Ist das AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt finanzierbar? — Kosten und Gegenfinanzierung vor der Landtagswahl am 6. September 2026
Nic Dorsch, Reint E. Gropp, Alexander Reifschneider
IWH Policy Notes,
Nr. 2,
2026
Abstract
Das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt verspricht umfangreiche neue Leistungen, den Verzicht auf neue Schulden und niedrigere Steuern zugleich. Diese Policy Note beziffert, wie weit Kosten und Gegenfinanzierung auseinanderliegen. Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen lassen sich 28 mit amtlichen Quellen belegen. Diese kosten rund 1,6 Mrd. Euro pro Jahr. Da das AfD-Programm neue Schulden ausschließt, kommen die im Landeshaushalt bereits eingeplanten 877 Mio. Euro jährlicher Neuverschuldung hinzu. Der bezifferbare Finanzierungsbedarf beträgt damit rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Dem stehen bei großzügiger Auslegung rund 243 Mio. Euro belegbare Einsparungen gegenüber. Von jedem Euro sind damit nicht einmal zehn Cent gedeckt. Es bleibt eine Lücke von mindestens 2,2 Mrd. Euro pro Jahr. Das entspricht rund einem Viertel der Steuereinnahmen des Landes, umgerechnet gut 1 000 Euro je Einwohner und Jahr. Da das Programm auch Steuererhöhungen ausschließt, ist unklar, wie die AfD diese Lücke schließen will.
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08.07.2026 • 19/2026
Evaluierung erfolgreich absolviert: IWH mit sehr guten Noten zur Weiterförderung empfohlen
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) soll in Zukunft weiterhin von Bund und Ländern gefördert werden. Zu diesem Ergebnis ist der Senat der Leibniz-Gemeinschaft in seiner jüngsten Sitzung gekommen. Das Gremium würdigte zum Abschluss der Evaluierung des IWH dessen Leistungen in Forschung und Politikberatung als sehr gut.
Reint E. Gropp
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11.06.2026 • 17/2026
Konjunktur aktuell: Konjunktur zwischen Energiekrise und KI-Boom
Die deutsche Wirtschaft befand sich bis zum Ausbruch der Energiekrise auf Erholungskurs. Aber nur wenn sich der Golfkonflikt entspannt und die Energiepreise nicht weiter steigen, wird sich die Erholung im Laufe des Jahres 2026 fortsetzen. Das ist in der vorliegenden Sommerprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) unterstellt. In diesem Fall dürfte die Produktion in diesem und im folgenden Jahr um 0,9% zunehmen. Ähnliche Expansionsraten sind auch für Ostdeutschland zu erwarten. Im März waren die IWH-Konjunkturforscher für die deutsche Wirtschaft von einem Zuwachs von 0,7% für 2026 und 1% für 2027 ausgegangen.
Oliver Holtemöller
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11.12.2025 • 34/2025
Konjunktur aktuell: Leichte Belebung kommt, Strukturprobleme bleiben
Zum Jahresende 2025 ist weiterhin unklar, ob sich die deutsche Wirtschaft auf Erholungskurs befindet, zumal die Exportschwäche auch im Herbst andauert. Dennoch ist für das Jahr 2026 aufgrund von finanzpolitischen Impulsen und gestiegenen Realeinkommen eine leichte Belebung zu erwarten. Nach der Winterprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte die Produktion dann um 1,0% zunehmen, nach 0,2% im Jahr 2025. Im September waren die IWH-Konjunkturforscher von einem Zuwachs von 0,8% für 2026 und 0,2% für das laufende Jahr ausgegangen. In Ostdeutschland wird die Expansionsrate im Jahr 2026 nach der vorliegenden Prognose demographisch bedingt wohl etwas niedriger ausfallen.
