Kommentar: Wen die Götter bestrafen wollen, dessen Gebete erhören sie
Reint E. Gropp
Wirtschaft im Wandel,
No. 4,
2016
Abstract
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrer Ratssitzung am 8. September dieses Jahres entschieden, die Zinsen auf absehbare Zeit auf dem gegenwärtigen niedrigen Niveau zu halten, und hält sich offen, das Anleihekaufprogramm über den März 2017 hinaus zu verlängern. Sie kauft weiterhin monatlich Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 80 Milliarden Euro, ist aber auch noch zu weiterem Handeln bereit – alles andere wäre auch ein falsches Signal gewesen. Eine Verlängerung des Ankaufprogramms nicht in Aussicht zu stellen – und damit implizit auch ein Ende der Niedrigzinsphase in Betracht zu ziehen –, dies hätten die Märkte als Signal zum Ausstieg aus der aktuellen Geldpolitik gedeutet. Das wiederum hätte sich umgehend auf Zinsen und Vermögenswerte ausgewirkt und wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt hochproblematisch. Denn noch immer liegt die Inflationsrate deutlich unter dem Zielwert der EZB von 2%.
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Der Europäische Gerichtshof und der Grexit
Reint E. Gropp
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2015
Abstract
Die Europäische Zentralbank hat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) grünes Licht für den Ankauf von Staatsanleihen bekommen. Wie der EuGH ent-schied, dürfen die Zentralbanker unter Einhaltung bestimmter Bedingungen Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen. Die Richter billigen damit ein Programm, das auf eine Entscheidung des EZB-Rats im September 2012 zurückgeht: Die Notenbank werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern kaufen, um die Währung zu stützen, hatte damals EZB-Präsident Mario Draghi verkündet. Allerdings darf die Zentralbank nur tätig werden, wenn das betroffene Land bestimmten Qualitätsansprüchen genügt oder unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist und folglich strenge Reformvorgaben erfüllen muss. Die Richter argumentieren, dass das Programm die währungspolitischen Befugnisse der EZB nicht überschreite. Es verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten, sondern es handele sich dabei um ein Programm, das dem Bereich der Währungspolitik zuzuordnen sei und zu dem Ziel der EZB beitrage, die Preisstabilität in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Entscheidung gibt der EZB auch Rückendeckung beim aktuell laufenden Anleihekaufprogramm (quantitative easing) vom Frühjahr dieses Jahres. Dieses hat zum Ziel, bis Ende September 2016 Staatsanleihen und Anleihen anderer staatlicher Einheiten aller Eurostaaten im Wert von bis zu einer Billion Euro anzukaufen. Damit soll Deflations-tendenzen entgegengewirkt werden.
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