Die Geschäftslage in der ostdeutschen Industrie hat sich im September laut Einschätzung der vom IWH im zweimonatlichen Rhythmus befragten Unternehmen gegenüber Juli im Schnitt wieder verschlechtert. Mit einem Skalenwert von 15 Zählern lag der Saldo aus den positiven und negativen Urteilen um fünf Punkte unter dem Niveau aus der vorangegangenen Umfrage.

Eine Analyse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) für Ostdeutschland zeigt, daß sich der periphere ländlichen Raum zwar bei der Förderung über Erwarten gut behauptet hat, trotzdem weisen die Ergebnisse auf eine geringere Investitionstätigkeit und geringere Arbeitsplatzeffekte als im Durchschnitt der neuen Länder hin. Zur Stärkung des peripheren ländlichen Raumes sollten nicht seine Industrialisierung und Verstädterung angestrebt werden. Vielmehr sind zusammen mit den Akteuren vor Ort Strategien zu entwickeln, die die jeweiligen Potentiale nutzen, Marktdefizite beheben sowie auch im sozial- und kulturpolitischen Bereich einen vielfältigen und damit lebenswerteren ländlichen Raum unterstützen.

Laut IWH-Umfrage unter 300 ostdeutschen Bauunternehmen hat der Indikator für das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe im Dezember 2001 einen neuen Tiefstand erreicht. Saisonüblich gaben sowohl die Bewertungen zur Geschäftslage als auch zu den Geschäftsaussichten gegenüber der vorangegangenen Befragung im Oktober stark nach. Sie fielen erneut – wenn auch knapp – unter den ohnehin schon tiefen Stand vom Vorjahr.

Die Zahl und der Anteil von Jugendlichen, die die Schule verlassen, ohne mindestens einen Hauptschulabschluss erreicht zu haben, sind in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Ihr Anteil lag am Ende des Schuljahres 1999/2000 bei 8,3% der deutschen Schüler. Bezieht man die ausländischen Schulabgänger ein, die noch häufiger einen Hauptschulabschluss verfehlen (im Jahr 2000 bundesweit 19,9%), so ergibt sich, dass derzeit fast jeder zehnte Jugendliche (9,2%) aus dem Schulsystem ohne einen qualifizierenden Abschluss ausscheidet. Im Sommer 2000 betraf das 86 601 Jungen und Mädchen. 42% von ihnen kommen aus Sonderschulen für Lernbehinderte und Geistigbehinderte, ca. 30 000 aus Hauptschulen.

Mitte Dezember 2001 hat die Bundesregierung ihr aktualisiertes Stabilitätsprogramm vorgelegt. Im Jahr 2002 erwartet die Regierung eine Defizitquote von 2% und im Jahr 2003 von 1% des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Nahezu zeitgleich hat das IWH eine Projektion für die Jahre 2002 und 2003 abgeschlossen. Nach ihr liegt die Defizitquote für das Jahr 2002 bei 3%, für das Jahr 2003 bei 2,5%. Wie kommt es zu diesen Unterschieden?

Im Zuge der Anpassung an ein langfristig tragbares Niveau schrumpften die Bauinvestitionen in Ostdeutschland von 1996 bis 2001 um weit mehr als ein Drittel, davon allein im Jahr 2001 um reichlich ein Zehntel. Eine ähnliche Entwicklung hat sich bei der Beschäftigung vollzogen. Die Bruttowertschöpfung ging mit etwas mehr als zwei Fünfteln sogar noch deutlicher zurück, was auf Produktivitätsverluste hindeutet. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Bauunternehmen ihre wirtschaftliche Lage am aktuellen Rand sehen und welche Erwartungen und Pläne sie für das laufende Jahr haben.

Laut IWH-Umfrage unter rd. 300 ostdeutschen Industrieunternehmen hat sich das Geschäftsklima im Januar 2002 weiterhin abgekühlt. Die geschäftliche Lage wird schlechter als im November 2001 beurteilt, die Aussichten werden allerdings nicht mehr so ungünstig gesehen. Beide Urteile spiegeln auch Saisoneinflüsse wider. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fallen die Bewertungen deutlich schlechter aus. Die Konjunkturschwäche in der ostdeutschen Industrie hält damit an.

Nachdem das Körperschaftsteueraufkommen im Jahr 2000 noch 23,1 Mrd. Euro betrug, stürzte es im vergangenen Jahr auf -0,4 Mrd. Euro ab. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik zeigt diese Steuer damit ein negatives Ergebnis.

Der geplante Beitritt zur EU wird von der Bevölkerung einiger mittel- und osteuropäischer Länder mit zunehmender Skepsis beurteilt. Ursächlich dafür ist die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in einigen Ländern (z. B. Estland, Slowenien und Polen), die Wachstumsraten über dem EUDurchschnitt erzielten. Auch der Verlauf der Beitrittsverhandlungen hat Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Zu den strittigen Fragen zählen insbesondere die Gewährung von Übergangsregelungen bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts, die Einbeziehung in die Struktur- und Agrarfonds der EU nach einem Beitritt, aber auch der Schutz von Einzelmärkten in den Beitrittsländern und den derzeitigen Unionsmitgliedern. Die geringe Akzeptanz des Beitritts in einigen Ländern ist problematisch für die Ratifikation der Verträge, die nach dem Abschluss der Verhandlungen erfolgen muss. Sollten negative Ergebnisse in Volksabstimmungen den Beitritt einzelner Länder verhindern, wäre dies mit nachteiligen Folgen nicht nur für die betreffenden Länder, sondern auch für die

Europäische Union verbunden.

Die ostdeutschen privaten Haushalte legten im Jahr 2000, pro Einwohner gerechnet, drei Viertel der Summe auf „die hohe Kante“, die ein westdeutscher Haushalt sparte. Im Jahr 1991 betrug diese Niveaurelation erst ein Drittel. Der damals große Nachholbedarf bei der Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern drückte die Spartätigkeit. Von 1991 bis 1996 verdoppelte sich die jährliche Ersparnis je Einwohner in Ostdeutschland von rd. 600 Euro auf ca. 1250 Euro.