Wirtschaft im Wandel 6/2001 147 Ein zentrales Element der Transformationsprozesse in den Länder Mittel- und Osteuropas sind institutionelle Anpassungen. Diese Anpassungspro- zesse sind unabdingbare Voraussetzung für ein stabiles, längerfristiges Wirtschaftswachstum. Ein wichtiger Bestandteil der institutionellen Rahmenbedingungen ist dabei das Insolvenzrecht. Im Zuge der Novellierung des russischen Insolvenzgesetzes vom März 1998 kam es zu einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Die steigenden Insolvenz- zahlen sind im Sinne einer härteren Budgetrestriktion für die Unternehmen und verstärkten Anreizen für eine bessere Unternehmensführung positiv zu beurteilen. Gleichwohl bestehen noch erhebliche institutionelle Hemmnisse: Die Sanierungsverfahren von insolventen Unternehmen werden häufig noch zur Konkursverschleppung zweckentfremdet. Staatliche Gläubiger betrieben den Forderungseinzug gegenüber säumigen Schuldnern weniger energisch als andere Gläubiger und setzten so teilweise die Subventionierung von Unternehmen verdeckt fort. Die schwache Stellung der gesicherten Gläubiger im Insolvenzverfahren ist weiterhin unbefriedigend. Eine Besserstellung dieser Gruppe könnte den Unternehmen einen leichteren Zugang zu Krediten eröffnen und damit positive Impulse für die Fortsetzung der realwirtschaftlichen Transformation liefern.

Das Handwerk in den neuen Bundesländern expandierte in den ersten Jahren nach der deutschen Vereinigung kräftig. Diese Entwicklung wurde in starkem Maße durch die hohe Baunachfrage getrieben. Das Ende des Baubooms in Ostdeutschland Mitte der 90er Jahre und die danach einsetzende Schrumpfung der Bauproduktion hatten zwangsläufig eine Verschlechterung des Umfeldes zur Folge.

Die EU-Kommission hat jüngst ihren zweiten Kohäsionsbericht vorgelegt, der Vorschläge zur Ausgestaltung der Kohäsionspolitik nach der anstehenden EU-Osterweiterung enthält. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen die Struktur- und Kohäsionsfonds als wichtige Instrumente der Kohäsionspolitik. Nach den derzeitigen Regelungen würden die bisher geförderten Länder und Regionen mit der EU-Osterweiterung größtenteils nicht länger förderberechtigt sein. Unser Beitrag plädiert dafür, das bisherige Kriterium zur Zugangsberechtigung – das BIP je Einwohner – unverändert beizubehalten, dafür aber die bisher geförderten Regionen nur allmählich aus der Förderung herauszunehmen (Phasing-out). Darüber hinaus wird vorgeschlagen, eine notwendige Ausweitung der Mittel für Ziel-1-Programme durch Abschaffung der Ziel-2- und Ziel-3-Programme sowie des Kohäsionsfonds zu ermöglichen. Ergänzt werden sollte die Kohäsionspolitik durch eine Reform der Einnahmeseite des EU-Budgets, durch welche die wohlhabenderen Länder relativ stärker als die ärmeren Länder belastet würden.

Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe bleibt rau. Nach den Ergebnissen der IWH-Umfrage unter mehr als 300 ostdeutschen Bauunternehmen hat sich die Stimmung im Februar sowohl gegenüber dem Jahresende 2000 als auch dem Vorjahresniveau auf breiter Front verschlechtert. Die Geschäftslage markiert mit drei Viertel pessimistischer Stimmen sogar einen neuen absoluten Tiefpunkt seit Beginn der Befragung im Jahr 1993. Mit Ausnahme des Tiefbaus, der von einem neuerlichen Auftragsschub im öffentlichen Straßenbau profitiert, werden auch von den einzelnen Sparten die bisher niedrigsten Saldenwerte erreicht.

