Alle Jahre wieder wird die Abschaffung der Versicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigung diskutiert. Geschehen ist in den vergangenen Jahren jedoch nichts. Dieses Mal sah es zwar zunächst so aus, als wolle die Regierung ernsthaft das Geflecht aus Ausnahmeregelungen entwirren. Die fast täglich wechselnden Pläne belegen jedoch, daß das anfangs gesteckte Ziel weit in die Ferne gerückt ist. Übrig geblieben ist vielmehr das Bestreben, niemandem weh zu tun.

Es wird die Dauer der Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung von Teilnahmen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Längsschnitt untersucht. Außerdem werden Zirkularitätseffekte und Einflussfaktoren auf die Dauer der Arbeitslosigkeit analysiert.

We examine how institutional saving mechanisms influence retirement saving decisions under bounded rationality and income risk. Using a life-cycle experiment with habit formation and loss aversion, we test mandatory and voluntary binding savings under deterministic and stochastic income. Voluntary commitment improves saving performance only when income is predictable; under uncertainty, it fails to improve performance. Mandatory savings do not raise total saving, as participants reduce voluntary contributions. These results emphasize the role of income smoothing in enabling behavioral interventions to improve long-term financial outcomes.

Die Geschäftslage in der ostdeutschen Industrie hat sich laut Mai-Umfrage unter 300 Unternehmen weiter verbessert. Der Saldo aus positiven und negativen Meldungen ist gegenüber der vorangegangenen Befragung um 6 Punkte auf 45 angestiegen, nachdem er sich bereits im März um 15 Punkte erhöht hatte. Damit liegt die Stimmung im Mai um 23 Punkte über dem Niveau vom Vorjahr. Der Anteil der Unternehmen mit „guter“ Geschäftslage nahm seit Jahresbeginn kontinuierlich auf 22 vH zu. Im Unschärfebereich zwischen „eher gut“ und „eher schlecht“ überwiegt mit 51 vH der Anteil optimistischer Unternehmen. Die Pessimisten sind derzeit auf dem Rückzug.

Weit verbreitet ist der Eindruck, daß die mitteleuropäischen Transformationsländer nach dem ersten Transformationsschock einen stabilen Weg der wirtschaftlichen Erholung und Inflationsverminderung eingeschlagen hätten. Nicht selten werden bereits erreichte Wachstumsraten extrapoliert, um den Zeitpunkt abzuschätzen, wann beispielsweise das durchschnittliche EU-Niveau beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erreicht sein wird. Das bulgarische Beispiel zeigt jedoch, wie irreführend diese Vorstellung ist. Auch Bulgarien schien 1994 und 1995 den schwersten Transformationsschock überwunden zu haben, erlitt aber 1996 einen dramatischen Rückschlag mit Wirkungen bis in dieses Jahr hinein. Wirtschaftliche Erholung und Preisstabilität stehen aber in allen mitteleuropäischen Transformationsländern noch auf schwachen Füßen, auch in jenen, in denen im Gegensatz zu Bulgarien die Transformation institutionell weit vorangeschritten ist und die bisher politische Stabilität aufwiesen.

Die realisierte Arbeitsproduktivität wird wesentlich von der Kapitalausstattung der Unternehmen sowie der Auslastung der Kapazitäten bestimmt. Eine zentrale Ursache für die Produktivitätsdifferenz zu westdeutschen Unternehmen ist in dem Umstand zu suchen, daß in Ostdeutschland weniger kapitalintensiv produziert wird. Das Anlagevermögen ist dabei im Durchschnitt moderner als das der westdeutschen Unternehmen und durch eine hohe Auslastung der Ausrüstungen gekennzeichnet. Die geringere Kapitalintensität der Produktion ist primär als Folge transformationsbedingt unterschiedlicher Wirtschaftsstrukturen einzuordnen und läßt zunächst keine Schlussfolgerungen im Hinblick auf die technische Effizienz der Produktion zu. Eine weitere Angleichung der Faktoreinsatzrelationen an westdeutsche Verhältnisse ist dennoch zu erwarten. Sie muß von einer entsprechenden Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten und einer realistischen Lohnpolitik begleitet werden, um negative Auswirkungen auf die Beschäftigung auszuschließen. Der Spielraum für beschäftigungsneutrale Einkommenssteigerungen wird dabei immer von der erzielten Arbeitsproduktivität vorgegeben.

