Solidarity Pact II: adjustments required
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
No. 14,
2004
Abstract
Auch im Jahre 2003 ist es den ostdeutschen Ländern nicht gelungen, die Vorgaben des Solidarpaktes einzuhalten, nach denen die vom Bund zur Verfügung gestellten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für Investitionen bzw. zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft zu verwenden sind. Neben von den Ländern nicht zu vertretenden Faktoren (konjunkturbedingte Einnahmeausfälle, Politikfehler der Vergangenheit) spiegelt sich hierin auch wider, dass eine ausgabenseitige Konsolidierung bislang nicht gelungen ist. Inzwischen ist die finanzwirtschaftliche Situation der ostdeutschen Flächenländer mit Ausnahme Sachsens so angespannt, dass eine Erfüllung der Solidarpakt-Vorgaben in absehbarer Zeit kaum möglich erscheint. Allerdings weisen die Regelungen des Solidarpaktes II eine Reihe von Schwächen auf, so insbesondere, dass die Beschränkung der Mittelverwendung auf Investitionen im Sinne der traditionellen Haushaltssystematik nicht länger zeitgemäß erscheint. Es wird daher für eine Neudefinition der „aufbaugerechten Verwendung“ der SoBEZ plädiert. Auch dies ändert aber nichts daran, dass die ostdeutschen Länder und Gemeinden ihre ausgabenseitige Konsolidierungspolitik fortsetzen müssen, um eine Haushaltsnotlagensituation zu vermeiden.
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The design of the Solidarity Pact II - a suggestion for discussion
Joachim Ragnitz
IWH Discussion Papers,
No. 194,
2004
Abstract
Auch im Jahre 2003 ist es in den ostdeutschen Ländern nicht gelungen, die Vorgaben des Solidarpaktes einzuhalten, nach denen die vom Bund zur Verfügung gestellten Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen für Investitionen bzw. zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft zu verwenden sind. Inzwischen ist die finanzwirtschaftliche Situation der ostdeutschen Flächenländer mit Ausnahme Sachsens allerdings so angespannt, dass eine Erfüllung der Solidarpakt-Vorgaben auf absehbare Zeit unmöglich erscheint. Es wird deswegen dafür plädiert, die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wenigstens zum Teil in Sanierungs-Bundesergänzungszuweisungen umzuwandeln. Eine solche Lösung würde es erlauben, die Solidarpakt-Mittel künftig mit strengeren Verwendungsauflagen zu versehen als dies heute der Fall ist.
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Economic development in Central and Eastern Europe on the eve of the EU enlargement to the east
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
No. 4,
2004
Abstract
Die wirtschaftliche Entwicklung in der mittel- und osteuropäischen Region hat sich im Jahr 2003 weiter deutlich belebt, wobei -mit Ausnahme der Slowakei- der private Konsum wichtigste Wachstumsstütze war. Im Prognosezeitraum werden positive Impulse vom erwarteten Anziehen der Nachfrage in der EU auf die Exportentwicklung in Mittel- und Osteuropa ausgehen. Die Investitionen werden 2003 und 2004 ausgeweitet werden, insbesondere durch rege private Investitionsaktivitäten im Zusammenhang mit den geplanten EU-Beitritten, aber auch durch öffentlich finanzierte und von der EU geförderte Investitionsprogramme.
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Effects of the Joint Task Improvement of Regional Economic Structures on Investment Activities - An Individual Analysis of Companies in the East German Manufacturing Sector
Andreas Stierwald, Jürgen Wiemers
IWH Discussion Papers,
No. 185,
2003
Abstract
Die Investitionstätigkeit in Ostdeutschland ist durch massive staatliche Förderung gekennzeichnet. Die mit Abstand wichtigsten Instrumente, hinsichtlich des Fördervolumens sowie der Inanspruchnahme durch die Betriebe, sind die Investitionszulage und die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA). In diesem Beitrag wird der Einfluss untersucht, die die Teilnahme an der Gemeinschaftsaufgabe auf die Investitionshöhe ausübt. Das dabei auftretende Problem der Selbstselektion wird mit Hilfe eines Selektionsmodells gelöst. Auf der ersten Stufe wird mit einem Probitmodell die Teilnahmewahrscheinlichkeit an der GA-Förderung geschätzt.
