Zur Wirtschaftspolitik: Ökonomische Überlegungen zur Verteilung von Flüchtlingen und zur Finanzierung der Kosten der Flüchtlingsmigration in der EU
Martin Altemeyer-Bartscher, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Andreas Schmalzbauer, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 5,
2015
Abstract
Die aktuelle Fluchtmigration kann nur durch engere internationale Kooperation auf dem Gebiet der Asylpolitik effizient bewältigt werden. Aus ökonomischer Perspektive wäre es sinnvoll, die ankommenden Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel auf alle EU-Länder zu verteilen. Dieser Verteilungsschlüssel sollte widerspiegeln, dass die Integrationskosten in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausfallen. Effizient ist eine Verteilung, die die Kosten für die Integration zusätzlicher Flüchtlinge – auch unter Berücksichtigung positiver Effekte etwa auf das Erwerbspersonenpotenzial in alternden und schrumpfenden Gesellschaften – nivelliert. Die Kosten zusätzlicher Integration dürften allerdings nicht automatisch dort am niedrigsten sein, wo die ökonomische Leistungsfähigkeit am höchsten ist. Ferner sind die einzelnen Länder gegenwärtig sehr unterschiedlich betroffen. Um eine politische Einigung zu erzielen, ist neben einem Verteilungsschlüssel für die Personen auch ein Verteilungsschlüssel für die Kosten erforderlich, der sich an der Leistungsfähigkeit der Länder und an dem Umfang der positiven externen Effekte orientiert, von denen Länder profitieren, die vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnehmen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Verteilungsschlüssel greift prinzipiell die richtigen Faktoren auf, ist jedoch im Detail intransparent und könnte verbessert werden. Die Kompensationszahlungen an Länder, die aus Gründen der Kosteneffizienz relativ viele Flüchtlinge gemäß dem Verteilungsschlüssel aufnehmen, sollten durch Umschichtungen innerhalb des EU-Haushalts finanziert werden.
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Wirtschaftliche Aussichten Ostdeutschlands im Jahr 2016
Hans-Ulrich Brautzsch, Brigitte Loose, Udo Ludwig
Konjunktur aktuell,
Nr. 5,
2015
Abstract
Im Verlauf des Jahres 2016 wird sich mit dem leichten Anziehen der Investitions- und Exportkonjunktur der deutschen Wirtschaft die Basis der wirtschaftlichen Expansion in den Neuen Ländern verbreitern. Nach der konjunkturellen Verlangsamung im vergangenen Sommer werden insbesondere die überregional aktiven ostdeutschen Industrie- und Baubetriebe und die mit ihnen im Verbund stehenden Dienstleister verstärkt neue Impulse zur Steigerung der Produktion aufnehmen. Die steigenden Einkommen der privaten Haushalte vor Ort werden darüber hinaus die Wohnungswirtschaft, den Einzelhandel, das Gastgewerbe, den Tourismus und die privaten Dienstleister anregen.
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Konjunktur aktuell: Deutscher Aufschwung schwächt sich ab
Konjunktur aktuell,
Nr. 2,
2018
Abstract
Die jüngste Zuspitzung des von der US-Regierung entfachten handelspolitischen Streits bedeutet ein erhebliches Risiko für Welthandel und internationale Konjunktur. Dennoch sind die weltwirtschaftlichen Aussichten weiter recht günstig. Insbesondere für die USA ist wegen der massiven finanzpolitischen Impulse mit kräftigen Zuwachsraten zu rechnen. Allerdings hat sich die Konjunktur im Euroraum seit Jahresanfang deutlich abgeschwächt, und seit Mai dürften Sorgen um den finanzpolitischen Kurs der neuen Regierung in Italien die wirtschaftlichen Erwartungen in Europa zusätzlich drücken.
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Mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2018
Katja Drechsel, Oliver Holtemöller, Brigitte Loose, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 2,
2014
Abstract
Angesichts der langsamen Erholung des Euroraums und des für Deutschland zu niedrigen Zinsniveaus wird die deutsche Wirtschaft bis zum Ende des Projektionszeitraums um durchschnittlich 1¾% wachsen; das nominale Bruttoinlandsprodukt wird um durchschnittlich 3¾% zunehmen.
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Ostdeutsche Wirtschaft: Kräftige Konjunktur im Jahr 2014, Rückstand gegenüber Westdeutschland verringert sich aber kaum mehr
Hans-Ulrich Brautzsch, Franziska Exß, Cornelia Lang, Axel Lindner, Brigitte Loose, Udo Ludwig, Birgit Schultz
Konjunktur aktuell,
Nr. 3,
2014
Abstract
Deutschland befindet sich in einem binnenwirtschaftlich getragenen Aufschwung, der auch durch verstärkte Investitionstätigkeit Schub erhält. Die Absatzperspektiven der Unternehmen sind gut, und die privaten Haushalte dürften ihre Konsumausgaben aufgrund der guten Beschäftigungslage ausweiten. Aus dem Ausland kommen dagegen nur geringe Impulse. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2014 um 2,0% steigen.