Oliver Holtemöller
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25.09.2025 • 28/2025
Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2025: Expansive Finanzpolitik kaschiert Wachstumsschwäche
Die deutsche Wirtschaft lässt die Talsohle hinter sich und dürfte in den kommenden zwei Jahren wieder etwas an Dynamik gewinnen. Nach der Stagnation in der ersten Jahreshälfte prognostiziert die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose in ihrem Herbstgutachten für das laufende Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,2%. In den beiden kommenden Jahren dürfte eine expansive Finanzpolitik den Anstieg der Wirtschaftsleistung dann spürbar auf 1,3% bzw. 1,4% beschleunigen. Damit bleibt die Prognose der Institute für dieses und nächstes Jahr gegenüber dem Frühjahrsgutachten in etwa unverändert. „Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor auf wackeligen Beinen“, sagt Dr. Geraldine Dany-Knedlik, Leiterin des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „In den beiden kommenden Jahren erholt sie sich zwar spürbar. Angesichts anhaltender struktureller Schwächen wird diese Dynamik allerdings nicht von Dauer sein.“
Oliver Holtemöller
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Expansive Finanzpolitik kaschiert Wachstumsschwäche
Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,
Nr. 2,
2025
Abstract
Deutschland befand sich in den vergangenen zwei Jahren in der Rezession. Die jüngst stark revidierten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zeigen, dass die Krise deutlich ausgeprägter war als bislang ausgewiesen. Mit einer Stagnation in der ersten Hälfte dieses Jahres dürfte die deutsche Wirtschaft die konjunkturelle Talsohle erreicht haben. Eine breit angelegte Erholung ist allerdings nicht zu erwarten, denn grundlegende strukturelle Schwächen dauern an.
Die Konjunktur dürfte in den kommenden zwei Jahren durch die Finanzpolitik expansive Impulse erfahren. Während die Dienstleistungsbereiche, insbesondere im öffentlichen Sektor, weiterhin kräftig zulegen, wird die Erholung im Produzierenden Gewerbe wohl nur verhalten ausfallen. Vor allem dürfte sich die Auslandsnachfrage nach deutschen Waren nicht zuletzt infolge der US-Zollpolitik weiterhin nur schleppend entwickeln. Die geplanten öffentlichen Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur können dies nur begrenzt abfedern, denn ein erheblicher Teil der Mittel fließt in gesamtwirtschaftlich kleine Bereiche, in denen die bestehenden Kapazitäten bereits gut ausgelastet sind. Insgesamt dürfte es in den kommenden beiden Jahren zu Kapazitätsausweitungen und entsprechenden privaten Investitionen kommen.
Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr mit einem Anstieg um 0,2 % kaum mehr als stagnieren. Im weiteren Prognosezeitraum dürfte eine expansive Finanzpolitik die Konjunktur anschieben. Im kommenden Jahr steigt das Bruttoinlandsprodukt um 1,3 % und im Jahr 2027 um 1,4 %. Damit lassen die Institute ihre Prognose für das laufende und kommende Jahr im Vergleich zum Frühjahr in etwa unverändert.
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04.09.2025 • 26/2025
Konjunktur aktuell: Erholung auf schwachen Füßen – Zölle bremsen, fiskalpolitischer Kurswechsel steht bevor
Im Spätsommer 2025 ist weiterhin nicht erkennbar, ob sich die deutsche Wirtschaft auf Erholungskurs befindet, zumal sie in der zweiten Jahreshälfte den Dämpfer höherer US-Zölle zu verkraften hat. Erst für das Jahr 2026 stehen die Chancen gut, dass finanzpolitische Impulse zusammen mit niedrigen Leitzinsen eine konjunkturelle Belebung bewirken. Nach der Herbstprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte die Produktion dann um 0,8% zunehmen, nach 0,2% im Jahr 2025. Ähnliche Expansionsraten sind auch für Ostdeutschland zu erwarten. Im Juni hatten die IWH-Konjunkturforscher noch einen Zuwachs von 1,1% für 2026 und 0,4% für das laufende Jahr prognostiziert.
Oliver Holtemöller
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