Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern

In der aktuellen Diskussion über die Reform der deutschen Finanzverfassung wird u.a. die Forderung erhoben, daß der Bund auf seine Beteiligung an den heutigen „Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern“ zukünftig verzichten sollte. Der Artikel geht den Fragen nach, welche Vorteile die Beteiligung des Bundes an den heutigen Gemeinschaftsaufgaben mit sich bringt, und welche dieser Vorteile auch mit anderen Regelungen erreicht werden könnten. In bezug auf einen Teil der heutigen Gemeinschaftsaufgaben gibt es durchaus plausible Argumente für eine Bundesbeteiligung; wenn diesen Argumenten ein hohes Gewicht zugebilligt werden soll, so müßte die Bundesbeteiligung für die betreffenden Aufgaben erhalten bleiben. Für die anderen Gemeinschaftsaufgaben läßt sich die Beteiligung des Bundes an der Aufgabengestaltung und -finanzierung demgegenüber heute nicht mehr überzeugend begründen. Allerdings müßten zur Abdeckung des gesamtstaatlichen Steuerungsbedarfs im Bereich dieser Aufgaben neue Institutionen geschaffen werden, wie etwa Verfahren zur Beihilfen-Kontrolle bei der regionalen Wirtschaftsförderung oder eine Ausweitung der originären Steuereinnahmen der Länder.

26. März 1999

Autoren Martin T. W. Rosenfeld

Außerdem in diesem Heft

Aktuelle Trends - Konjunktur in der Europäischen Währungsunion läuft in eine Delle

Michael Seifert

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 1999

Abstract

Seit Anfang 1999 veröffentlicht das IWH im vierteljährlichen Abstand einen Frühindikator der Konjunkturentwicklung des Euroraums. Der Indikator, der neben den Auftragseingängen sowie Unternehmer- und Verbraucherumfragen auch die Zinsstruktur berücksichtigt, läuft der tatsächlichen Entwicklung (gegenwärtig approximiert mit Hilfe des Index der Industrieproduktion) um ungefähr ein Quartal voraus und ermöglicht eine Trendprognose der wirtschaftlichen Aktivität.

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Branchenskizze: Ostdeutscher Maschinenbau

Siegfried Beer

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 1999

Abstract

Der ostdeutsche Maschinenbau benötigte eine relativ lange Phase zur Bewältigung der Transformationsprobleme. Die Umstrukturierung litt unter der starken Orientierung und Spezialisierung der Betriebe auf den RGW-Markt, der Anfang der 90er Jahre zusammenbrach. Durch die weltweite Rezession im Maschinenbau hatten westdeutsche und ausländische Unternehmen wenig Neigung, sich in den neuen Ländern zu engagieren. Deutliche Restrukturierungsfortschritte werden so erst in den letzten Jahren (etwa seit 1997) erkennbar.

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Hohe differenzierte Betroffenheit, aber geringe Belastung durch die Ökosteuern

Martin Weisheimer

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 1999

Abstract

Für die west- und ostdeutsche Industrie werden die Auswirkungen der Ökosteuern analysiert. Im Mittelpunkt stehen die Stromkosten. Aus der geringen Umsatzintensität der ostdeutschen Industrie ergeben sich nicht zuletzt besondere Belastungen.

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IWH-Bauumfrage im Februar 1999: Lage im ostdeutschen Baugewerbe auf neuem Tiefpunkt, Aussichten schwach unter Vorjahresstand

Brigitte Loose

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 1999

Abstract

Die Geschäftslage im ostdeutschen Baugewerbe hat sich laut IWH-Umfrage unter mehr als 300 Unternehmen im Februar 1999 sowohl gegenüber dem Jahresende 1998 als auch dem Vorjahresniveau auf breiter Front verschlechtert. Mit zwei Dritteln pessimistischer Urteile reichte das Ergebnis an den extrem schlechten Befund beim Wintereinbruch vor drei Jahren. Dies war zu einem Teil auf den etwas strengeren Winter zurückzuführen sein, zugleich war es aber auch die Reaktion der Bauunternehmen auf die sich weiter “normalisierende“ Baunachfrage.

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Währungskrisen: Starke Ansteckung der mittel- und osteuropäischen Länder

Thomas Linne

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 1999

Abstract

Währungskrisen können mit ihren negativen realwirtschaftlichen Auswirkungen auf andere Länder überschwappen. Eine Korrelationsanalyse der täglichen Aktienrenditen verschiedener Börsen verdeutlicht die weltweiten Ansteckungseffekte der Währungskrisen in Tschechien im Mai 1997, in Asien im Sommer 1997 und in Russland im August 1998. Dabei zeigt sich, dass sehr starke Ansteckungseffekte in Mittel- und Osteuropa festzustellen waren.

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