Hohes öffentliches Defizit nicht nur wegen Corona – Mittelfristige Handlungsmöglichkeiten für den Staat
Andrej Drygalla, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Matthias Wieschemeyer, Götz Zeddies, Katja Heinisch
Konjunktur aktuell,
Nr. 4,
2020
Abstract
Nach der Mittelfristprojektion des IWH wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in den Jahren bis 2025 preisbereinigt um durchschnittlich ½% wachsen, und damit einen Prozentpunkt langsamer als im Zeitraum von 2013 bis 2019. Dies ist nicht nur auf den starken Einbruch im Jahr 2020 zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die Erwerbsbevölkerung spürbar zurückgehen wird. Die Staatseinnahmen expandieren deutlich langsamer als in den vergangenen Jahren. Auch nach Überwindung der Pandemiekrise dürfte der Staatshaushalt im Fall unveränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen ein strukturelles Defizit von etwa 2% relativ zum Bruttoinlandsprodukt aufweisen, und die Schuldenbremse würde weiter verletzt. Konsolidierungsmaßnahmen zur Rückführung dieser Defizitquote auf ½% würden die Produktion in Deutschland unter die Normalauslastung drücken. Mit Hilfe des finanzpolitischen Simulationsmodells des IWH kann gezeigt werden, dass dabei eine ausgabenseitige Konsolidierung die Produktion weniger belastet als eine einnahmenseitige. Es spricht, auch aus theoretischer Sicht, viel dafür, die Schuldenbremse zwar nicht abzuschaffen, aber ein Stück weit zu lockern.
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Öffentliche Finanzen und regionale Entwicklung
Joachim Ragnitz
Einzelveröffentlichungen,
Beitrag in Festschrift für Gerhard Heimpold, IWH
2020
Abstract
Deutschland ist durch erhebliche regionale Unterschiede in der Wirtschaftskraft gekennzeichnet. Die wirtschaftsstärksten Regionen (gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen) auf der Kreisebene sind die kreisfreien Städte Wolfsburg (Niedersachsen) und Ingolstadt, gefolgt vom Landkreis München (beides in Bayern); die geringste Wirtschaftskraft weisen der Erzgebirgskreis (Sachsen) sowie die kreisfreie Stadt Suhl (Thüringen) auf, gefolgt vom Landkreis Delmenhorst (Niedersachsen). Auch wenn man die Bedeutung dieser Extremwerte nicht überbewerten sollte, wird deutlich, dass von ausgeglichenen Verhältnissen (wie es dem gesetzgeberischen Ideal entspräche, festgeschrieben in § 2 Absatz 2 Nr. 4 ROG) nicht die Rede sein kann. Gleichzeitig wird deutlich, dass es sich bei den regionalen Wirtschaftskraftunterschieden inzwischen nicht mehr primär um ein Ost-West-Problem handelt: Selbst innerhalb einzelner Bundesländer sind die regionalen Disparitäten enorm und vor allem auch größer als zwischen den Großraumregionen Ost- und Westdeutschland.
