Das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe Ost­deutschlands hat sich zum Jahresende 2015 weiter erwärmt, wie die Ergebnisse der IWH-Industrieumfrage unter rund 300 Unternehmen zeigen. Die Lage wird per saldo drei Punkte besser als im Vorquartal bewertet, und der Saldo aus positiven und negativen Meldungen über die Geschäftsaussichten steigt um vier Punkte (vgl. Abbildung 1 und Tabelle).

Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe hat sich laut Umfrage des IWH zum Jahresende verbessert. Die aktuelle Geschäftslage beurteilen die Unternehmen etwas besser als im Quartal zuvor (vgl. Abbildung 1). Hinsichtlich der Geschäftsaussichten für das nächste halbe Jahr sind die Unternehmen sogar erheblich optimistischer. Hier steigt der Saldo aus den positiven und negativen Meldungen der Unternehmen um neun Saldenpunkte (vgl. Tabelle).

Interkommunale Kooperation wird vielfach als ein Mittel angesehen, mit dem speziell Städte und Gemeinden außerhalb der großen Ballungsräume die Folgen des demographischen Wandels und des zunehmenden interregionalen Standortwettbewerbs besser bewältigen könnten. Obschon immer mehr Gemeinden bei ihrer Aufgabenerfüllung zusammenarbeiten, fehlen für Deutschland bislang großflächige empirische Untersuchungen zum Phänomen der interkommunalen Kooperation. Der vorliegende Beitrag stellt Ergebnisse aus einer Befragung von 6 745 Gemeinden abseits der großen Ballungsräume zu ihrem Kooperationsverhalten in den Aufgabenbereichen Allgemeine Verwaltung, Bauhof und Tourismusmarketing vor. Die Auswertung der 1 321 Antworten gewährt aktuelle Einblicke in Merkmale und Tendenzen der interkommunalen Zusammenarbeit. Es werden unter anderem Befunde zum räumlichen, zeitlichen und thematischen Auftreten sowie zu den dahinterstehenden Rechtsformen und Motiven vorgestellt. Abschließend wird ein Ausblick auf die Möglichkeiten gegeben, mit den erhobenen Daten die Fragen nach den Wirkungen und den Bedingungen für das Zustandekommen von interkommunaler Kooperation zu beantworten.

Das Hauptthema in den Medien ist zurzeit die Flüchtlingskrise. Im Jahr 2015 sind über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Darüber hinaus gibt es weiterhin Zuwanderung aus ost- und südeuropäischen EU-Ländern nach Deutschland. Bei monatsgenauer Rechnung und unter Berücksichtigung von Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2015 eine Nettozuwanderung von 900 000 Personen nach Deutschland. Ohne diese Zuwanderung würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Deutschland sinken.

Trotz beträchtlicher Schwankungen auf den Währungs-, Kapital- und Rohstoffmärkten expandiert die Weltproduktion moderat und ohne große Schwankungen. Die USA und Großbritannien sind im Aufschwung, und der Euroraum erholt sich zögerlich. In China hat sich die Konjunktur nach einer ausgeprägten Schwächephase zu Beginn des Jahres 2015 wieder stabilisiert, während die Rezessionen in Russland und Brasilien anhalten. Beide großen Schwellenländer leiden an den starken Rückgängen der Preise für ihre Rohstoffexporte. Weltweit robust ist dagegen die Konjunktur in den Dienstleistungsbereichen.

Die aktuelle Fluchtmigration kann nur durch engere internationale Kooperation auf dem Gebiet der Asylpolitik effizient bewältigt werden. Aus ökonomischer Perspektive wäre es sinnvoll, die ankommenden Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel auf alle EU-Länder zu verteilen. Dieser Verteilungsschlüssel sollte widerspiegeln, dass die Integrationskosten in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausfallen. Effizient ist eine Verteilung, die die Kosten für die Integration zusätzlicher Flüchtlinge – auch unter Berücksichtigung positiver Effekte etwa auf das Erwerbspersonenpotenzial in alternden und schrumpfenden Gesellschaften – nivelliert. Die Kosten zusätzlicher Integration dürften allerdings nicht automatisch dort am niedrigsten sein, wo die ökonomische Leistungsfähigkeit am höchsten ist. Ferner sind die einzelnen Länder gegenwärtig sehr unterschiedlich betroffen. Um eine politische Einigung zu erzielen, ist neben einem Verteilungsschlüssel für die Personen auch ein Verteilungsschlüssel für die Kosten erforderlich, der sich an der Leistungsfähigkeit der Länder und an dem Umfang der positiven externen Effekte orientiert, von denen Länder profitieren, die vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnehmen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Verteilungsschlüssel greift prinzipiell die richtigen Faktoren auf, ist jedoch im Detail intransparent und könnte verbessert werden. Die Kompensationszahlungen an Länder, die aus Gründen der Kosteneffizienz relativ viele Flüchtlinge gemäß dem Verteilungsschlüssel aufnehmen, sollten durch Umschichtungen innerhalb des EU-Haushalts finanziert werden.