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Auch nach 20 Jahren: Steuereinnahmen in den Neuen Ländern schwach

Auch 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist das Niveau der Steuereinnahmen in den Neuen Ländern deutlich niedriger als in den Alten. Große Unterschiede in der Finanzkraft bedingen ein hohes Umverteilungsvolumen von öffentlichen Geldern über den Länderfinanzausgleich wie den Solidarpakt. Die heutigen Transfermechanismen werden zum Ende des neuen Jahrzehnts auslaufen und der Länderfinanzausgleich ist neu zu gestalten. Zudem müssen die Länder ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, wollen sie der Schuldenbremse genügen. Gleichzeitig schlägt sich die Finanzkrise zunehmend in den öffentlichen Haushalten nieder; in den Länderhaushalten wird sie in diesem Jahr gravierende Spuren hinterlassen. Es ist zu erwarten, dass die Frage, warum die Neuen Länder immer noch eine solche Einnahmeschwäche aufweisen, in den kommenden Jahren verstärkt diskutiert wird. Ein Ansatzpunkt, sich dieser Problemstellung zu nähern, liegt darin, einzelne Steuerarten detaillierter zu betrachten. Eine vollständige Analyse des Steueraufkommens im Ost-West-Vergleich ist dabei zwar aus Gründen der Datenverfügbarkeit sowie aufgrund steuer- oder verwaltungstechnischer Besonderheiten nicht möglich. Gut die Hälfte des Steueraufkommens kann allerdings eingehender betrachtet werden. Es zeigt sich, dass die Unterschiede in der Steuerkraft zu einem großen Teil mit den immer noch deutlich geringeren Einkommen und Gewinnen erklärt werden können. Die progressive Ausgestaltung der Einkommensteuer hat zur Folge, dass die Einnahmen sich nicht in gleichem Maße wie die Bemessungsgrundlagen einander angleichen. Zudem fallen mit Steuersubventionen verbundene Mindereinnahmen bereits aufgrund ihrer Zielsetzung häufig in strukturschwachen Gebieten an. Alles in allem ist nicht davon auszugehen, dass sich die Einnahmeschwäche der ostdeutschen Bundesländer im neuen Jahrzehnt deutlich zurückbilden wird.

05. März 2010

Autoren Kristina vanDeuverden

Außerdem in diesem Heft

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Aktuelle Trends: Forschungsintensität Ostdeutschlands hält dem europäischen Vergleich stand

Jutta Günther Katja Wilde Marco Sunder

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

Abstract

Die Europäische Union (EU) hat mit dem Barcelona-Ziel für Forschung und Entwicklung (FuE) eine ebenso umstrittene wie konkrete Messlatte gesetzt: Bis 2010 sollten die FuE-Aufwendungen der EU auf 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. In Deutschland betrugen die FuE-Ausgaben im Jahr 2007 rund 2,5% des BIP. Im innerdeutschen Vergleich ist die FuE-Leistung Ostdeutschlands unterlegen, dem europäischen Vergleich hält sie durchaus stand. Gegenüber Tschechien, Ungarn und Polen weist Ostdeutschland insgesamt eine höhere FuE-Intensität auf, obschon Tschechien im Bereich der privaten FuE etwas besser abschneidet.

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Einleitung

Ulrich Blum

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

Abstract

Der Zerfall der kommunistischen Systeme vor 20 Jahren und damit verbunden der Übergang von der zentralverwaltungswirtschaftlichen zur marktwirtschaftlichen Ordnung hat das öffentliche Interesse an den institutionellen Bedingungen gesellschaftlichen und ökonomischen Erfolgs erheblich ausgeweitet. Zugleich führte die Einbeziehung von rund einem Viertel der Menschheit in den globalen Markt zu einer beträchtlichen Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation, aber auch zu einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität. Europa als der Kontinent, in dem der Antagonismus der Systeme besonders fühlbar war, fing an, sich vieler gemeinsamer Wurzeln in kultureller, politischer und ökonomischer Hinsicht zu besinnen. Die europäische Integration als ein Versuch, die neu erlangten Freiheiten irreversibel zu machen, bedeutete auch, dass die Rückwirkung des europäischen Einigungsprozesses auf die Post-Transformationsländer, aber auch auf andere Länder, die plötzlich neue Partner und Konkurrenten auftreten sahen, zugenommen hat. Als wissenschaftliches Institut der wirtschaftspolitischen Beratung mit Standort in Ostdeutschland hat sich das IWH daher in den vergangenen Jahren mit besonderem Interesse den Fragen der Entwicklung in Post-Transformationsländern, der europäischen Integration und vor allem auch den wechselseitigen Beziehungen gewidmet. Im Vorfeld von „20 Jahre Deutsche Einheit“ wurde eine Datendokumentation vorgelegt, eine Analyse der Zahlungen zwischen West- und Ostdeutschland publiziert und ein erstes Themenheft in dieser Zeitschriftenreihe veröffentlicht. Das Jahr 2010, in dem sich die Deutsche Einheit dann zum zwanzigsten Mal jährt, wird von diesem zweiten Themenheft begleitet und von einer Konferenz „20 Jahre Deutsche Einheit – Von der Transformation zur europäischen Integration“, in der die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft und die wissenschaftsnahe Wirtschaftspolitik zu dem Entwicklungsprozess Stellung nimmt.