Daran anschließend wird die Investitionshöhe der Betriebe erklärt, u.a. durch
die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an der GA-Förderung. Dabei stellt sich heraus, dass die Fördervariable im betrachteten Zeitraum einen signifikant positiven Effekt sowohl auf die Investitionen je Beschäftigten als auch auf die Investitionen je Umsatzeinheit ausübt, die GA-Förderung also investitionssteigernd wirkte.
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Die wirtschaftliche Lage Russlands - Neunzehnter Bericht -
IWH-Sonderhefte,
No. 1,
2002
Abstract
Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahr 2001 nochmals kräftig um 5%, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr von der günstigen Weltkonjunktur für Energieträger und Metalle und einem unterbewerteten Rubel profitieren konnte. Das Wachstum wurde vor allem vom privaten Konsum getragen, während die Investitionsnachfrage unter dem Eindruck sinkender Exporteinnahmen litt. Bei weiterhin steigenden Importen ging der Außenbeitrag zurück. Der Leistungsbilanzüberschuss verringerte sich gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Arbeitslosen ging zurück, Reallohn und reale Renten stiegen. Infolgedessen nahm der Anteil der Armen an der Bevölkerung deutlich ab. Der konsolidierte Haushalt wies aufgrund einer verbesserten Steuereinziehung und einer moderaten Ausgabenpolitik einen hohen Überschuss aus, der die Bedienung der Auslandsschulden sicherte. Die öffentliche Verschuldung ging auf knapp 50% des BIP zurück, was allerdings im beträchtlichen Maße auch auf die reale Aufwertung des Rubel zurückzuführen war. Die Inflation ist gegenüber dem Vorjahr kaum gesunken, da von der Geldpolitik inflationäre Wirkungen ausgingen. Diese entstanden insbesondere durch die Zunahme der Devisenreserven. Mit der Verringerung der Devisenabführpflicht für Exporteure im September 2001 hat die Zentralbank aber ein weiteres automatisches Anwachsen begrenzt. Die Wirtschaftsreformen wurden mit der Verabschiedung weiterer Gesetze im Herbst vergangenen Jahres und zu Beginn 2002 fortgesetzt. Dazu zählen insbesondere das Bodengesetzbuch, das neue Privatisierungsgesetz und das Arbeitsgesetzbuch. Die institutionellen Rahmenbedingungen haben sich auch für ausländische Direktinvestoren verbessert, was sich allerdings auf den Umfang der Investitionen im Jahr 2001 noch nicht auswirkte. Für das Jahr 2002 ist eine leichte weitere Abschwächung des BIP-Wachstums auf 4% zu erwarten, die im Wesentlichen auf einen erneut rückläufigen Außenbeitrag und eine restriktive Fiskalpolitik zurückzuführen ist. Wachstumsträger wird erneut die Inlandsnachfrage sein, und hier insbesondere der private Konsum. Im Jahr 2003 ist mit einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstum auf 5% zu rechnen.
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Steigende Investitionen in den Wachstumsbranchen des ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbes - eine Analyse anhand des IAB-Betriebspanels -
Bärbel Laschke
IWH Discussion Papers,
No. 160,
2002
Abstract
4. Anhand der IAB-Betriebspanel 1998 bis 2000 für Ostdeutschland wird die Veränderung der Investitionstätigkeit unter dem Aspekt eines möglichen Wachstumsbeitrages näher beleuchtet. Dazu werden die Investitionsveränderungen, insbesondere 2000 gegenüber 1999, differenziert nach Zweigen und Branchen herausgearbeitet und aufgezeigt, dass sich Investitionssteigerungen zumindest zur Hälfte in High-Tech-Branchen konzentrieren. Darüber hinaus wird auch untersucht, wodurch sich Betriebe mit steigenden Investitionen von denen mit rückläufigen hinsichtlich allgemeiner betriebswirtschaftlicher Leistungsmerkmale unterscheiden.
