Nachdem das Körperschaftsteueraufkommen im Jahr 2000 noch 23,1 Mrd. Euro betrug, stürzte es im vergangenen Jahr auf -0,4 Mrd. Euro ab. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik zeigt diese Steuer damit ein negatives Ergebnis.

Der geplante Beitritt zur EU wird von der Bevölkerung einiger mittel- und osteuropäischer Länder mit zunehmender Skepsis beurteilt. Ursächlich dafür ist die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in einigen Ländern (z. B. Estland, Slowenien und Polen), die Wachstumsraten über dem EUDurchschnitt erzielten. Auch der Verlauf der Beitrittsverhandlungen hat Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Zu den strittigen Fragen zählen insbesondere die Gewährung von Übergangsregelungen bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts, die Einbeziehung in die Struktur- und Agrarfonds der EU nach einem Beitritt, aber auch der Schutz von Einzelmärkten in den Beitrittsländern und den derzeitigen Unionsmitgliedern. Die geringe Akzeptanz des Beitritts in einigen Ländern ist problematisch für die Ratifikation der Verträge, die nach dem Abschluss der Verhandlungen erfolgen muss. Sollten negative Ergebnisse in Volksabstimmungen den Beitritt einzelner Länder verhindern, wäre dies mit nachteiligen Folgen nicht nur für die betreffenden Länder, sondern auch für die

Europäische Union verbunden.

Die ostdeutschen privaten Haushalte legten im Jahr 2000, pro Einwohner gerechnet, drei Viertel der Summe auf „die hohe Kante“, die ein westdeutscher Haushalt sparte. Im Jahr 1991 betrug diese Niveaurelation erst ein Drittel. Der damals große Nachholbedarf bei der Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern drückte die Spartätigkeit. Von 1991 bis 1996 verdoppelte sich die jährliche Ersparnis je Einwohner in Ostdeutschland von rd. 600 Euro auf ca. 1250 Euro.

Die weltweite Wachstumsabschwächung führte seit dem zweiten Halbjahr 2001 in Mittel- und Osteuropa zu einer Eintrübung der Wachstumsaussichten. Die geringere Nachfrage – nsbesondere aus dem Euro-Raum – nach Exportgütern der Transformationsländer wirkte deutlich dämpfend auf die Industrieproduktion und das gesamtwirtschaftliche Wachstum der mittel- und osteuropäischen Länder. Eine rege Inlandsnachfrage in den meisten Ländern der Region unterstützte aber weiterhin eine recht zügige Ausdehnung der wirtschaftlichen Produktion.

Insgesamt wird in Mittel- und Osteuropa nach Einschätzung des IWH das Bruttoinlandsprodukt

in diesem Jahr noch mit 3,1% zunehmen, nach 3,7% im Jahr 2001. Für 2003 ist – aufgrund der stärkeren westeuropäischen Konjunktur – mit wieder deutlich expansiven Effekten zu rechnen. Bei einer weiterhin kräftigen Inlandsnachfrage dürfte das Bruttoinlandsprodukt in Mittel- und Osteuropa dann mit reichlich 4% ansteigen. Dabei werden sich die Leistungsbilanzdefizite wieder erhöhen, nachdem im letzten Jahr die Ungleichgewichte zumeist gesenkt werden konnten. Die Inflation wird sich in 2002 auf knapp 11% weiter zurückbilden, doch profitiert der Arbeitsmarkt nur geringfügig von der wirtschaftlichen Expansion, die Arbeitslosenquote bewegt sich im Durchschnitt der Länder bei 10% auf einem hohen Niveau. Im Zuge der Wachstumsabschwächung sind auch die Risikopotenziale für Finanzkrisen weiter angestiegen.