Im ostdeutschen Baugewerbe sind die aktuellen Geschäfte laut Umfrage des IWH im April wieder günstiger gelaufen. Damit beginnt sich die saisonbedingte Aufwärtstendenz in diesem Jahr durchzusetzen. Ausschlaggebend ist die deutliche Lageverbesserung im Hoch- und im Tiefbau. Dagegen hat die Stimmung im Ausbaugewerbe im Vergleich zur Befragung im Februar leicht nachgegeben. 13 vH aller Bauunternehmen bewerten die aktuelle Geschäftslage wieder mit gut, 35 vH mit eher gut. Allerdings verlaufen bei 52 vH der Befragten die Geschäfte nach eigenen Angaben nach wie vor schlecht oder eher schlecht.

Nach den Ergebnissen der IWH-Umfrage unter 300 ostdeutschen Bauunternehmen hat sich die Geschäftslage im Februar gegenüber dem Jahresende 1996 deutlich verschlechtert. Die Mehrzahl, d.h. drei von fünf der Unternehmen, stuft das aktuelle Baugeschäft mit „schlecht“ oder „eher schlecht“ ein. Nur 8 vH der befragten Unternehmen schätzen ihre derzeitige Geschäftslage mit „gut“ ein, 31 vH mit „eher gut“. Der Rückgang ist nicht nur saisonbedingt, sondern bringt vor allem den allgemein erwarteten Einbruch im Wohnungsbau aufgrund der Rückführung der Sonderabschreibungen zum Ausdruck. So sinkt im Vergleich der Zweige der Stimmungsindikator im Bauhauptgewerbe und dabei insbesondere im Hochbaubereich am stärksten (Rückgang um 45 Punkte im Vergleich zur Befragung im Dezember).

Trotz deutlicher Abschwächung des gesamtwirtschaftlichen Produktionsanstiegs in Ostdeutschland auf 2 vH im Jahre 1996 hat das Verarbeitende Gewerbe weiter kräftig zugelegt. Bei einem Wachstum der Industrieproduktion von 6 vH im Durchschnitt hat zugleich die Ausdifferenzierung von expandierenden und schrumpfenden Branchen angehalten.

Schwaches Wirtschaftswachstum, eine gedrückte Investitionsquote, steigende Arbeitslosigkeit: die Wirtschaftspolitik ist gefordert. Manche Stimmen rufen nach staatlicher Nachfragepolitik. Sicherlich, mehr Aufträge für die Unternehmen würden die krisenhaften Tendenzen vorübergehend mildern. Doch ist hier nicht viel zu erwarten. Die Geldpolitik hat ihr Wirkungspotential weitgehend ausgereizt, selbst bei historisch niedrigen Zinsen bleiben die Investitionen schwach. Dem Staat verbietet sich forciertes deficit spending unabhängig von den Maastricht-Kriterien, weil seine Zinslastquote (vor allem beim Bund) hoch ist und weiter steigt; bei noch höherer Zinslast würde die künftige Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Selbst wenn es denn gelänge, 30 oder 40 Mrd. DM an Mehrnachfrage zu mobilisieren, bliebe dies (bei einer Inlandsnachfrage von insgesamt 3.500 Mrd. DM) ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ein Teil der Mehrnachfrage im Kauf ausländischer Güter versickern würde. Nachdenklich muß stimmen, daß das gewaltige deficit spending nach der Wiedervereinigung keine Probleme der westdeutschen Wirtschaft gelöst hat.