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Im Fokus: 20 Jahre Innovationspolitik: Vom „nackten Überleben“ zur Hightech-Förderung in Ostdeutschland

Jutta Günther Nicole Nulsch Katja Wilde

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

Abstract

Mit dem Systemwechsel von einer planwirtschaftlich zu einer marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaftsordnung erfuhr auch die Forschungs- und Entwicklungslandschaft in den Neuen Bundesländern tiefgreifende Veränderungen. Mit der Entflechtung, Umstrukturierung und Privatisierung der ehemals staatseigenen Betriebe kam es zu einem massiven Rückgang der industriellen Forschung und Entwicklung (FuE). Um den Erhalt der Industrieforschung und des Innovationspotenzials in den Neuen Bundesländern zu unterstützen, wurden vom Bund und von den Ländern unmittelbar nach der Wende Förderprogramme aufgelegt, um zunächst insbesondere dem starken Abbau des FuE-Personals entgegenzuwirken. Im vorliegenden Beitrag wird eine Bestandsaufnahme der in Ostdeutschland seit 1990 wirksamen Förderprogramme des Bundes vorgelegt. Diese lassen sich hinsichtlich der primären Zielsetzung der Innovationspolitik in drei Phasen einteilen.

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IWH-Bauumfrage in Ostdeutschland zum Jahresauftakt 2010: Baugewerbe kommt bislang glimpflich durch die Krise

Brigitte Loose

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

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IWH-Industrieumfrage im Januar 2010: Auftriebskräfte haben sich verstärkt

Cornelia Lang

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

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Kommunalfinanzen in Ostdeutschland – Entwicklung, strukturelle Probleme und mögliche Lösungsansätze –

Martin T. W. Rosenfeld

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

Abstract

Die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland wird wesentlich von der Verfügbarkeit über finanzielle Ressourcen beeinflusst. Der vorliegende Beitrag geht den Fragen nach, inwieweit das kommunale Finanzsystem im Osten Deutschlands heute den Anforderungen entspricht, die aus der Sicht der Theorie des Fiskalföderalismus an ein funktionsfähiges kommunales Finanzsystem zu stellen sind, ob sich hinsichtlich des Erreichens der Anforderungen systematische Unterschiede zwischen Ost und West feststellen lassen und welche Veränderungen des Finanzsystems gegebenenfalls erfolgen sollten. Im Vergleich zu den Verhältnissen in Westdeutschland sind die Grundprobleme der Kommunalfinanzen in den Neuen Ländern in den geringen Steuererträgen und in der flächendeckenden Zuweisungsabhängigkeit der Kommunen zu sehen. Es lässt sich vermuten, dass die hohen Zuweisungen teilweise nicht nur Folge der schwierigen wirtschaftlichen Lage sind, sondern ihrerseits auch zu einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Gerade für den geringen Beitrag der Steuern zu den kommunalen Haushalten, aber auch für andere Defizite der ostdeutschen Kommunalfinanzen spielen neben der wirtschaftlichen Situation auch institutionelle Aspekte eine Rolle, wie z. B. die gegenwärtigen Regelungen der Steueraufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen oder die heutige Ausgestaltung der kommunalen Steuern. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass sich ohne institutionelle Neuregelungen mittelfristig keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Ostdeutschland erreichen lässt. Insbesondere sollten die seit langem geforderten Reformen im Bereich der Gemeindesteuern umgesetzt werden; zudem spricht vieles dafür, auch für die Systeme des Kommunalen Finanzausgleichs (auf Länderebene) zu einer Neuordnung zu kommen.