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EU enlargement to the East: Effects on the New Länder
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2002
Abstract
In den nächsten Jahren wird voraussichtlich eine ganze Reihe von mittel- und osteuropäischen Ländern der EU beitreten. Während in der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion die Vorteile einer stärkeren Marktintegration für alle beteiligten Länder betont werden, verbinden sich mit der EU-Osterweiterung in der öffentlichen Diskussion eine Reihe von Ängsten, vor allem in den neuen Bundesländern. Befürchtet wird insbesondere eine hohe Zuwanderung von Arbeitskräften, die zu einer Verdrängung heimischer Arbeitnehmer führen könnte, eine verstärkte Konkurrenz auf den Gütermärkten durch preis- und kostengünstige Anbieter aus den MOE-Ländern, und eine zunehmende Verlagerung von Produktionsstätten aus Deutschland in jene Länder. Im Mittelpunkt dieses Beitrags stehen die zu erwartenden Auswirkungen der EU-Osterweiterung für Ostdeutschland.17 Es wird argumentiert, dass die Wirtschaft der neuen Länder von negativen Effekten der Erweiterung nur in abgeschwächtem Maße betroffen sein wird: Die Handelsintegration ist weitgehend abgeschlossen, die Zuwanderung wird sich vor allem auf die Ballungszentren Westdeutschlands richten, und Direktinvestitionen sind häufig komplementär zu Investitionen im Inland, verdrängen also heimische Produktion nicht. Problematisch ist allerdings, dass man in Ostdeutschland kaum vorbereitet ist, die Chancen der Erweiterung zu nutzen.
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The economic situation in Belarus – Obsolescence of capital stock blocks growth (Eighteenth Report)
IWH-Sonderhefte,
No. 5,
2001
Abstract
Das reale Bruttoinlandsprodukt und die reale Industrieproduktion nahmen im vergangenen Jahr um 6% bzw. 8% zu. Auch blieb die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau von etwa 2% der Erwerbspersonen. Die Republik Belarus gehört aber damit nur auf den ersten Blick zu den wirtschaftlich erfolgreichen Ländern Mittel- und Osteuropas. Diese "Erfolge" wurden nämlich zu einem hohen Preis erkauft: Die Inflationsrate blieb auf einem dreistelligen Niveau (169%). Die Anlageinvestitionen nahmen ab, sodass sich der Zustand des Kapitalstocks weiter verschlechterte. Faktisch besteht der Kapitalstock zur Hälfte aus Anlagen, die vollständig abgeschrieben wurden. Die Wirtschaftspolitik der Regierung setzte vor allem auf die Förderung des privaten Konsums und die Sicherung einer möglichst hohen Beschäftigung, auch durch Aufrechterhaltung unrentabler Produktionen. Ein Strukturwandel fand nicht statt. Die Privatisierung wurde faktisch abgebrochen. Dabei zeigte sich, dass die ständige Steigerung der Reallöhne (12% im vergangenen Jahr) und des privaten Konsums bei rückläufigen Investitionen einen Substanzverzehr nach sich zieht: Der Kapitalstock wurde in konsumierbares Einkommen umgewandelt. Abgesichert wurde diese falsche Politik durch eine übermäßige Ausweitung der Geldmenge, in deren Ergebnis der Monetisierungsgrad der belarussischen Wirtschaft im vergangenen Jahr auf ein Niveau von 5% fiel, welches das geringe Vertrauen in die Währung reflektiert. Das Defizit in der Leistungsbilanz verringerte sich zwar etwas im vergangenen Jahr. Die Steigerung der realen Exporte bei gleichzeitiger Senkung der realen Importe wurde aber durch die drastische Verschlechterung der Terms of Trade, insbesondere im Handel mit Russland (- 20%), weitgehend kompensiert. Die ökonomisch zweifelhafte Konzentration der Exporte auf Russland wurde via Gegengeschäfte, insbesondere Barter, durchgesetzt, in dessen Folge belarussische Exporteure erhebliche Preisabschläge hinnehmen mussten. Auf diese Weise wurde ein Teil des zusätzlichen Volkseinkommens nach Russland transferiert. Positiv ist lediglich zu verbuchen, dass im September des vergangenen Jahres ein einheitlicher Wechselkurs eingeführt wurde. Problematisch am neuen Wechselkurssystem ist allerdings die Einführung eines gleitenden Bandes, wobei die zentrale Parität an den Rubel gebunden wurde. Diese in Vorausnahme der beabsichtigten Währungsunion eingeführte Bindung erhöht die Gefahr einer realen Aufwertung gegenüber dem US-Dollar und dem Euro. Darüber hinaus stellt ein gleitendes Band einen nur schwachen Versuch dar, das fehlende Vertrauen in die Landeswährung wieder herzustellen. Das Wachstum des BIP wird im laufenden Jahr 2001 wahrscheinlich 4% betragen (der Industrie 5%). Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr lassen eine erhebliche Expansion der Reallöhne und der Geldmenge erwarten. Entsprechend dem Muster der vergangenen Jahre würde dies mit einer weiteren Abschwächung der Investitionen und damit einem weiteren Substanzverlust in der Wirtschaft einhergehen. Die Inflationsrate wird trotz erheblicher Ausweitung der Geldmenge mit 150% in etwa auf dem Niveau des Jahres 2000 verbleiben; eine niedrigere Rate wird auch mit neuen administrativen Preiskontrollen kaum zu erreichen sein
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Effects of promoting original investment on the volume of investment in the New Länder
Gerald Müller
Wirtschaft im Wandel,
No. 7,
2000
Abstract
In dem Beitrag wird die untersucht, welche Wirkung die finanzielle Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern Investition auf das Investitionsvolumen hatte. Verwendet werden dazu die Befragungsergebnisse des IAB-Betriebspanels. Eine Regressionsrechnung zeigt, dass die Investitionsförderung zusätzliche Investitionen angestoßen hat, wobei sich im Durchschnitt eine DM Fördermittel mit 2,46 DM Investitionen verbindet.
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The economic situation in Russia - The economic situation in Belarus – Sixteenth report -
IWH-Sonderhefte,
No. 1,
2000
Abstract
Russland: Die russische Wirtschaft hat im vergangenen Jahr die Folgen der Finanz- und Währungskrise vom August 1998 weitgehend überwunden. Dazu trugen bessere äußere Bedingungen bei, wie insbesondere die Beseitigung der Überbewertung des Rubels, der Anstieg des Rohölpreises und die Belebung der Weltkonjunktur. Aber auch die binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich verbessert; die meisten makroökonomischen Indikatoren signalisieren ein deutlich abnehmendes Krisenpotential der Volkswirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im vergangenen Jahr um 3,2 vH, nachdem es im Krisenjahr 1998 um nahezu 5 vH gefallen war. Dabei beschleunigte sich das Wachstum von Quartal zu Quartal. Die zwischenzeitlich gestiegene Inflationsrate nahm von Monat zu Monat ab und betrug im März 2000 nur noch 0,6 vH gegenüber dem Februar. Im Jahresdurchschnitt betrug die Inflationsrate gut 86 vH.
Belarus: Das vergangene Jahr war durch eine beträchtliche Abschwächung des Wirtschaftswachstums, eine Krise der Handelsbeziehungen mit Russland und weitere ordnungspolitische Rückschritte in Richtung administrativer Eingriffe des Staates in nahezu alle Bereiche der Wirtschaft gekennzeichnet. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 1999 nur noch um 3,4 vH nach 8,3 vH im Jahr davor. Zwar handelt es sich vordergründig nur um einen Wachstumsrückgang. Aber selbst dieses, verglichen mit den Vorjahren niedrige Wachstum, wurde mit einer eskalierenden Inflation (auf nahezu 300 vH) und einem weiteren Verfall des Wertes des weißrussischen Rubel erkauft. Die belarussische Wirtschaft zahlte damit den Preis für die fortgesetzte Finanzierung präferierter Bereiche der Wirtschaft durch verbilligte Zentralbankkredite. Diese Praxis musste 1999 bereits eingeschränkt werden, um einen noch höheren Inflationsdruck zu verhindern; dafür sanken aber die Investitionen (um 5 vH). Der belarussische „Weg“ einer Kombination kommandowirtschaftlicher Elemente mit einer finanziellen Alimentierung unrentabler Strukturen könnte sich damit seinem Ende nähern.
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