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Risiken für die deutsche und die internationale Konjunktur Auf einer Seite lesen

Die Risiken für die deutsche und die internationale Konjunktur haben sich gegenüber dem Frühjahr vergrößert. Insbesondere das Vordringen des Protektionismus stellt eine Gefahr dar. So droht eine weitere Zuspitzung des Handelskonflikts zwischen den USA und China. Im Verhältnis zwischen der EU und den USA ist zwar inzwischen eine Entspannung eingetreten. Aufgrund der inzwischen hohen Verflechtung der Wertschöpfungsketten würden aber stärkere Handelsbarrieren zwischen den USA und China die Produktionskosten überall auf der Welt wohl steigen lassen und auch deutsche Unternehmen treffen. Zudem hat sich im bisherigen Jahresverlauf gezeigt, dass es die protektionistische Außenwirtschaftspolitik der USA nicht bei Drohungen belässt. Einen weiteren Gefahrenherd stellen die Krisen in Argentinien und in der Türkei dar, insbesondere wenn sie einen Vertrauensverlust gegenüber weiteren Schwellenländern auslösten und so die Finanzierungsbedingungen noch deutlich stärker verschlechtern würden.

Spezielle Risiken für die Konjunktur in Europa resultieren aus der Möglichkeit eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU und aus der gewachsenen Gefahr einer Schuldenkrise in Italien. Im Falle Großbritannien ist in der Prognose unterstellt, dass das Vereinigte Königreich die EU im März 2019 geordnet verlässt und eine Übergangsphase vereinbart wird, so dass bis zum Ende des Prognosezeitraums keine Hindernisse im Handel mit der EU entstehen. Allerdings scheinen die Verhandlungen derzeit wenig Fortschritte zu machen, so dass ein ungeordneter „No-deal“-Ausstieg ohne Übergangsphase weiterhin möglich ist. Die deutsche Wirtschaft dürfte als Folge eines solchen Szenarios für seinen drittgrößten Exportmarkt in besonderem Maße in Mitleidenschaft gezogen werden. Im Falle Italiens sind Konflikte mit den fiskalischen Regeln der Europäischen Union zu befürchten, falls die Regierung ihre expansiven finanzpolitischen Vorhaben in großem Stil umsetzen wird. Dies könnte Zweifel an der finanzpolitischen Stabilität Italiens verstärken und zu einem Wiederaufflammens der Eurokrise führen.

In ihren Ausführungen zur Wirtschaftspolitik haben sich die Institute in diesem Gutachten schwerpunktmäßig mit der Wohnungsmarktpolitik auseinandergesetzt. Zwar verteuern sich die Mieten in Deutschland im Durchschnitt betrachtet kaum rascher als die Lebenshaltung insgesamt. Dabei gibt es allerdings große regionale Unterschiede, und insbesondere erhebliche Differenzen zwischen Bestand- und Neuvertragsmieten. Letztere steigen in vielen Regionen überaus kräftig, so dass es für manche Einkommens- und soziale Gruppen schwierig ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Wirtschaftspolitik hat darauf inzwischen mit vielfältigen Maßnahmen reagiert.

Eine Antwort der vorherigen Bundesregierung auf regional stark steigende Mieten war die Mietpreisbremse. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass sie in der Tat den Preisanstieg im regulierten Bereich etwas dämpfen konnte, und dass befürchtete negative Wirkungen auf die Bauinvestitionen gering waren. Dies gilt allerdings nur, weil Neubauten gänzlich und umfassende Modernisierungen anfänglich von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Diese Gestaltung der Mietpreisbremse dürfte allerdings auch dafür sorgen, dass im Laufe der Zeit der von ihr regulierte Teil des Wohnungsmarktes im Verhältnis zum unregulierten kleiner wird, zumal durch die Mietpreisbrems Anreize bestehen, gerade günstigen Wohnraum vorzeitig abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Initiativen zur Förderung des Wohnungsbaus sind teilweise so angelegt, dass sie Gefahr laufen, dass preissteigernde Effekte zu verstärken und die Wirkungen auf die Bauaktivität zu reduzieren. So kann das Baukindergeld nur in einem kurzen Zeitraum von drei Jahren beantragt werden. Diese kurze Laufzeit dürfte zum einen dazu führen, dass die Förderung in hohem Maße für Projekte beantragt wird, die sich schon in einem fortgeschrittenen Planungsstadium befinden, so dass der Mitnahmeeffekt groß ist. Zum anderen konzentriert sich die höhere Nachfrage auf einen kurzen Zeitraum, was kostentreibende Effekte wahrscheinlich macht.

Im gegenwärtigen konjunkturellen Umfeld ist eine Förderpolitik im Wohnungsbereich angebracht, die auf Kontinuität angelegt ist, also die Perspektiven für eine dauerhafte Auslastung der Kapazitäten der Bauwirtschaft verbessert. Dies könnte auch den Kapazitätsaufbau dort begünstigen. Zudem sollte die staatliche Politik stärker an den Angebotsbedingungen ansetzen. Ein Ansatzpunkt ist die Bereitstellung von Bauland, ein anderer sind Maßnahmen zur Senkung der Baukosten und der Kosten des Immobilienerwerbs.

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Stefanie Müller
Stefanie Müller
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