veröffentlichte im Juli 2016 die Ergebnisse der zweiten Stresstestrunde.

"Die EZB ist eine der wenigen Institutionen, die zur Lösung beiträgt."

Es zeigt sich: Die EZB ergreift konkrete Maßnahmen, um wieder Schwung und mehr Sicherheit in die europäische Wirtschaft zu bringen. "Sie ist eine der wenigen Institutionen, die zur Lösung beiträgt", so Reint E. Gropp, Präsident des IWH.  "Aber für eine nachhaltige Lösung bedarf es eines noch viel entschiedeneren Handelns der Politik". Einen harmonisierenden Schritt für die Finanzregulierung stellt die Europäische Bankenunion dar. Die Länder sind jedoch sehr unterschiedlich schnell dabei, die Reformen jedoch umzusetzen und die Aufsicht an EU-Institutionen abzugeben.

Die Flüchtlingskrise ist die zweite große Baustelle der EU. Mangelnde Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ließen die humanitäre Krise sich immer weiter ausbreiten und trotz Türkei-Abkommen bleibt die Immigration und Verteilung der Geflüchteten bis heute ein kritisches Thema. Die Arbeitsmarktintegration der Zuwanderer und Zuwanderinnen, gerade in Deutschland, bleibt eine politische Herausforderung für Jahrzehnte. Doch auch die Wissenschaft muss Analysen und Lösungsmöglichkeiten liefern. So hat sich beispielsweise der Forschungsverbund "Krisen einer globalisierten Welt" der Leibniz-Gemeinschaft dem Thema Flüchtlingskrise angenommen.

Migration war und ist auch Dauerthema, wenn es um den Brexit geht. Doch die Entscheidung der britischen Bevölkerung, aus der EU auszutreten, berührt auch andere wirtschaftliche Dimensionen: Schon vor dem Referendum hatte eine Studie am IWH nahegelegt, dass das englische Pfund stark auf einen Austritt der britischen Bevölkerung reagieren würde. Bei einer steigenden Wahrscheinlichkeit eines Brexit über 50% prognostizierte die Forschergruppe um Thomas Krause eine erhebliche Abwertung des Pfunds gegenüber anderen Währungen, einschließlich dem Euro. Die Kursschwankungen auf den Aktienmärkten erreichten vor dem Referendum dann Rekordwerte. „Diese Turbulenzen spiegelten die Unsicherheiten wider, die mit der Entscheidung für einen Brexit verbunden waren und sind,“ führt Gropp an. Das Schicksal des Finanzplatzes London sieht der Präsident allerdings gelassen: „Der Finanzplatz London wird trotz Brexit seine dominante Position in Europa behalten. Das hat zum einen die Einführung des Euro gelehrt, liegt aber auch an den maßgeblichen Standortfaktoren Londons: der Größe der Stadt, der regulatorischen Umgebung und dem Humankapital.“ Sollte es im März 2019 zu einem „harten Brexit“ ohne Abkommen zwischen Großbritannien und der EU kommen, werden die Exporte ins Vereinigte Königreich wahrscheinlich zurückgehen. Exportorientierte EU-Staaten wie Frankreich und Deutschland, aber auch wichtige Zulieferer wie China müssten Arbeitsplatzverluste hinnehmen. In Deutschland wäre vor allem die Automobilindustrie betroffen.

An dritter Front kämpft die EU um das Vertrauen ihrer Bürger und Bürgerinnen. Während aber in der Vergangenheit einerseits die Popularitätswerte euroskeptischer Parteien stiegen oder nationalkonservative Parteien sogar einige Mitgliedsstaaten regieren, so scheint sich aber auch die EU neu zu erfinden: Sowohl der Brexit als auch die Wahl Donald Trumps in den USA haben die EU nicht zerbrochen. Ganz im Gegenteil. Trotz innenpolitischem Gegenwind steht mit Emmanuel Macron ein überzeugter Europäer an der Spitze Frankreichs. Auch in Sachen Verteidigung will die EU nun enger zusammenrücken.

Krisen sind immer eine Chance für Veränderungen. Dass es in der EU in vielerlei Hinsicht Verbesserungspotenziale gibt, ist kein Geheimnis. Vielleicht vermag der neue Schwung auch andere wichtige Änderungsprozesse endlich anzustoßen: Verbesserungen in der demokratischen Legitimation der EU-Institutionen, weniger Regulierung in Arbeits- und Produktmärkten, der Abbau von Bürokratie sowohl in der EU als auch in den Mitgliedsländern, die Umsetzung der Kapitalmarktunion und eine neue Gewichtung der EU-Ausgaben. Nur so kann die EU zukunftsfähig werden, gerüstet für zukünftige Finanzkrisen und gestärkt durch einen neuen Zusammenhalt.

