Reformvorschläge für die Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland
Oliver Holtemöller, Birgit Schultz, Götz Zeddies
IWH Policy Notes,
Nr. 1,
2024
Abstract
Politik und Gesellschaft verknüpfen mehrere verschiedene Ziele mit der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich die Sicherung des Existenzminimums im Alter, die Erbringung von Leistungen bei (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit und die Sicherung des während des Erwerbslebens erreichten Lebensstandards im Alter. Aus ökonomischer Perspektive wäre es besser, für verschiedene Ziele auch verschiedene Instrumente einzusetzen. Sonst besteht die Gefahr von Zielkonflikten, insbesondere im Zusammenhang mit der effizienten Finanzierung der Leistungen. Im System der Sozialen Marktwirtschaften ist staatliches Handeln vor allem dann angezeigt, wenn Marktversagen besteht, der Markt ohne staatliche Eingriffe also nicht zu effizienten Lösungen führt. Dies ist im Bereich der Alters- und Invaliditätsvorsorge in unterschiedlichem Umfang gegeben. Eine gesetzliche Pflichtversicherung ist zur Absicherung des Existenzminimums im Alter sinnvoll, um Trittbrettfahrerverhalten und kurzsichtigem Handeln entgegenzuwirken. Dem Versicherungsprinzip folgend, sollte in diesem Fall eine Äquivalenz zwischen Beiträgen während der Erwerbsphase und Rentenzahlungen im Alter bestehen. Reichen die eigenen Beiträge zum Beispiel aufgrund von Krankheit nicht aus, um das Existenzminimum im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit zu gewährleisten, kommt das Fürsorgeprinzip zum Tragen; entsprechende staatliche Ausgaben sollten nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip über Steuern finanziert werden. Bei der Sicherung des Lebensstandards im Alter liegt eine mildere Form des Marktversagens vor. Eine individuelle, private Vorsorge wäre hier grundsätzlich möglich und zielführend; allerdings wären finanzielle Anreize etwa durch Steuervergünstigungen oder staatliche Zuschüsse sinnvoll, um eine etwaige zu geringe Sparneigung auszugleichen. Die individuelle Vorsorge ließe sich grundsätzlich über freiwillige zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder über privates Sparen realisieren. Hier könnte den Menschen ein eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum überlassen werden, um unterschiedlichen Lebensentwürfen Rechnung zu tragen. Die Vermischung der verschiedenen Aufgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung trägt dazu bei, dass die Finanzierungslasten im Zuge des demografischen Wandels deutlich zunehmen werden. Das gegenwärtige System – auch zusammen mit den Vorschlägen aus dem Rentenpaket II der Bundesregierung – dürfte zu erheblich steigenden Rentenversicherungsbeiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt führen. Somit ist eine Dämpfung der Zunahme von gesetzlichen Leistungen nicht nur aus den oben genannten rentenspezifischen Effizienzgründen zu empfehlen, sondern auch um die Abgabenlast des Produktionsfaktors Arbeit nicht weiter steigen zu lassen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken sowie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ansatzpunkte hierfür können das Renteneintrittsalter und der Umfang der jährlichen Rentenanpassungen sein. Im Gegenzug könnte die Förderung individueller Vorsorge verbessert werden, u. a. indem die Riester-Rente grundlegend reformiert wird. Ein Kapitalstock in staatlicher Hand ohne individuelle Ansprüche der Rentenversicherten birgt hingegen die Gefahr, dass er nicht hinreichend vor einer Zweckentfremdung durch zukünftige Regierungen geschützt ist, wenngleich die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form dem in gewissem Umfang entgegenwirkt.
Artikel Lesen
Medienecho
Medienecho Dezember 2024 Steffen Müller: Konjunktur: Weniger Unternehmen melden Studie zufolge Insolvenz im November in: Handelsblatt.com, 10.12.2024 Steffen Müller: 1345…
Zur Seite
Archiv
Medienecho-Archiv 2021 2020 2019 2018 2017 2016 Dezember 2021 IWH: Ausblick auf Wirtschaftsjahr 2022 in Sachsen mit Bezug auf IWH-Prognose zu Ostdeutschland: "Warum Sachsens…
Zur Seite
07.12.2023 • 29/2023
IWH-Insolvenztrend: Leichter Rückgang bei Firmenpleiten im November
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ging im November leicht zurück, lag aber erneut über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Für die kommenden Monate rechnet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wieder mit steigenden Insolvenzzahlen.
Steffen Müller
Lesen
Wirtschaft im Wandel
Wirtschaft im Wandel Die Zeitschrift „Wirtschaft im Wandel“ unterrichtet die breite Öffentlichkeit über aktuelle Themen der Wirtschaftsforschung. Sie stellt wirtschaftspolitisch…
Zur Seite
10.10.2023 • 26/2023
IWH-Insolvenztrend für September: Lage stabil, Aussicht trüb
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften lag im September erneut über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten war deutlich höher. Für das vierte Quartal rechnet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mit einem spürbaren Anstieg von Insolvenzen.
Steffen Müller
Lesen
Ostdeutschland
Die garstige Lücke Warum Ostdeutschland auch 30 Jahre nach der Vereinigung um 20% ärmer ist als der Westen Dossier Auf den Punkt Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands…
Zur Seite
Finanzstabilität
Finanzsysteme: Die Anatomie der Marktwirtschaft Wie ist das Finanzsystem aufgebaut, wie funktioniert es, wie hält man es fit und wie kann ein bisschen Schokolade Gutes tun?…
Zur Seite
Gropps Wirtschafts-Podcast
Gropps Wirtschafts-Podcast Bildrechte: MDR/Isabel Theis Wirtschaftsthemen betreffen uns alle, leider sind sie oft staubtrocken. IWH-Präsident Reint Gropp und…
Zur Seite
Forschungscluster
Drei Forschungscluster Forschungscluster "Wirtschaftliche Dynamik und Stabilität" Forschungsfragen Im Mittelpunkt der Forschung dieses Clusters steht die empirische Analyse von…
Zur Seite