Die Bundesregierung plant, mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 dem Energie- und Klimafonds eine Rücklage in Höhe von 60 Mrd. Euro zuzuführen. Die Mittel sollen in den Folgejahren in Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft fließen und zugleich gesamtwirtschaftliche Folgekosten der Pandemie verringern. Diese pandemiebedingten Einbußen sind auch in der mittleren Frist erheblich. Zwar dürften Nachholeffekte beim privaten Konsum die im Jahr 2021 noch deutliche Unterauslastung bis zum Jahr 2024 vollständig verschwinden lassen. Jedoch liegt das Produktionspotenzial in den kommenden Jahren mehr als 1,5% unter dem Ende 2019 vom IWH prognostizierten Wert, vor allem wegen eines geringeren Arbeitsangebots, unter anderem aufgrund deutlich niedrigerer Zuwanderung von Arbeitskräften. Die Investitionen sind gemäß aktueller Mittelfristprojektion im Jahr 2024 ebenfalls noch deutlich niedriger. Die Effekte des Nachtragshaushalts auf Investitionstätigkeit und Produktion lassen sich mit Hilfe des finanzpolitischen Simulationsmodells des IWH abschätzen. Die beabsichtigten Mehrausgaben dürften auf dem Höhepunkt ihrer Wirksamkeit im Jahr 2024 die gesamtwirtschaftliche Aktivität um etwa 0,5% steigern. Allerdings werden die zusätzlichen Investitionen die seit Pandemiebeginn ausgebliebene Investitionstätigkeit bei Weitem nicht kompensieren können. Eine Bewertung des Nachtragshaushals hat die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte zusätzlicher Investitionen und die negativen Effekte auf die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse gegeneinander abzuwägen.

Ende 2021 belastet eine neue Infektionswelle die wirtschaftliche Aktivität in Europa. Die Stimmung im Dienstleistungsbereich ist im Herbst weltweit gestiegen, doch das Verarbeitende Gewerbe leidet weiter überall unter Knappheiten. Im Sommerhalbjahr 2022 gewinnt die Weltkonjunktur wieder etwas an Schwung, aber der ungewisse Fortgang der Pandemie bleibt ein Risiko. Pandemiewelle und Lieferengpässe lassen auch die deutsche Wirtschaft im Winter stagnieren. Der private Konsum wird ab Frühjahr deutlich zulegen, und die Konjunktur wird wieder kräftig in Schwung kommen. Das BIP wird 2022 um 3,5% zunehmen, nach 2,7% im Jahr 2021. Die Inflation dürfte nur langsam zurückgehen.

Die globale Produktion hat nach dem dramatischen Einbruch vom vergangenen Frühjahr wieder deutlich zugelegt. Vor allem Ostasien erholt sich rasch, während das BIP im Euroraum zuletzt zurückging. Von Seiten der Wirtschafts politik sind die Bedingungen für eine Erholung der Weltwirtschaft insgesamt günstig. In Deutschland dürfte mit fortschreitender Impfkampagne und schrittweiser Aufhebung der Beschränkungen eine Normalisierung des Konsumverhaltens privater Haushalte die Konjunktur beflügeln. Im Jahr 2021 wird das BIP um 3,7% zunehmen, nach einem Rückgang um 4,9% im Jahr 2020. In Ostdeutschland fällt sowohl der Rückgang als auch der Wiederanstieg deutlich geringer aus.

Am 31.01.2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Großbritannien) aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Das Land ist bisher als Handelspartner der nordrhein-westfälischen Wirtschaft von erheblicher Bedeutung gewesen: 2015, im Jahr vor dem britischen Volksentscheid zugunsten eines Austritts, war es mit einem Anteil von 7,7% der drittwichtigste Absatzmarkt für Warenexporte aus Nordrhein-Westfalen, und immerhin 4,6% aller Warenimporte stammten aus Großbritannien. In der vorliegenden Studie werden die Konsequenzen des Brexit für das Land Nordrhein-Westfalen erörtert. Der Fokus liegt dabei auf der kurzen bis mittleren Frist, denn das zentrale Instrument der Analyse, die Input-Output-Rechnung, nutzt Informationen über gegenwärtige Wirtschaftsstrukturen, die sich an die nach dem Austritt Großbritanniens neuen Rahmenbedingungen im Lauf der Zeit anpassen werden. Die Perspektiven für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU, wie sie sich im Frühjahr 2020 darstellen, werden am Anfang der Studie (Abschnitt 2) skizziert. Daran schließt sich ein Überblick der Literatur zu den wirtschaftlichen Folgen des Brexit für Europa, für Deutschland und für einzelne Regionen an (Abschnitt 3). Das zentrale Kapitel der Studie (Abschnitt 4) beleuchtet die Effekte des Brexit auf die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens. Dabei geht es vor allem um den Güterhandel, die Produktion und die Beschäftigung, aber auch um Effekte auf Investitionen und Arbeitsproduktivität. Um auch wichtige indirekte Effekte über Vorleistungsbeziehungen zu erfassen, kommt die Input-Output-Analyse zum Einsatz. Nach einer kurzen Darstellung der Wirtschaftsstruktur Nordrhein-Westfalens und der Handelsverflechtungen zwischen Großbritannien, Deutschland und der EU werden die kurz- bis mittelfristigen Effekte des Brexit auf den Güterhandel, die Produktion und die Beschäftigung in Deutschland und in neun nordrhein-westfälischen Regionen simuliert. An die so erzielten Ergebnisse schließen sich qualitative Überlegungen zu den Effekten auf Investitionstätigkeit und Produktivitätsentwicklung an. In Abschnitt 5 wird diskutiert, ob sich mit dem Brexit nicht auch Chancen für die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens bieten. Zu diesem Zweck wird untersucht, in welchen Branchen sowohl Großbritannien als auch Nordrhein-Westfalen bisher innerhalb der EU komparative Vorteile gehabt haben, und ob der Austritt Großbritanniens dort Marktanteilsgewinne der heimischen Wirtschaft ermöglichen könnte. In Abschnitt 6 wird der Frage nachgegangen, welche Instrumente und Maßnahmen von der Politik genutzt werden könnten, um einen fairen und regelbasierten Wettbewerb auf Basis des bisherigen ‚level-playing-field‘ zwischen nordrhein-westfälischen und britischen Unternehmen zu gewährleisten. In einem abschließenden Abschnitt 7 werden die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammengefasst.

