Teil 4: Kosten der Infrastruktur: Status quo und voraussichtliche Entwicklung bis 2030
Peter Haug, Dominik Weiß
Demographischer Wandel und technische Infrastruktur: Wer soll die Kosten tragen? Eine Untersuchung am Beispiel ostdeutscher Mittelstädte,
2011
Abstract
Die berechneten Kostenszenarien für die Fallstudienstädte zeigen, dass selbst bei vollständiger Umsetzung der – aus Sicht der Kommunen – maximalen Eingriffsmöglichkeiten von den Anpassungen der technischen Netzinfrastruktur im Rahmen des Stadtumbaus bis 2030 kaum Auswirkungen auf die Durchschnittskosten dieser Infrastrukturbereiche zu erwarten sind. Viel bedeutsamer für die Kostenentwicklung sind der Einfluss unterschiedlicher Sanierungsstrategien für das bestehende Netz sowie der demographiebedingte Rückgang der Trinkwassernachfrage und damit auch des Abwasseraufkommens. Die Untersuchung belegt: Unter den gegebenen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene sind die Bestandsnetze und die mit ihnen verbundenen Erhaltungs- und Finanzierungsstrategien dominant gegenüber dem Einfluss der städtebaulichen Planung.
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Von der Intention zur Gründung - Gründerwettbewerbe in Deutschland
N. Waldmann, Michael Schwartz, Claus Michelsen
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
Nr. 4,
2010
Abstract
Die Realisierung von positiven Effekten technologieorientierter Existenzgründungen wird in vielen Fällen dadurch unterbunden, dass Unternehmensgründungen speziell in diesen Wirtschaftszweigen zwar geplant, aber zu selten tatsächlich umgesetzt werden. Um angehenden Unternehmensgründern den Schritt von der Intention hin zur tatsächlichen Umsetzung der Gründungsidee am Markt zu erleichtern, haben sich seit Mitte der 1990er Jahre vielfältige Gründerwettbewerbe etabliert. Gründerwettbewerbe sind im Kontext potentieller Gründer das wohl wichtigste Förderinstrument. Sie setzen an wesentlichen Aspekten einer geplanten Unternehmensgründung an und tragen zur kritischen Beurteilung und Verbesserung geplanter Geschäftskonzepte bei. Gegenwärtig können 61 Gründerwettbewerbe in Deutschland identifiziert werden. Ungeachtet ihrer Bedeutung in der Gründungspraxis wird sich bislang kaum damit auseinandergesetzt. Insbesondere zum Aspekt, inwiefern Gründerwettbewerbe potentiellen Unternehmensgründern signifikante Unterstützung zur langfristig erfolgreichen Umsetzung ihres Geschäftsmodells im Markt leisten, liegen gegenwärtig kaum belastbare Erkenntnisse vor. Der vorliegende Beitrag greift diese Themenstellung auf und legt erste Ergebnisse einer umfassenden Erhebung von Gründerwettbewerben in Deutschland vor, zeigt deren Entwicklung im Zeitablauf sowie die regionale Verteilung und stellt Auswertungen zu zentralen Wettbewerbscharakteristika dar. Darauf aufbauend erfolgt eine kritische Diskussion der wichtigsten, noch unbeantworteten, Fragen zur Beurteilung der Effektivität von Gründerwettbewerben, insbesondere im Hinblick auf ihren potentiellen Beitrag, eine geplante Unternehmensgründung auch tatsächlich umzusetzen.
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Bankenabgabe: Richtig oder gar nicht!
Ulrich Blum, Diemo Dietrich
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2010
Abstract
Eine Abgabe der Banken zugunsten eines gemeinsamen Sicherungsfonds ist gegenwärtig Gegenstand intensiver politischer Diskussionen. Die derzeit geplante Ausgestaltung wird kein Bollwerk gegen systemische Finanzkrisen aufbauen können. Besser wäre es, mit den Einnahmen aus der Bankenabgabe die Staatsschuld zu verringern. Dies würde an den Finanzmärkten zu einem geringeren Risikoaufschlag für Anleihen des Staates führen und damit dessen Fähigkeit verbessern, auch in der Zukunft unter den Bedingungen systemischer Krisen die Wirtschaft zu stabilisieren. Alles andere liefe nur auf eine Eigenkapitalvernichtung bei den Banken und damit auf eine Verzögerung des wirtschaftlichen Aufschwungs hinaus.
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05.05.2010 • 27/2010
Bankenabgabe: richtig oder gar nicht!