Gut zehn Jahre nach der großen Abwanderungswelle aus Ostdeutschland kurz nach dem Fall der Mauer sorgt das Thema Abwanderung wieder für Schlagzeilen. Dabei verdichten sich in der aktuellen Wahrnehmung höchst verschiedene Fakten zu einer kaum mehr zu bändigenden Schreckensthese: Eine unübersehbare Zahl leerstehender Wohnungen, Schulen und Kindergärten, die mangels Nachwuchs geschlossen werden müssen, dramatische Bevölkerungsverluste der Kernstädte. Der Osten blute aus, heißt es, und aufgrund der schwachen ostdeutschen Wirtschaft wanderten die Besten ab in den Westen. Mit ihnen schwinde die Kaufkraft, auf die der Osten so dringend angewiesen ist, ein Prozess, der sich auch noch selbst verstärkt. Manch einem fällt da ein geflügeltes Wort aus DDR-Zeiten wieder ein, die Mahnung nämlich, der Letzte, der das Land verlässt, möge bitte das Licht ausmachen. Die Schlussfolgerungen liegen scheinbar auf der Hand: der Osten gehe seinem Niedergang entgegen, wenn es nicht bald gelänge, der Wirtschaft durch neue Finanzspritzen zum Durchbruch zu verhelfen.

Entgegen vielen Prognosen hat sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum in Ostdeutschland im Jahr 2000 nicht verstärkt. Die sogenannte Schnellrechnung des Arbeitskreises VGR der Länder hat für die fünf ostdeutschen Flächenländer einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von nur 1,3%, nach (korrigiertem) 1,4% für das Jahr 1999, ergeben. Spitzenreiter war das Land Thüringen mit 2,1%, Schlusslicht das Land Brandenburg mit nur 0,3% Zuwachs. Damit blieb das Wachstum in Ostdeutschland nicht nur das vierte Jahr in Folge hinter dem in Westdeutschland zurück, der Abstand hat sich sogar vergrößert. Das Bruttoinlandsprodukt stieg in den alten Bundesländern (ohne Berlin) mit 3,4 % mehr als doppelt so stark wie in Ostdeutschland.

Die politische Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich (LFA) berührt auch die Finanzausstattung der neuen Bundesländer. Will man mögliche Konsequenzen abschätzen, so muss in einem ersten Schritt die Finanzausstattung der neuen Länder genauer betrachtet werden. Nachfolgend geschieht dies für die ostdeutschen Länder (ohne Berlin) für das Jahr 1999.

In Ostdeutschland gibt es mittlerweile zwischen den einzelnen Ländern und Regionen teilweise erhebliche Unterschiede bei den Bedingungen der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Um wirtschaftspolitische Empfehlungen geben zu können, sind deshalb differenzierte empirische Untersuchungen für die einzelnen Länder und ihre Teilräume erforderlich. Der vorliegende Beitrag behandelt diese Aufgabenstellung am Beispiel des Landes Sachsen-Anhalt.

Die besonders herausragende Stärke des Landes sind die hohen privaten Investitionen, mit denen in den vergangenen zehn Jahren ein moderner Sachkapitalbestand aufgebaut wurde. Eine weitere wesentliche Stärke des Landes sind die Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen. Neben diesen eindeutigen Stärken gibt es in Sachsen-Anhalt eine Reihe von „ambivalenten“ Wachstumsfaktoren, die sich sowohl durch Stärken als auch durch Schwächen auszeichnen. Hierzu gehören die Infrastruktur sowie die Situation wichtiger Wirtschaftszweige und -branchen im Lande. Die Schwächen der sachsen-anhaltinischen Wirtschaftsstruktur kommen vor allem in der Ausstattung des Landes mit Humankapital und unternehmerischer Initiative sowie bei der Forschung und Entwicklung in Unternehmen zum Ausdruck.

Der Beitrag weist darauf hin, dass der gegenwärtig stark unter wohnungspolitischen und -unternehmerischen Gesichtspunkten diskutierte Wohnungsleerstand in ostdeutschen Städten auch das Potenzial hat, die zukünftige Stadtentwicklung insgesamt zu beeinflussen. Vorschläge der Kommission -Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Bundesländern- werden im Hinblick darauf diskutiert.

Laut IWH-Umfrage unter 300 ostdeutschen Bauunternehmen hat das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe im Dezember 2000 einen neuen Tiefstand erreicht. Die Geschäftslage als auch die Geschäftsaussichten gaben gegenüber der vorangegangenen Befragung im Oktober erneut stark nach. Sie verharren damit weiterhin deutlich unter den Niveaus aus den Vorjahren. Der Anteil der Unternehmen, die das aktuelle Baugeschäft mit „gut“ oder „eher gut“ einstufen, liegt nunmehr nur noch bei 38 %. Reichlich zwei Fünftel der Befragten beurteilen die aktuelle Lage mit „eher schlecht“ und knapp ein Fünftel mit „schlecht“. Bei den Geschäftsaussichten bis in das Frühjahr 2001 ist der Anteil der Pessimisten sogar auf insgesamt 80 % gestiegen.