Neues Europa

Die Wirtschaftskrise ist weitgehend überwunden, doch das Vertrauen in die EZB und die EU scheint weiterhin niedrig. An Herausforderungen mangelt es dank Brexit und Populismus derzeit also nicht – aber auch nicht an visionärem Aufwind in einigen Teilen Europas.

Dossier

 

Auf den Punkt

Milliardensummen an Steuermitteln wurden für die Rettung der Banken aufgewendet, seit 2008 die Finanzkrise ausbrach. Von der Schulden- zur Eurokrise stürzte die EU von einem Tiefpunkt zum nächsten. Besonders Griechenland hatte mit Vertrauensverlusten auf den internationalen Finanzmärkten zu kämpfen – wovon Deutschland im Übrigen deutlich profitierte. 2015 folgte die Flüchtlingskrise, 2016 das Brexit-Referendum in Großbritannien und die Wahl Donald Trumps. Aber auch neue Visionäre und Visionärinnen betraten die internationale Bühne, darunter der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron.

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Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, verfolgt die Europäische Zentralbank (EZB) nun schon seit Jahren eine viel kritisierte exzessive Niedrigzinspolitik, bei der jedoch davon auszugehen ist, dass sie den deutschen Haushalten zugutekommt. Seit 2015 kauft die EZB Anleihen europäischer Institutionen und Staaten – eine Maßnahme, für die es gute Gründe gibt. Seit Juni 2016 kauft sie darüber hinaus auch Unternehmensanleihen und veröffentlichte im Juli 2016 die Ergebnisse der zweiten Stresstestrunde.

"Die EZB ist eine der wenigen Institutionen, die zur Lösung beiträgt."

Es zeigt sich: Die EZB ergreift konkrete Maßnahmen, um wieder Schwung und mehr Sicherheit in die europäische Wirtschaft zu bringen. "Sie ist eine der wenigen Institutionen, die zur Lösung beiträgt", so Reint E. Gropp, Präsident des IWH.  "Aber für eine nachhaltige Lösung bedarf es eines noch viel entschiedeneren Handelns der Politik". Einen harmonisierenden Schritt für die Finanzregulierung stellt die Europäische Bankenunion dar. Die Länder sind jedoch sehr unterschiedlich schnell dabei, die Reformen jedoch umzusetzen und die Aufsicht an EU-Institutionen abzugeben.

Die Flüchtlingskrise ist die zweite große Baustelle der EU. Mangelnde Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ließen die humanitäre Krise sich immer weiter ausbreiten und trotz Türkei-Abkommen bleibt die Immigration und Verteilung der Geflüchteten bis heute ein kritisches Thema. Die Arbeitsmarktintegration der Zuwanderer und Zuwanderinnen, gerade in Deutschland, bleibt eine politische Herausforderung für Jahrzehnte. Doch auch die Wissenschaft muss Analysen und Lösungsmöglichkeiten liefern. So hat sich beispielsweise der Forschungsverbund "Krisen einer globalisierten Welt" der Leibniz-Gemeinschaft dem Thema Flüchtlingskrise angenommen.

Migration war und ist auch Dauerthema, wenn es um den Brexit geht. Doch die Entscheidung der britischen Bevölkerung, aus der EU auszutreten, berührt auch andere wirtschaftliche Dimensionen: Schon vor dem Referendum hatte eine Studie am IWH nahegelegt, dass das englische Pfund stark auf einen Austritt der britischen Bevölkerung reagieren würde. Bei einer steigenden Wahrscheinlichkeit eines Brexit über 50% prognostizierte die Forschergruppe um Thomas Krause eine erhebliche Abwertung des Pfunds gegenüber anderen Währungen, einschließlich dem Euro. Die Kursschwankungen auf den Aktienmärkten erreichten vor dem Referendum dann Rekordwerte. „Diese Turbulenzen spiegelten die Unsicherheiten wider, die mit der Entscheidung für einen Brexit verbunden waren und sind,“ führt Gropp an. Das Schicksal des Finanzplatzes London sieht der Präsident allerdings gelassen: „Der Finanzplatz London wird trotz Brexit seine dominante Position in Europa behalten. Das hat zum einen die Einführung des Euro gelehrt, liegt aber auch an den maßgeblichen Standortfaktoren Londons: der Größe der Stadt, der regulatorischen Umgebung und dem Humankapital.“ Sollte es im März 2019 zu einem „harten Brexit“ ohne Abkommen zwischen Großbritannien und der EU kommen, werden die Exporte ins Vereinigte Königreich wahrscheinlich zurückgehen. Exportorientierte EU-Staaten wie Frankreich und Deutschland, aber auch wichtige Zulieferer wie China müssten Arbeitsplatzverluste hinnehmen. In Deutschland wäre vor allem die Automobilindustrie betroffen.