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Konjunktur aktuell: Weltwirtschaft wieder etwas kräftiger – aber Deutschland zunächst weiter im Abschwung
Konjunktur aktuell,
Nr. 4,
2019
Abstract
Im Jahr 2020 zieht die Weltwirtschaft wieder etwas an, weil der Gegenwind von den Handelskonflikten nachlässt. Die jüngsten Produktionsdaten deuten allerdings noch nicht auf eine durchgreifende Besserung der internationalen Konjunktur hin. Auch wegen der niedrigen Preisdynamik ist die Geldpolitik im Lauf des Jahres vielerorts noch einmal expansiver geworden. Wenn weitere Zollerhebungen im Wesentlichen ausbleiben, dürfte der Abschwung im Verarbeitenden Gewerbe um die Jahreswende 2019/2020 zu Ende gehen. Allerdings bleibt die Zukunft der politischen Rahmenbedingungen für den internationalen Handel unsicher. Das ist ein wichtiger Grund, warum mit einem kräftigen weltwirtschaftlichen Aufschwung für den Prognosezeitraum nicht zu rechnen ist. Zudem dürfte die Expansion der Nachfrage aus China weiter nachlassen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter im Abschwung. Ursache ist im Wesentlichen die schwache Auslandsnachfrage nach Produkten des Verarbeitenden Gewerbes, bedingt durch die von den USA ausgehenden protektionistischen Tendenzen und den bevorstehenden Brexit. Als weiterer Faktor kommen die Probleme im Automobilbau hinzu, denn die Branche steht mit am Beginn eines drastischen Strukturwandels. Im Jahr 2020 dürfte eine leichte Belebung der internationalen Konjunktur den deutschen Export wieder anziehen lassen. Der Anstieg wird aber nicht allzu hoch ausfallen, nicht zuletzt, weil die Lohnstückkosten seit einiger Zeit deutlich zugenommen haben. Auf der anderen Seite stabilisieren die recht deutlichen Lohnzuwächse die binnenwirtschaftliche Nachfrage. Zudem wirkt die Finanzpolitik expansiv, und die günstigen Finanzierungsbedingungen werden zusammen mit der Wohnungsknappheit in Ballungsräumen den Bauboom am Leben halten. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2020 wohl um 1,1% zunehmen, auch dank einer hohen Zahl an Arbeitstagen. Der Produktionszuwachs in Ostdeutschland dürfte mit 1,3% höher ausfallen als in Gesamtdeutschland. Die Verbraucherpreisinflation bleibt moderat, die Beschäftigung nimmt nur noch wenig zu.
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Sinkendes Potenzialwachstum in Deutschland, beschleunigter Braunkohleausstieg und Klimapaket: Finanzpolitische Konsequenzen für die Jahre bis 2024
Andrej Drygalla, Katja Heinisch, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Christoph Schult, Matthias Wieschemeyer, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 4,
2019
Abstract
Nach der Mittelfristprojektion des IWH wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in den Jahren bis 2024 preisbereinigt um durchschnittlich 1% wachsen; das nominale Bruttoinlandsprodukt wird um durchschnittlich 2¾% zunehmen. Die Durchschnittswerte verschleiern die Tatsache, dass das Wachstum gegen Ende des Projektionszeitraums aufgrund der dann rückläufigen Erwerbsbevölkerung spürbar zurückgehen wird. Dies wird sich auch bei den Staatseinnahmen niederschlagen. Allerdings wird die Bevölkerung nicht regional gleichverteilt zurückgehen. Strukturschwache Regionen dürften stärker betroffen sein. Die regionalen Effekte auf die Staatseinnahmen werden zwar durch Umverteilungsmechanismen abgefedert, aber nicht völlig ausgeglichen. Regionen mit schrumpfender Erwerbsbevölkerung müssen sich auf einen sinkenden finanziellen Spielraum einstellen. Der beschleunigte Braunkohleausstieg wird diesen Prozess verstärken, das Klimapaket der Bundesregierung hat hingegen vergleichsweise geringe Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.
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Forschungscluster
Vier Forschungscluster ...
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Konjunktur aktuell: Deutsche Konjunktur nimmt nur langsam wieder Fahrt auf
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2019
Abstract
Im Winterhalbjahr 2018/2019 hat sich die Weltkonjunktur deutlich abgekühlt. Allerdings divergiert die Lage zwischen den Regionen erheblich: Der Aufschwung in den USA hat nur wenig an Fahrt verloren, im Euroraum ist er dagegen zum Erliegen gekommen. Auch in China ist die Wirtschaft ins Stocken geraten. Ein wichtiger Grund für die weltwirtschaftliche Schwächephase dürfte in der Unsicherheit darüber liegen, welche Wendung die Streitigkeiten der US-Regierung mit China und der Europäischen Union nehmen. Zudem sind alle Fragen um den Brexit weiterhin offen. In Deutschland hat die gesamtwirtschaftliche Produktion im Schlussquartal 2018 stagniert, nach einem Rückgang um 0,2% im Quartal zuvor. Zur Produktionsschwäche trugen mit dem neuen Abgas-Prüfverfahren für Automobile und dem niedrigen Rheinwasser zwei Sondereffekte bei. Mehr ins Gewicht fällt, dass sich die Auslandsnachfrage, vor allem aus den EU-Partnerländern, verlangsamt hat. Die Unternehmen bauen dennoch weiter Beschäftigung auf. Offensichtlich wird die gegenwärtige Schwächephase vielfach als vorübergehend eingeschätzt. Die Folge ist allerdings ein deutlicher Anstieg der Lohnstückkosten. Auch für das erste Halbjahr 2019 ist wenig mehr als Stagnation zu erwarten. Dennoch dürfte der private Konsum robust expandieren, nicht zuletzt wegen steigender Reallöhne. Zudem stützen die niedrigen Zinsen und eine expansive Finanzpolitik. Das reale Bruttoinlandsprodukt liegt nach vorliegender Prognose im Jahr 2019 um 0,5% höher als im Vorjahr, im Jahr 2020 steigt die Rate auch wegen der höheren Arbeitstagezahl auf 2,0%. Die ostdeutsche Wirtschaft expandiert in diesem Jahr um 0,7% und im Jahr 2020 um 1,7%.
