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Wirtschaft in Deutschland
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Die Finanzpolitik hat im laufenden Jahr mit einem Bündel konjunkturstabilisierender Maßnahmen von beispiellosem Umfang auf die Krise reagiert. Die Konjunkturprogramme haben im Zusammenspiel mit den automatischen Stabilisatoren dazu beigetragen, dass die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte selbst in der akuten Krisenphase insgesamt relativ stabil blieben. Auch deshalb dürfte der Gesamtstaat das laufende Jahr mit einem Rekorddefizit von 183 Mrd. Euro abschließen (5,5% in Relation zur Wirtschaftsleistung), nach einem Überschuss von 53 Mrd. Euro (1,5%) im Jahr 2019. Während sich die konjunkturell bedingten Defizite im Zuge der Erholung im kommenden Jahr deutlich verringern, bleibt das strukturelle Defizit in etwa unverändert. Der Fehlbetrag der öffentlichen Hand sinkt damit auf 118 Mrd. Euro, bleibt aber mit 3,3% immer noch leicht über der Maastricht-Grenze. Diese dürfte erst im übernächsten Jahr wieder unterschritten werden, allerdings fällt das Staatsdefizit mit 92 Mrd. Euro (2,5%) dann immer noch beträchtlich aus.

Der gesamtwirtschaftliche Einkommensausfall der Jahre 2020 und 2021 lässt sich auch durch die besten wirtschaftspolitischen Maßnahmen nicht wettmachen. Die Wirtschaftspolitik hat allerdings großen Einfluss darauf, welche Bevölkerungsgruppen die Einkommenseinbußen tragen werden und inwiefern der langfristige Einkommenstrend durch die Folgen der Pandemie beeinflusst wird. Angesichts der angebots- und nachfrageseitigen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen infolge der Corona-Pandemie und durch die damit verbundenen Infektionsschutzmaßnahmen begrüßen die Institute, dass die Wirtschaftspolitik diskretionäre Maßnahmen ergriffen hat, die auf die Stabilisierung der Konjunktur und auf die Vermeidung von negativen Langfristfolgen für die Wirtschaft abzielen. Insbesondere diejenigen Maßnahmen, die Einkommensausfälle der privaten Haushalte ersetzen, wie das Kurzarbeitergeld, und die die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen direkt stützen, werden diesem Ziel gerecht. Auch in Zeiten negativer Zinsen und großer Nachfrage nach Staatsschuldpapieren, die einen großen finanziellen Spielraum für die öffentliche Hand bieten, sollte der Einsatz öffentlicher Mittel aber auf Effizienz in dem Sinne bedacht sein, dass jeweils das Instrument zur Erreichung eines spezifischen Ziels eingesetzt wird, mit dem die geringsten Verzerrungen und Nebenwirkungen einhergehen. Diejenigen Maßnahmen des Konjunkturprogramms, die auf die Förderung des Konsums aller privaten Haushalte abzielen, erfüllen dieses Kriterium nicht. Besser wäre es, die Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage über die automatischen Stabilisatoren hinaus vor allem mit gerichteten Transfers an diejenigen privaten Haushalte und Unternehmen vorzunehmen, die tatsächlich Einkommenseinbußen durch die Krise erlitten haben. Zum einen stabilisieren solche Transfers die Konjunktur mehr als unspezifische einnahmeseitige Maßnahmen wie die temporäre Mehrwertsteuersenkung und zum anderen verstärken sie nicht den Zielkonflikt zwischen Nachfragestabilisierung und Verteilung der Krisenkosten nach individueller Leistungsfähigkeit. Insbesondere mit Blick auf die Lastverteilung sehen die Institute daher Spielräume für Verbesserungen, die zugleich die Stabili- sierungswirkung verstärken würden. Das DIW Berlin hingegen beurteilt die im Frühjahr ergriffenen Soforthilfen und das im Juni 2020 beschlossene Konjunkturprogramm der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit als notwendig, zweckmäßig und dem Umfang nach angemessen, um die deutsche Konjunktur zu stabilisieren. Wirtschaftspolitische Ent- scheidungen in Krisen-Situationen stehen vor einem Konflikt zwischen Zielgenauigkeit und Reaktionsschnellig- keit. Bei einigem Für und Wider im Einzelnen sind die beschlossenen Maßnahmen geeignet, die Investitionstätigkeit und den Konsum zu stützen und damit die Erholung zu beschleunigen. Die Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus begünstigen zudem Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen, die besonders von der Krise betroffen sind.

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