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Trotz Rückgang arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen Stabilisierung der Beschäftigungslage in Ostdeutschland

Hans-Ulrich Brautzsch

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

Abstract

Im Zeitraum von 1990 bis 1993 schrumpfte im Zuge des Um- und Neustrukturierungsprozesses der ostdeutschen Wirtschaft die Zahl der Er-werbstätigen um etwa ein Drittel. In dieser Phase haben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen den Umbruch auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt in erheblichem Maße flankiert. Zeitweise war etwa ein Fünftel des gesamten Erwerbspersonenpotenzials in Ostdeutschland in solchen Maßnahmen tätig. Ab Mitte der 1990er Jahre ging der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente deutlich zurück. Mittlerweise sind nur noch 5% des Erwerbspersonenpotenzials in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beschäftigt. Trotz dieser Rückführung hat sich die Beschäftigungslage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt stabilisiert. Dafür waren zwei Ursachen maßgebend: Erstens ist das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot deutlich gesunken. Maßgebend dafür waren die demographische Entwicklung, die Wanderungsverluste sowie der deutliche Rückgang der Erwerbsbeteiligung. Zweitens hat sich mit dem Aufbau eines wettbewerbsfähigen Unternehmenssektors der Beschäftigungsstand allmählich stabilisiert, wobei der Anteil der durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gestützten Arbeitsplätze nach dem Jahr 2000 weiter abnahm. Diese beiden Ursachen haben dazu geführt, dass nunmehr eine etwas größere Zahl von nicht geförderten Arbeitsplätzen einem deutlich geschrumpften Arbeitsangebot gegenübersteht. Die „Arbeitsplatzausstattung“ hat sich damit relativ verbessert. Die Unterbeschäftigungsquote ist allerdings noch immer erheblich höher als in den Alten Bundesländern.

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Zur Entwicklung der Verschuldung in den Neuen Ländern seit der Deutschen Einheit

Sabine Freye

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 - 2010

Abstract

Die öffentliche Verschuldung ist deutschlandweit seit den 1990er Jahren deutlich angestiegen. Besonders stark fällt der Zuwachs in den Neuen Ländern aus. Diese waren durch die Bündelung der DDR-Altschulden im Kreditabwicklungsfonds nach der Deutschen Einheit fast schuldenfrei. Heute, 20 Jahre später, weisen einzelne Neue Länder einen Schuldenstand aus, der über dem Durchschnittswert aller Bundesländer liegt. Die Hintergründe für diese Entwicklung sind komplex und teilweise auch der individuellen Situation der einzelnen Länder geschuldet. Allgemein kann die stark angestiegene Verschuldung der Neuen Flächenländer in den 1990er Jahren auf die – aus heutiger Sicht – zu optimistische Einschätzung der Angleichung der Wirtschafts- und Finanzkraft der Neuen an die Alten Länder zurückgeführt werden. Darüber hinaus waren die Neuen Flächenländer un-terschiedlich stark vom transformationsbedingten strukturellen Umbruch und den daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Marktanpassung betroffen. In Sachsen-Anhalt, das die höchsten Verschuldungskennzahlen der Neuen Länder aufweist, führte beispielsweise der Zusammenbruch der Grundstoffindustrie zu einer überdurchschnittlich hohen regionalen Arbeitslosigkeit und zu einer massiven Abwanderung der Bevölkerung. Noch immer hat Sachsen-Anhalt bundesweit den größten negativen Wanderungssaldo. Die Verschuldung des Landes, beispielsweise gemessen am Schuldenstand je Einwohner, steigt somit allein schon durch den Bevölkerungsverlust. Ungeachtet dieser landesspezifischen Besonderheiten des Transformationsprozesses hat um die Jahrtausendwende bei allen Neuen Ländern eine schrittweise Veränderung in der Einstellung und im Umgang mit den vorhandenen Schulden eingesetzt. Die Haushaltskonsolidierung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ihre Umsetzung wurde außerdem durch den konjunkturellen Aufschwung der Jahre 2006 und 2007 unterstützt. Gegenwärtig werden die Konsolidierungsbemühungen der Länder allerdings durch die Wirtschaftskrise auf die Probe gestellt.

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