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19.12.2018 • 23/2018
Mittelfristprojektion des IWH: Wirtschaftsentwicklung und Öffentliche Finanzen 2018 bis 2025
Für das Jahr 2018 ist mit einem Überschuss der öffentlichen Haushalte in Deutschland von knapp 60 Mrd. Euro zu rechnen. Allerdings werden sich mittelfristig die demographischen Bedingungen verschlechtern. Auch deshalb dürfte sich die Finanzlage des deutschen Staates nach und nach verschlechtern, auch wenn sie bis zum Jahr 2025 entspannt bleiben dürfte, sofern keine größeren konjunkturellen Rückschläge eintreten. „Selbst bei einem deutlichen Zinsanstieg oder einem Einbruch der ausländischen Nachfrage würden sich nur moderate Defizite einstellen“, so Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Angesichts der unter geltender Gesetzeslage zu erwartenden Reduktion des Überschusses besteht allerdings auch kein Spielraum für weitere Ausgabenerhöhungen.
Oliver Holtemöller
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Konjunktur aktuell: Konjunktur in der Welt und in Deutschland verliert an Dynamik
Konjunktur aktuell,
Nr. 4,
2018
Abstract
Im zweiten Halbjahr 2018 ist der Aufschwung der deutschen Wirtschaft ins Stocken geraten. Dabei geht der leichte Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal vor allem auf Probleme der Automobilbranche zurück: Viele Fahrzeugtypen waren nicht lieferbar, weil die Zertifizierung nach dem neuen Abgas-Prüfverfahren fehlte. Allerdings schwächt sich das Auslandsgeschäft schon seit Beginn des Jahres ab, denn die internationale Konjunktur hat den hohen Schwung des Jahres 2017 nicht halten können, vor allem wegen der hohen politischen Unsicherheiten, welche die Handelskonflikte, der nahende Brexit und der Konflikt um den italienischen Staatshaushalt mit sich bringen.
Binnenwirtschaftlich dürfte sich aber der Aufschwung in Deutschland im Lauf des Jahres kaum verlangsamt haben. Ein Hauptgrund dafür sind die weiter sehr günstigen Finanzierungsbedingungen. Sie werden aufgrund der expansiven Geldpolitik der EZB auch im Jahr 2019 günstig bleiben. Allerdings ist zu erwarten, dass das weniger freundliche außenwirtschaftliche Umfeld nicht nur die Exporte dämpft, sondern bald auch auf Investitionsentscheidungen und Personalpolitik der Unternehmen durchschlagen wird; zunächst wohl im Verarbeitenden Gewerbe, dann auch bei den Dienstleistern. Weiter bremsend wirkt zugleich der Fachkräftemangel am Bau, aber auch in anderen Branchen. Alles in allem ist damit zu rechnen, dass die Produktion im Jahr 2019 nur noch in etwa so stark zulegt wie die Produktionskapazitäten: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2018 um 1,5% und im Jahr 2019 um 1,4% steigen. Der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss beträgt im Jahr 2018 60 Mrd. Euro. Im Jahr 2019 verringert er sich auf 42 Mrd. Euro. Die ostdeutsche Wirtschaft dürfte in den Jahren 2018 und 2019 in etwa so schnell expandieren wie die gesamtdeutsche.
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