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Hohes öffentliches Defizit nicht nur wegen Corona – Mittelfristige Handlungsmöglichkeiten für den Staat

Nach der Mittelfristprojektion des IWH wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in den Jahren bis 2025 preisbereinigt um durchschnittlich ½% wachsen, und damit einen Prozentpunkt langsamer als im Zeitraum von 2013 bis 2019. Dies ist nicht nur auf den starken Einbruch im Jahr 2020 zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die Erwerbsbevölkerung spürbar zurückgehen wird. Die Staatseinnahmen expandieren deutlich langsamer als in den vergangenen Jahren. Auch nach Überwindung der Pandemiekrise dürfte der Staatshaushalt im Fall unveränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen ein strukturelles Defizit von etwa 2% relativ zum Bruttoinlandsprodukt aufweisen, und die Schuldenbremse würde weiter verletzt. Konsolidierungsmaßnahmen zur Rückführung dieser Defizitquote auf ½% würden die Produktion in Deutschland unter die Normalauslastung drücken. Mit Hilfe des finanzpolitischen Simulationsmodells des IWH kann gezeigt werden, dass dabei eine ausgabenseitige Konsolidierung die Produktion weniger belastet als eine einnahmenseitige. Es spricht, auch aus theoretischer Sicht, viel dafür, die Schuldenbremse zwar nicht abzuschaffen, aber ein Stück weit zu lockern.

16. Dezember 2020

Autoren Andrej Drygalla Oliver Holtemöller Axel Lindner Matthias Wieschemeyer Götz Zeddies Katja Heinisch

Außerdem in diesem Heft

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Konjunktur aktuell: Neue Pandemiewelle verzögert konjunkturelle Erholung in Deutschland

Arbeitskreis Konjunktur des IWH

in: Konjunktur aktuell, Nr. 4, 2020

Abstract

Während die Weltwirtschaft zweigeteilt ist – die Wirtschaft in Ostasien und in den großen Schwellenländern hat sich zügig erholt, für Nordamerika und Europa ist mit einem schwachen Winterhalbjahr zu rechnen –, lässt der Shutdown die Produktion in Deutschland zum Jahresende zurückgehen. Nach Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen, dank Impfkampagnen und milder Witterung dürfte die Erholung ab dem Frühjahr langsam wieder in Gang kommen. Im Jahr 2021 wird das BIP um 4,4% zunehmen, nach einem Rückgang um 5% im Jahr 2020. In Ostdeutschland fällt sowohl der Rückgang als auch der Wiederanstieg deutlich geringer aus.

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