An dritter Front kämpft die EU um das Vertrauen ihrer Bürger und Bürgerinnen. Während aber in der Vergangenheit einerseits die Popularitätswerte euroskeptischer Parteien stiegen oder nationalkonservative Parteien sogar einige Mitgliedsstaaten regieren, so scheint sich aber auch die EU neu zu erfinden: Sowohl der Brexit als auch die Wahl Donald Trumps in den USA haben die EU nicht zerbrochen. Ganz im Gegenteil. Trotz innenpolitischem Gegenwind steht mit Emmanuel Macron ein überzeugter Europäer an der Spitze Frankreichs. Auch in Sachen Verteidigung will die EU nun enger zusammenrücken.

Krisen sind immer eine Chance für Veränderungen. Dass es in der EU in vielerlei Hinsicht Verbesserungspotenziale gibt, ist kein Geheimnis. Vielleicht vermag der neue Schwung auch andere wichtige Änderungsprozesse endlich anzustoßen: Verbesserungen in der demokratischen Legitimation der EU-Institutionen, weniger Regulierung in Arbeits- und Produktmärkten, der Abbau von Bürokratie sowohl in der EU als auch in den Mitgliedsländern, die Umsetzung der Kapitalmarktunion und eine neue Gewichtung der EU-Ausgaben. Nur so kann die EU zukunftsfähig werden, gerüstet für zukünftige Finanzkrisen und gestärkt durch einen neuen Zusammenhalt.

Publikationen zum Thema "Neues Europa"

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EZB-Kritik allein ist noch keine Lösung

Reint E. Gropp

in: Einzelveröffentlichungen, 2016

Abstract

Die Kritik an der EZB in Deutschland ist kontraproduktiv. Die Geldpolitik muss expansiv bleiben, damit die EZB ihrem Mandat zumindest ansatzweise gerecht wird. Das gebietet auch der Erhalt ihrer Glaubwürdigkeit. Die EZB muss nicht weniger, sondern Europas Politik muss mehr tun. Sie muss entschiedener handeln, um Europa wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen. [Eine kürzere Version des Beitrags ist unter dem Titel “Kritik an Draghi ist noch keine Lösung“ erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 10 April 2016]. Die Politik, auch die deutsche, darf sich nicht länger ihrer Mitverantwortung für die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in weiten Teilen Europas entziehen. Benötigt werden eine wachstumsfreundliche Fiskalpolitik, Strukturreformen zur Öffnung neuer Märkte und eine Konsolidierung und Restrukturierung des Finanzsektors. Dabei müssen vor allem wir in Deutschland uns den Spiegel vorhalten – denn die meisten dieser Reformen benötigen wir genauso dringend wie unsere europäischen Nachbarn.

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“The German Saver” and the Low Policy Rate Environment

Reint E. Gropp Vahid Saadi

in: IWH Online, Nr. 9, 2015

Abstract

It is widely claimed that “the German saver” suffers (i.e. generates significantly lower returns on her savings) in the low interest environment that Germany currently experiences relative to a high interest rate environment. With “low interest rate environment”, the observers tend to mean “low policy rates”, i.e. the European Central Bank’s (ECB) main refinancing rate.