Eine Abgabe der Banken zugunsten eines gemeinsamen Sicherungsfonds ist gegenwärtig Gegenstand intensiver politischer Diskussionen. Die derzeit geplante Ausgestaltung wird kein Bollwerk gegen systemische Finanzkrisen aufbauen können. Besser wäre es, mit den Einnahmen aus der Bankenabgabe die Staatsschuld zu verringern. Dies würde an den Finanzmärkten zu einem geringeren Risikoaufschlag für Anleihen des Staates führen und damit dessen Fähigkeit verbessern, auch in der Zukunft unter den Bedingungen systemischer Krisen die Wirtschaft zu stabilisieren. Alles andere liefe nur auf eine Eigenkapitalvernichtung bei den Banken und damit auf eine Verzögerung des wirtschaftlichen Aufschwungs hinaus.
Diemo Dietrich
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Was bringt das Konjunkturpaket II den Kommunen langfristig? – Das Beispiel Sachsen
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2010
Abstract
Der Beitrag untersucht, ob von den im Rahmen des Konjunkturpakets II geförderten Investitionen neben den kurzfristigen Nachfrageeffekten auch langfristige Auswirkungen z. B. auf das lokale Wirtschaftswachstum zu erwarten sind. Was die kurzfristigen Auswirkungen betrifft, so zeigte sich am Beispiel Sachsens mit relativ geringfügiger zeitlicher Verzögerung ein Anstieg der kommunalen Investitionen. Das Time-Lag-Problem staatlicher Ausgabenprogramme scheint sich dort in Grenzen zu halten. Erhebliche Preissteigerungen für Bauleistungen zeichnen sich bisher ebenfalls noch nicht ab. Mit Bezug auf die langfristigen Wirkungen der geförderten Maßnahmen ist aus Sicht z. B. der Neuen Wachstumstheorie Skepsis angebracht, da selbst bei typischen öffentlichen Vorleistungsgütern die Entzugseffekte der Finanzierung gegen die Produktivitätssteigerung im privaten Unternehmenssektor abzuwägen sind. Hinzu kommen generell die Faktorpreiseffekte von Investitionszuweisungen, die einen übermäßigen Einsatz von physischem Kapital in der öffentlichen Produktion begünstigen. Diese skeptische Haltung der Theorie wird für Sachsen dadurch bestärkt, dass vor allem kommunale Konsumgüter (Sport- und Freizeitanlagen) oder nicht unmittelbar wirtschaftsnahe Bildungseinrichtungen
(Kindergärten, Grundschulen) gefördert werden. Investitionen etwa in Einrichtungen der beruflichen Bildung, Forschung und Entwicklung oder unternehmensrelevante Infrastrukturarten spielen entweder auf kommunaler Ebene keine nennenswerte Rolle oder sind explizit von der Förderung ausgeschlossen. Insbesondere aufgrund der Anreize zur Fehllenkung von öffentlichen Ressourcen wird empfohlen, künftige Förderprogramme eher als zweckungebundene Transferleistungen auszugestalten, die die Kommunen dann nach eigenem Ermessen für „Investitionen“ in Humankapital (Personaleinstellungen
oder Qualifizierungsmaßnahmen) oder in Realkapital verwenden können.
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Zur Entwicklung der Verschuldung in den Neuen Ländern seit der Deutschen Einheit
Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Die öffentliche Verschuldung ist deutschlandweit seit den 1990er Jahren deutlich angestiegen. Besonders stark fällt der Zuwachs in den Neuen Ländern aus. Diese waren durch die Bündelung der DDR-Altschulden im Kreditabwicklungsfonds nach der Deutschen Einheit fast schuldenfrei. Heute, 20 Jahre später, weisen einzelne Neue Länder einen Schuldenstand aus, der über dem Durchschnittswert aller Bundesländer liegt. Die Hintergründe für diese Entwicklung sind komplex und teilweise auch der individuellen Situation der einzelnen Länder geschuldet. Allgemein kann die stark angestiegene Verschuldung der Neuen Flächenländer in den 1990er Jahren auf die – aus heutiger Sicht – zu optimistische Einschätzung der Angleichung der Wirtschafts- und Finanzkraft der Neuen an die Alten Länder zurückgeführt werden. Darüber hinaus waren die Neuen Flächenländer un-terschiedlich stark vom transformationsbedingten strukturellen Umbruch und den daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Marktanpassung betroffen.
