Trotz deutlicher Abschwächung des gesamtwirtschaftlichen Produktionsanstiegs in Ostdeutschland auf 2 vH im Jahre 1996 hat das Verarbeitende Gewerbe weiter kräftig zugelegt. Bei einem Wachstum der Industrieproduktion von 6 vH im Durchschnitt hat zugleich die Ausdifferenzierung von expandierenden und schrumpfenden Branchen angehalten.

Schwaches Wirtschaftswachstum, eine gedrückte Investitionsquote, steigende Arbeitslosigkeit: die Wirtschaftspolitik ist gefordert. Manche Stimmen rufen nach staatlicher Nachfragepolitik. Sicherlich, mehr Aufträge für die Unternehmen würden die krisenhaften Tendenzen vorübergehend mildern. Doch ist hier nicht viel zu erwarten. Die Geldpolitik hat ihr Wirkungspotential weitgehend ausgereizt, selbst bei historisch niedrigen Zinsen bleiben die Investitionen schwach. Dem Staat verbietet sich forciertes deficit spending unabhängig von den Maastricht-Kriterien, weil seine Zinslastquote (vor allem beim Bund) hoch ist und weiter steigt; bei noch höherer Zinslast würde die künftige Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Selbst wenn es denn gelänge, 30 oder 40 Mrd. DM an Mehrnachfrage zu mobilisieren, bliebe dies (bei einer Inlandsnachfrage von insgesamt 3.500 Mrd. DM) ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ein Teil der Mehrnachfrage im Kauf ausländischer Güter versickern würde. Nachdenklich muß stimmen, daß das gewaltige deficit spending nach der Wiedervereinigung keine Probleme der westdeutschen Wirtschaft gelöst hat.

Nach dem Stimmungshoch vom November 1996 ist im Januar wieder Ernüchterung im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe eingekehrt. Die Geschäftslage hat sich zu Jahresbeginn verschlechtert – das ergab die neueste Umfrage des IWH unter rund 300 Industrieunternehmen. Der Saldo aus den positiven und negativen Urteilen fiel gegenüber der vorangegangenen Umfrage um 5 Punkte auf der Bewertungsskala, blieb aber trotz des anhaltenden Winters über dem Stand vor Jahresfrist.

Die Beschäftigtenstrukturen in Ost- und Westdeutschland ähneln sich in weiten Bereichen, diesen Eindruck erweckt die Klassifikation der Berufsfelder in landwirtschaftliche Berufe, Fertigungstätigkeiten und Dienstleistungen. Bei der Aufgliederung der Erwerbstätigen in Dienstleistungsberufen fällt jedoch ein unterproportionaler Anteil der produktionsorientierten Dienstleistungen in Ostdeutschland auf. Während 1995 in Westdeutschland 1.124 Erwerbstätige je 10.000 Einwohner in produktionsorientierten Dienstleistungsberufen arbeiteten, waren es in Ostdeutschland nur 830 Erwerbstätige.

Im Beitrag wird die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt Ostdeutschlands untersucht. Im Zuge des schwachen Produktionswachstums nimmt die Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt deutlich ab. Der Rückgang der Arbeitsnachfrage wird von dem noch stärkeren Rückgang der Erwerbsneigung überlagert, so dass per saldo auch die Unterbeschäftigung abnimmt. Trotz der schrittweisen Rückführung der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden staatliche Beschäftigungsprogramme auch 1997 eine wichtige Rolle auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt spielen.

Obwohl für Westdeutschland seit Jahren dringend zur Abschaffung empfohlen, ist die Gewerbekapitalsteuer nun auch in Ostdeutschland eingeführt. Während sich die Finanzverwaltungen in den neuen Ländern auf die Steuererhebung vorbereiten, will sich der Bundesfinanzminister bei der Europäischen Union um eine abermalige Aussetzung bemühen. Ob ihm dieses gelingt, ist ungewiß. Damit bleibt der seit nunmehr zwei Jahren anhaltende Zustand der Rechtsunsicherheit bestehen.

Die vom IWH unter 300 ostdeutschen Bauunternehmen ermittelten Konjunkturindikatoren Geschäftslage und Geschäftsaussichten zeigen im Dezember übereinstimmend Abwärtsentwicklungen. Die Produktionsausfälle vom Jahresbeginn 1996 dürften inzwischen kompensiert sein, zusätzliche Impulse sind nicht in Sicht.

Der Konjunkturaufschwung ist immer noch sehr verhalten, die Arbeitslosigkeit steigt unvermindert an. Die Frage ist zu stellen, inwieweit dem durch wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen zu begegnen ist. Kontrovers wird unter anderem diskutiert, ob die Deutsche Bundesbank weitere Zinssenkungen durchführen sollte. Eine weitere Absenkung des Geldmarktzinses würde verpuffen. Erstens kann festgestellt werden, daß die konjunkturelle Belebung schon lange nicht mehr

In dieser Arbeit, die auf einem Kapitel eines Gutachtens für das Bundesministerium der Finanzen zu den Anreizwirkungen der Sozialhilfe beruht, werden drei Kombilohnstrategien mit einer engen Zielgruppenbindung hinsichtlich ihrer Effekte bezüglich Erwerbsbereitschaft und fiskalischen Folgen für Ost- und Westdeutschland untersucht. Die Arbeitsangebotsentscheidung wird dabei unter Berücksichtigung des Haushaltskontextes im Rahmen eines mikroökonometrischen Conditional-Logit-Modells erfasst. Die Bereitschaft zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit steigt tatsächlich, unterscheidet sich je nach Reformkonzept, Region, Geschlecht und Haushaltskontext aber beträchtlich. Die enge Zielgruppenbeschränkung auf Sozialtransferbezieher hat zur Folge, dass bei Erwerbsaufnahme trotz Subvention ein Teil der Transferzahlungen durch eigenes Einkommen ersetzt wird und die gesamtfiskalische Belastung des Staates damit zurückgeht.

Laut IWH-Umfrage unter 300 ostdeutschen Bauunternehmen hat sich im Oktober 2001 das Geschäftsklima nochmals verbessert. Geschäftslage und Geschäftsaussichten fallen per saldo erstmals seit nahezu zwei Jahren nicht schlechter aus als vor Jahresfrist.