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Mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und der Staatsfinanzen in Deutschland
Oliver Holtemöller, Katja Drechsel, Brigitte Loose, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Die konjunkturelle Schwächephase im Winterhalbjahr 2012/2013 hat auch ein niedrigeres mittelfristiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zur Folge als noch im Herbst unterstellt. Unter Berücksichtigung der Prognose für die Jahre 2013 und 2014 des IWH vom Dezember 2012 ist zwischen 2011 und 2017 mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von 1¼% pro Jahr zu rechnen. Hierbei wird angenommen, dass die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft nach der vorübergehenden konjunkturellen Schwächephase über-durchschnittlich ausgelastet sein werden, unter anderem, weil die einheitliche europäische Geldpolitik in Deutschland noch längere Zeit expansiv wirken dürfte. Die Lage der öffentlichen Haushalte wird sich mittelfristig nur noch geringfügig verbessern. Zwar wird der gesamtstaatliche Haushalt nominal keine Defizite aufweisen. Ohne weitere Konsolidierungsbemühungen dürfte der Abbau des strukturellen Defizits jedoch nicht vollständig gelingen.
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Zur Wirtschaftspolitik: Haushaltsrisiken berücksichtigen, Lösung der Griechenlandkrise voranbringen
Oliver Holtemöller, , Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2013
Abstract
Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.
Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.
Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.
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Konjunktur aktuell: Aufschwung in Deutschland setzt sich trotz nachlassender Impulse aus dem Ausland fort
Konjunktur aktuell,
Nr. 3,
2018
Abstract
Im Herbst 2018 ist die Weltkonjunktur weiterhin recht kräftig. Allerdings haben die regionalen Differenzen seit Jahresbeginn zugenommen. Während der Aufschwung in den USA auch wegen des starken Impulses durch die dortige Steuerreform noch einmal an Kraft gewonnen hat, ist die Konjunktur im Euroraum etwas schwächer geworden. Der Welthandel hat seit Jahresbeginn kaum noch zugelegt. Eine Ursache dieser Stagnation ist die Verschlechterung der handelspolitischen Rahmenbedingungen. Die Handelskonflikte sind allerdings nur einer von mehreren Risikofaktoren für die deutsche Konjunktur. Hinzu kommen die Möglichkeit eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU im Frühjahr 2019 sowie ein weiterer Verlust an Vertrauen der Finanzmärkte in die Solvenz des italienischen Staates, falls die Regierung Italiens ihre finanzpolitischen Vorhaben in großem Stil umsetzt. Die deutsche Wirtschaft ist seit fünf Jahren im Aufschwung. Wichtige Treiber sind die außerordentlich günstigen Finanzierungsbedingungen und eine starke Expansion der Beschäftigung. Zuletzt hat die Nachfrage aus dem Ausland allerdings an Schwung verloren. Dabei spielt auch die Verteuerung deutscher Produkte aufgrund der Aufwertung des Euro seit dem Frühjahr 2017 eine Rolle. Die in diesem Jahr und besonders im Jahr 2019 expansiv ausgerichtete Finanzpolitik verschafft der Konjunktur Rückenwind, aber hohe Kapazitätsauslastungen und Engpässe beim Beschäftigungsaufbau dürften eine weitere kräftige Expansion behindern. Das reale Bruttoinlandsprodukt liegt nach vorliegender Prognose im Jahr 2018 um 1,8% höher als im Vorjahr, im Jahr 2019 beträgt die Rate 1,7%. Die ostdeutsche Wirtschaft expandiert in diesem Jahr um 1,5% und im Jahr 2019 um 1,4%.
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Konjunktur aktuell: Europäische Schulden- und Vertrauenskrise bringt deutsche Konjunktur ins Stocken
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2012
Abstract
Zur Jahreswende 2011/2012 hat die weitere Zuspitzung der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum die weltwirtschaftlichen Aussichten deutlich eingetrübt. Auch Deutschland wird sich von der Verschlechterung der internationalen Konjunktur nicht abkoppeln können, und das deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2012 mit 0,3% nur schwach zunehmen. Darüber hinaus sind die Risiken groß. Sollten etwa die Refinanzierungskosten im deutschen Bankensystem, anders als in dieser Prognose unterstellt, stark zunehmen, würde die gesamtwirtschaftliche Produktion 2012 wohl schrumpfen. Zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es gegenwärtig, das Vertrauen der Finanzmärkte in die Staatsfinanzen der Euroraum-Länder zu kräftigen. Von den Vorschlägen dafür, wie dies gelingen soll, verspricht der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Schuldentilgungspakt den besten Erfolg.
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Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft überwindet die kurze Schwächephase
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2012
Abstract
Die Risiken, die von der Schulden- und Vertrauenskrise in Europa ausgehen und die deutsche Wirtschaft belasten, haben zuletzt etwas nachgelassen; die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich verbessert. Das Bruttoinlandsprodukt wird in Deutschland nach der Schwächephase im Winterhalbjahr 2011/2012 im Jahr 2012 um 1,3% und im Jahr 2013 um 2,2% zunehmen; die Arbeitslosenquote dürfte weiter sinken – auf 6,4% im Jahr 2012 und auf 6,1% im Jahr 2013. Diese Entwicklung führt – trotz nachlassender Konsolidierungsbemühungen – zu einem raschen Abbau der öffentlichen Neuverschuldung.
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