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Germany’s Benefit from the Greek Crisis

IWH

in: IWH Online, Nr. 7, 2015

Abstract

This note shows that the German public sector balance benefited significantly from the European/Greek debt crisis, because of lower interest payments on public sector debt. This is due to two effects: One, in crisis times investors disproportionately seek out safe investments (“flight to safety“), bidding down the returns on safe-haven assets. We show that German bunds strongly benefited from this effect during the Greek debt crisis. Second, while the European Central Bank (ECB) monetary policy stance was quite close to an “optimal“ monetary policy stance for Germany from 1999 to 2007, during the crisis monetary policy was too accommodating from a German perspective, due to the emerging disparities across the Euro area. As a result of these two effects, our calculations suggest that the German sovereign saved more than 100 billion Euros in interest expenses between 2010 and mid-2015. That is, Germany benefited from the Greek crisis even in case that Greece defaults on all its debt (a total of 90 billions) owed to the German government via diverse channels (European Stability Mechanism [ESM], International Monetary Fund [IMF], or directly).

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Kommentar: Der Europäische Gerichtshof und der Grexit

Reint E. Gropp

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 3, 2015

Abstract

Die Europäische Zentralbank hat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) grünes Licht für den Ankauf von Staatsanleihen bekommen. Wie der EuGH ent-schied, dürfen die Zentralbanker unter Einhaltung bestimmter Bedingungen Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen. Die Richter billigen damit ein Programm, das auf eine Entscheidung des EZB-Rats im September 2012 zurückgeht: Die Notenbank werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern kaufen, um die Währung zu stützen, hatte damals EZB-Präsident Mario Draghi verkündet. Allerdings darf die Zentralbank nur tätig werden, wenn das betroffene Land bestimmten Qualitätsansprüchen genügt oder unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist und folglich strenge Reformvorgaben erfüllen muss. Die Richter argumentieren, dass das Programm die währungspolitischen Befugnisse der EZB nicht überschreite. Es verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten, sondern es handele sich dabei um ein Programm, das dem Bereich der Währungspolitik zuzuordnen sei und zu dem Ziel der EZB beitrage, die Preisstabilität in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Entscheidung gibt der EZB auch Rückendeckung beim aktuell laufenden Anleihekaufprogramm (quantitative easing) vom Frühjahr dieses Jahres. Dieses hat zum Ziel, bis Ende September 2016 Staatsanleihen und Anleihen anderer staatlicher Einheiten aller Eurostaaten im Wert von bis zu einer Billion Euro anzukaufen. Damit soll Deflations-tendenzen entgegengewirkt werden.

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Perspectives for Future Research on European Urban Development: Workshop im Rahmen eines deutsch-russischen Kooperationsprojekts

A. Förtsch Albrecht Kauffmann

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 3, 2015

Abstract

Das im September 2012 auf Initiative der damaligen Abteilung Stadtökonomik gestartete Projekt zur Anbahnung gemeinsamer Forschungsarbeiten des Leontief Centre St. Petersburg (LC) und des IWH zu Fragen der wirtschaftlichen Neupositionierung post-sozialistischer Städte fand am 25. und 26. Februar 2015 mit einem Workshop in Halle (Saale) seinen vorläufigen Abschluss. Neben den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LC und des IWH nahmen auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anderer Forschungseinrichtungen teil, deren Forschung Bezüge zur Fragestellung des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekts aufweist. In den vorangehenden zweieinhalb Jahren gab es einen intensiven Austausch zwischen beiden Instituten u. a. in Form von Gastaufenthalten, gegenseitiger Hilfe bei der Datenbeschaffung und ­aufbereitung und gemeinsamen Auftritten bei wissenschaftlichen Veranstaltungen. Im Rahmen des Abschlussworkshops wurden Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit wie auch thematisch verwandter Untersuchungen vorgetragen und diskutiert.

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