Publikationen zum Thema "Neues Europa"

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Kommentar: Deutsche Blockade der EU-Reformen eine Gefahr für Europa

Reint E. Gropp

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2018

Abstract

In den letzten Wochen haben wir zwei wichtige Dinge gelernt. Erstens: Europa hat keinen verlässlichen Partner in den USA und ist auf sich gestellt. Zweitens: Der wirtschaftliche Boom im Euroraum wird nicht unendlich anhalten. Auf den ersten Blick haben die beiden Erkenntnisse nicht viel miteinander zu tun, auf den zweiten jedoch machen sie klar, dass Deutschland seine Blockadehaltung in Bezug auf Reformen in der Euro­päischen Union (EU) aufgeben muss, um eine neuer­liche Krise zu vermeiden.

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Aktuelle Trends: Zollpolitik der EU und der USA im Vergleich

Oliver Holtemöller

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2018

Abstract

Die EU-Zollpolitik zeigt sich protektionistischer als die Zollpolitik der USA. Der durchschnittliche EU-Zollsatz auf Importe liegt deutlich über dem durchschnittlichen Zollsatz, den die USA auf Importe erheben. Dennoch können in beiden Wirtschaftsräumen viele Produkte zollfrei eingeführt werden.

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Jamaika

Reint E. Gropp

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 3, 2017

Abstract

Deutschland hat gewählt. Die Wahl hat große Verluste für die Volksparteien SPD und CDU gebracht, beide sind auf historische Tiefststände in der Wählergunst gesunken. Zusammen haben CDU und SPD nur noch knapp 54% der Stimmen; der Tag, an dem eine so genannte Große Koalition keine Mehrheit mehr haben wird, scheint nicht mehr fern. Für die CDU waren die Verluste noch deutlich dramatischer als für die SPD, was aber nicht so sehr ins Gewicht fällt, weil die CDU noch immer stärkste Partei ist und die Kanzlerin stellen kann. Allerdings kann sie nicht alleine regieren. Nachdem die SPD sich zumindest vorläufig (wenn auch nicht völlig glaubwürdig) aus der Regierungsbildung verabschiedet hat, bleibt also nur eine Jamaika-Koalition zwischen CDU, FDP und den Grünen.

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EFN Report Spring 2017: Economic Outlook for the Euro Area in 2017 and 2018

European Forecasting Network

in: EFN Reports, Nr. 2, 2017

Abstract

Global economic activity appears to be expanding rapidly during spring 2017. Confidence among managers is either strong or has improved in all major regions, and world trade and industrial production have, after two years of weakness, picked up markedly during last winter. For 2 ½ years, the euro area economy has now been constantly expanding at an annual rate of about 1.6%, slightly above potential. Employment has also been expanding steadily. Production and employment have been recently rising almost everywhere, including countries such as France and Italy where unemployment rates still do not appear to be on a downward trend. Official investment data for 2015 and 2016 appear to be distorted: big multinational firms relocated parts of their assets (intellectual property products in particular) or their registered business offices from countries outside the euro area to Ireland. As a consequence, reported gross fixed capital formation in Ireland expanded by 33% in 2015 and by 45% in 2016. Without this effect, investment growth in the euro area is about one percentage point lower in 2015 and 2016. Headline inflation hit 2% in February, but this was only the effect of higher world oil prices. The core rate is stubbornly at slightly below 1%, and wages rise annually by scarcely 1.5%. The revival of the economy will have to continue for considerably more time until inflation will come close to the ECB target zone. As monetary conditions continue to support growth, financial policies will be slightly expansive, and a certain external stimulus should come from the apparent recovery of world trade. Overall, we forecast euro area GDP to expand by 1.7% in both 2017 and 2018. However, policy uncertainty is substantial and could have a negative effect. In particular, elections in member states might give power to movements that aim at disintegrating Europe. Such a turn could rapidly undermine confidence, in particular in the financial strength of highly indebted member states.

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EFN Report Winter 2016/17: Economic Outlook for the Euro Area in 2017 and 2018

European Forecasting Network

in: EFN Reports, Nr. 1, 2017

Abstract

Global economic activity has revived since autumn, and equity markets have rallied at the end of the year. Apparently, some of the measures proposed during the US election campaign by the president elect, such as financial market deregulation, economic stimulus, tax cuts and infrastructure are expected to support the economy in the US and beyond. However, this stimulus bears considerable risks already for the near future: other economies could face considerable problems due to a further appreciation of the dollar, rising financing costs and the withdrawal of capital towards the US. In the euro area, as monetary policy continues its expansive course, financing costs will stay very low in 2017, and fiscal policy will be mildly expansive, although a bit less so than in 2016. Confidence of firms and private households has strengthened in recent months, as has the mood on financial markets. We expect that the recovery will continue at about the pace of 2016. GDP will, according to our forecast, increase by 1.6% in 2017 and by 1.7% in 2018. However, the crisis in the Italian banking sector has intensified. It might also trigger another crisis of confidence in European institutional arrangements: according to the Bank Recovery and Resolution Directive, banks may only be saved with public money if owners and creditors of these banks have contributed to the rescue. At present it seems doubtful whether it would be politically feasible to respect this rule. Regarding inflation, our forecast for 2017 is 1.2%. Although energy prices have risen significantly, price pressures are still low.

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