Für die Prognose wurde unterstellt, dass es zu keinem Ausbruch von Finanzkrisen in Mittel-

und Osteuropa kommen wird. Ein zukünftiges weiteres Anwachsen der Risikopotenziale und ein Ausbruch einer Finanzkrise würde jedoch die Wachstumsaussichten zumindest für das unmittelbar betroffene Land erheblich einschränken. Die mit dem IWH-Frühindikatorensystem regelmäßig durchgeführten Untersuchungen ergaben zuletzt ein besonders hohes Risikopotenzial für Polen und neuerdings auch für Ungarn. Während in Polen dafür binnenwirtschaftliche Faktoren verantwortlich waren, war der Anstieg des Risikopotenzials in Ungarn fast ausschließlich auf eine zunehmend ungünstige außenwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Aber auch in den meisten anderen Ländern war eine Zunahme des Risikopotenzials zu verzeichnen. Bei einem Anhalten der ungünstigen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist in den nächsten Monaten noch mit einem weiteren Anstieg des Risikopotenzials zu rechnen.

Laut IWH-Umfrage unter 300 ostdeutschen Bauunternehmen fällt der Indikator für die Geschäftslage im ostdeutschen Baugewerbe im Februar 2002 nicht ganz so ungünstig aus wie noch vor einem Jahr. Saisonüblich gaben die Urteile gegenüber der vorangegangenen Befragung im Dezember zwar stark nach, sie liegen aber um acht Saldenpunkte über dem vergleichbaren Vorjahreswert. In den Geschäftserwartungen kommt dies allerdings nicht ganz so eindeutig zum Ausdruck. Aus deren Tendenz ist eher ein Verharren auf dem sehr niedrigen Niveau des Vorjahres abzulesen.

Die Industriebetriebe in den neuen Bundesländern (mit Berlin-Ost) haben im Jahr 2001 ihre Produktion erneut stärker gesteigert als die in den alten. Beim Umsatz steht einer Zunahme von 6,5% im Osten ein Anstieg von 2,6% im Westen gegenüber. Infolge der höheren Dynamik hat die ostdeutsche Industrie ihre Stellung gefestigt. So stieg ihr Anteil am Industrieumsatz Deutschlands im vergangenen Jahr auf 7,6%. Allerdings sind die Anteilsgewinne des Ostens trotz der beobachteten mindestens doppelt so hohen Zuwachsraten beim Umsatz wegen des niedrigen Ausgangsniveaus klein.

Das IWH nimmt die Veröffentlichung der gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse für 2001 durch das Statistische Bundesamt zum Anlass, seine Konjunkturprognose für Deutschland und für Ostdeutschland vom Dezember 2001 für das laufende Jahr zu aktualisieren. Zugleich gibt es eine erste Vorausschätzung für das Jahr 2003 ab.

Laut IWH-Umfrage unter rund 300 ostdeutschen Industrieunternehmen hat sich das Geschäftsklima im März 2002 erstmals seit Juli vergangenen Jahres aufgehellt. Sowohl die geschäftliche Lage als auch die Aussichten werden günstiger als im Januar eingeschätzt, letztere sogar deutlich besser. Die Industriekonjunktur hat damit in Ostdeutschland die Talsohle erreicht, und es lassen sich Anzeichen einer Erholung ausmachen. In der Lagebeurteilung kommt allerdings auch die Frühjahrsbelebung zum Tragen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fallen beide Bewertungen noch schlechter aus.

Während Personalausgaben und Zinsausgaben des Staates weiter steigen, setzt sich die Erosion der öffentlichen Investitionen weiter fort. Im nächsten Jahr werden die Bruttoinvestitionen des Staates um 12 Mrd. Euro oder gut ein Viertel geringer ausfallen als 1994. Damals waren die Investitionen auch wegen des Ausbaus der ostdeutschen Infrastruktur relativ hoch. Der Rückgang in der Investitionsaktivität ist dennoch ein Problem, denn es gibt für den Staat noch viel zu investieren.

Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe hat sich laut Umfrage des IWH unter 300 Unternehmen im April 2002 etwas verbessert. Geschäftslage und Geschäftsaussichten werden nicht mehr ganz so ungünstig eingeschätzt wie noch zu Jahresanfang. In allen Sparten setzt sich die übliche Frühjahrsbelebung durch. Aber auch gegenüber dem Vorjahr hat die Skepsis per saldo abgenommen. Ausschlaggebend dafür ist eine weniger stark ausgeprägte Unzufriedenheit im Bauhauptgewerbe, die sich besonders deutlich im Tiefbau zeigt.