Der Euroraum verharrt in einer tiefen, vierfachen Krise. Die erste ist eine Wachstumskrise. Im Euroraum liegt die wirtschaftliche Leistung immer noch unterhalb des Niveaus von vor der Finanzkrise 2008. Zudem leidet der Euroraum weiterhin unter hoher Arbeitslosigkeit und zu niedriger Inflation. Der Euroraum leidet außerdem unter einem zu geringen Produktivitätswachstum, vor allem bei den Dienstleistungen. Es fehlt hier an Innovationsdynamik und Investitionen.

Die Kritik an der EZB in Deutschland ist kontraproduktiv. Die Geldpolitik muss expansiv bleiben, damit die EZB ihrem Mandat zumindest ansatzweise gerecht wird. Das gebietet auch der Erhalt ihrer Glaubwürdigkeit. Die EZB muss nicht weniger, sondern Europas Politik muss mehr tun. Sie muss entschiedener handeln, um Europa wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen.

[Eine kürzere Version des Beitrags ist unter dem Titel “Kritik an Draghi ist noch keine Lösung“ erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 10 April 2016].

Die Politik, auch die deutsche, darf sich nicht länger ihrer Mitverantwortung für die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in weiten Teilen Europas entziehen. Benötigt werden eine wachstumsfreundliche Fiskalpolitik, Strukturreformen zur Öffnung neuer Märkte und eine Konsolidierung und Restrukturierung des Finanzsektors. Dabei müssen vor allem wir in Deutschland uns den Spiegel vorhalten – denn die meisten dieser Reformen benötigen wir genauso dringend wie unsere europäischen Nachbarn.

Die deutsche Konjunktur ist trotz internationaler Risiken und politischer Verwerfungen kraftvoll in das Jahr 2016 gestartet. Beschäftigung und Einkommen nehmen zu, und die Binnennachfrage steigt deutlich, auch weil der Staat zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration tätigt. Allerdings dürfte es im Frühjahr zu einer vorübergehenden Verlangsamung der Dynamik kommen, darauf deuten Stimmungsindikatoren hin. Mit Fortschritten bei der Bewältigung der aktuellen politischen Probleme in Europa dürfte die Zuversicht wieder zunehmen und die deutsche Konjunktur insgesamt stabil bleiben, sodass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2016 wohl mit einer Rate von 1,5% expandieren wird.

Trotz beträchtlicher Schwankungen auf den Währungs-, Kapital- und Rohstoffmärkten expandiert die Weltproduktion moderat und ohne große Schwankungen. Die USA und Großbritannien sind im Aufschwung, und der Euroraum erholt sich zögerlich. In China hat sich die Konjunktur nach einer ausgeprägten Schwächephase zu Beginn des Jahres 2015 wieder stabilisiert, während die Rezessionen in Russland und Brasilien anhalten. Beide großen Schwellenländer leiden an den starken Rückgängen der Preise für ihre Rohstoffexporte. Weltweit robust ist dagegen die Konjunktur in den Dienstleistungsbereichen.

Nach der Mittelfristprojektion des IWH dürfte das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland von 2015 bis 2020 um durchschnittlich 1½% wachsen; das nominale Bruttoinlandsprodukt wird wohl um durchschnittlich 3% zunehmen. Nach einer Unterauslastung der Kapazitäten in den Jahren 2015 und 2016 dürfte sich die Produktionslücke im Jahr 2017 schließen. Aufgrund der Erholung des Euroraums und der Weltwirtschaft dürften vom Außenhandel in der mittleren Frist wieder leichte Impulse ausgehen; die konjunkturelle Dynamik wird aber nach wie vor von der Inlandsnachfrage bestimmt. Die Verbraucherpreise ziehen im Prognosezeitraum leicht an.

Die gegenwärtige Situation der Flüchtlingsmigration nach Europa trägt krisenhafte Züge, zum einen aufgrund der großen Zahl der Flüchtenden, zum anderen, weil das bestehende Asylsystem in Europa grundsätzliche Probleme aufweist und daher der Lage nicht gewachsen ist – und das, obwohl die Problematik an sich nicht neu ist. Die Integration der ankommenden Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt hat sprachliche, qualifikatorische, kulturelle und politische Dimensionen.

Im Leibniz-Forschungsverbund “Krisen einer globalisierten Welt“ arbeiten 23 Leibniz-Institute zusammen, um inter- und transdisziplinär die Mechanismen und Dynamiken von Krisen und deren wechselseitige Interdependenzen besser zu verstehen. Im vorliegenden Policy Brief wird die aktuelle Flüchtlingsmigration nach Europa aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und Literatur aus den beteiligten Instituten zu diesem Thema in einen Kontext gesetzt.