In Sachsen-Anhalt, das die höchsten Verschuldungskennzahlen der Neuen Länder aufweist, führte beispielsweise der Zusammenbruch der Grundstoffindustrie zu einer überdurchschnittlich hohen regionalen Arbeitslosigkeit und zu einer massiven Abwanderung der Bevölkerung. Noch immer hat Sachsen-Anhalt bundesweit den größten negativen Wanderungssaldo. Die Verschuldung des Landes, beispielsweise gemessen am Schuldenstand je Einwohner, steigt somit allein schon durch den Bevölkerungsverlust.
Ungeachtet dieser landesspezifischen Besonderheiten des Transformationsprozesses hat um die Jahrtausendwende bei allen Neuen Ländern eine schrittweise Veränderung in der Einstellung und im Umgang mit den vorhandenen Schulden eingesetzt. Die Haushaltskonsolidierung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ihre Umsetzung wurde außerdem durch den konjunkturellen Aufschwung der Jahre 2006 und 2007 unterstützt. Gegenwärtig werden die Konsolidierungsbemühungen der Länder allerdings durch die Wirtschaftskrise auf die Probe gestellt.
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26.02.2009 • 14/2009
Kommentar: Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten
In Sachsen soll Unternehmen, die nach Umweltmanagementsystemen zertifiziert sind, ein Aufschlag auf den Fördersatz der Investitionsförderung gewährt werden, um damit den Umweltschutz im Unternehmenssektor voranzutreiben. Diese Umsetzungsvariante scheint eher problembehaftet, da sowohl das Umweltziel als auch das Ziel einer Verbesserung der Wirtschaftsstruktur nur unvollkommen erreicht werden könnten und sie zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands sowie zu Verzögerungen bei geförderten Investitionsvorhaben führen könnte.
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Umsetzung des Hartz IV-Urteils zu weitergehenden Reformen nutzen
Joachim Wilde
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2008
Abstract
Ein wesentliches Ziel der Hartz IV-Reform bestand in der Gewährleistung der Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld II „aus einer Hand“. Hierzu sah das Gesetz die Bildung von Arbeitsgemeischaften zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen vor. Im Dezember 2007 urteilte jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass der entsprechende Paragraph nicht verfassungskonform ist. Es ist deshalb eine Neuregelung erforderlich, um zu einer mit der Verfassung übereinstimmenden Zusammenarbeit zu kommen.
Erste Skizzen für eine Reform der Behördenstruktur wurden vorgelegt und werden in diesem Artikel ausgewertet. Dabei zeigt sich jedoch, dass sich diese Vorschläge darauf beschränken, die entstandenen juristischen Probleme zu lösen. Inzwischen zeichnet sich sogar ab, dass bei der Behördenstruktur alles beim Alten bleiben und stattdessen die Verfassung geändert werden soll. Weitergehende Reformansätze werden nicht verfolgt, obwohl die Empfängerzahlen nach wie vor hoch sind und die gesellschaftliche Akzeptanz nur begrenzt gegeben ist.
Im Artikel wird deshalb ein anreizethisches Konzept vorgestellt, bei dem durch die Zuweisung moralischer Güter wie „Fairness“ und „offene Zuwendung zum Gegenüber“ an die ALG II-Empfänger Anreize zur Überwindung der Abhängigkeit von den Transfers geschaffen werden. Wesentlich ist dabei eine verlässliche Zuweisung dieser Güter ohne strategische Abwägung im Einzelfall. Ein erster empirischer Befund deutet die praktische Relevanz des Konzepts an. Es sollten daher Modellversuche durchgeführt werden, die eine systematische Evaluierung erlauben. Als positiver Nebeneffekt des neuen Konzepts ist eine Erhöhung der Akzeptanz des Systems zu erwarten.
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Führt die Umsetzung des Programms „Stadtumbau Ost“ zur Herausbildung urbaner Regime in ostdeutschen Städten?
Peter Franz
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 5,
2007
Abstract
Ausgehend von dem in der amerikanischen Politikwissenschaft entwickelten „Urban Regime“-Ansatz wird in dem Beitrag untersucht, ob sich mit der Umsetzung des Programms „Stadtumbau Ost“ in den ostdeutschen Städten Strukturen der Entscheidungsfindung herausgebildet haben, die als urbanes Regime charakterisiert werden können. Der Beitrag weist ferner auf verschiedene Konstellationen hin, die bei anhaltender Rückbautätigkeit das Entstehen lokaler politischer Konflikte begünstigen.
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