Nach der Mittelfristprojektion des IWH wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in den Jahren bis 2025 preisbereinigt um durchschnittlich ½% wachsen, und damit einen Prozentpunkt langsamer als im Zeitraum von 2013 bis 2019. Dies ist nicht nur auf den starken Einbruch im Jahr 2020 zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die Erwerbsbevölkerung spürbar zurückgehen wird. Die Staatseinnahmen expandieren deutlich langsamer als in den vergangenen Jahren. Auch nach Überwindung der Pandemiekrise dürfte der Staatshaushalt im Fall unveränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen ein strukturelles Defizit von etwa 2% relativ zum Bruttoinlandsprodukt aufweisen, und die Schuldenbremse würde weiter verletzt. Konsolidierungsmaßnahmen zur Rückführung dieser Defizitquote auf ½% würden die Produktion in Deutschland unter die Normalauslastung drücken. Mit Hilfe des finanzpolitischen Simulationsmodells des IWH kann gezeigt werden, dass dabei eine ausgabenseitige Konsolidierung die Produktion weniger belastet als eine einnahmenseitige. Es spricht, auch aus theoretischer Sicht, viel dafür, die Schuldenbremse zwar nicht abzuschaffen, aber ein Stück weit zu lockern.

Während die Weltwirtschaft zweigeteilt ist – die Wirtschaft in Ostasien und in den großen Schwellenländern hat sich zügig erholt, für Nordamerika und Europa ist mit einem schwachen Winterhalbjahr zu rechnen –, lässt der Shutdown die Produktion in Deutschland zum Jahresende zurückgehen. Nach Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen, dank Impfkampagnen und milder Witterung dürfte die Erholung ab dem Frühjahr langsam wieder in Gang kommen. Im Jahr 2021 wird das BIP um 4,4% zunehmen, nach einem Rückgang um 5% im Jahr 2020. In Ostdeutschland fällt sowohl der Rückgang als auch der Wiederanstieg deutlich geringer aus.

Die soziale Integration von Flüchtlingen kann einen substanziellen Beitrag zu deren ökonomischer Integration leisten, häufig sind negative Einstellungen der Bevölkerung gegenüber ethnischen Minderheiten aber ein Schlüsselfaktor für Integrationsprobleme. Die Förderung ehrenamtlichen Engagements von Flüchtlingen könnte eine Lösung darstellen und
den Integrationsprozess positiv beeinflussen. Basierend auf den Daten dreier unterschiedlicher Experimente zeigt dieser Beitrag, dass Einheimische in höherem Maße bereit sind, die Integration von Flüchtlingen persönlich oder finanziell zu unterstützen, wenn sich Flüchtlinge an ihrem neuen Wohnort gesellschaftlich engagieren. Natürlich findet sich eine gewisse Heterogenität hinsichtlich der Neigung, eher persönlich oder eher finanziell zu unterstützen. Für die unterschiedlichsten Personengruppen gilt aber, dass ehrenamtliches Flüchtlingsengagement zumindest auf eine dieser beiden Optionen einen positiven Effekt ausübt.

Die Transformation der Planwirtschaften Osteuropas in markwirtschaftliche Systeme, die Integration Ost- und Westeuropas und die deutsche Wiedervereinigung waren recht einmalige politische und gesellschaftliche Prozesse. Es gab keine „Evidenz“ aus früheren Zeiten, an denen sich die handelnden Akteure orientieren konnten. Zeigt dies die Grenzen evidenzbasierter Politik auf? Einer Politik, die Maßnahmen vorab evaluiert, deren Wirkungen beobachtet und aus diesen empirischen Beobachtungen systematisch Schlüsse für zukünftiges politisches Handeln zieht? In einem eng definierten Sinn evidenzbasierter Politik muss die Antwort auf diese Frage sicherlich „Ja“ lauten. Es gibt Grenzen evidenzbasierter Politik in Zeiten großer gesellschaftlicher Umwälzungen und wenn (wirtschafts-)politische Maßnahmen so weit aus dem Rahmen des bisher Bekannten heraustreten, dass Verhaltensmuster der Vergangenheit kaum Rückschlüsse auf zukünftiges Verhalten zulassen. In solchen Phasen sind alle sozialwissenschaftlichen Disziplinen gefordert, politische Prozesse aus einem breiten Fundus an Wissen und Erfahrungen heraus zu begleiten. Empirisch messbare Effekte einzelner Maßnahmen sind in solchen Umbruchzeiten nicht verfügbar. So verstanden könnten Überlegungen zur Rolle evidenzbasierter Politik generell und speziell zur Frage, wie Finanzmärkte zur Transformation von wirtschaftlichen Systemen beitragen, schnell enden.