Inhalt
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In regelmäßigen Abständen prägt in Deutschland eine Diskussion über Einkommensteuerentlastungen die politische Agenda
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Quantifizierung der Einnahmefluktuationen bei der deutschen Einkommensteuer
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Indexierung des Einkommensteuertarifs zur Stabilisierung der Schuldenbremse

Die Schuldenbremse legt die zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (NKA) fest. Die Einhaltung der Schuldenbremse wird ex post ausgehend von der tatsächlichen NKA überprüft. Dabei wird letztere im Wesentlichen um die Konjunkturkomponente bereinigt, um daraus die tatsächliche strukturelle NKA zu berechnen. Mehreinnahmen aus der kalten Progression finden bei der Bereinigung der Steuereinnahmen ebenso keine Berücksichtigung wie Mindereinnahmen durch Tarifreformen zum Zwecke des Abbaus der kalten Progression. Während Mehreinnahmen aus der kalten Progression die Einhaltung der Schuldenbremse erleichtern, droht bei Steuerentlastungen die Gefahr, dass die Schuldenregel gebrochen wird.

In den Haushaltsplanungen wird, ausgehend von der maximal zulässigen strukturellen NKA, über die Konjunkturkomponente die in der jeweiligen konjunkturellen Situation zulässige NKA errechnet. Grundlage der Haushaltsplanungen von Bund und Ländern bildet die Steuerschätzung, die stets auf dem steuerrechtlichen Status quo beruht und künftige Steuerrechtsänderungen, so auch Korrekturen der kalten Progression, nicht berücksichtigt. Auch hier besteht die Gefahr, dass, sofern Mehreinnahmen aus der kalten Progression vollständig verplant werden, bei einer Rückgabe derselben die Schuldenbremse gebrochen wird bzw. die Rückgabe mit Verweis auf die Schuldenbremse gänzlich ausbleibt. Folglich sollte in den Haushaltsplanungen stets ein Sicherheitsabstand zur errechneten maximal zulässigen NKA eingehalten werden, um Spielraum für Tarifanpassungen zu lassen.

Sofern die kalte Progression in Deutschland weiterhin diskretionär korrigiert wird, können die damit verbundenen Einnahmeschwankungen die Regierungen von Bund und Ländern also vor zusätzliche Herausforderungen bei der Einhaltung der Schuldenregel stellen. Verstöße wären dann wahrscheinlich. Doch bei regelmäßigen Verstößen durch eine Gruppe von Gebietskörperschaften besteht die Gefahr einer langfristigen Aushöhlung der Schuldenbremse. Die wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Implementierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist nämlich ihre breite Akzeptanz in der Finanzpolitik. Um die genannten Probleme zu umgehen, wäre eine Vermeidung progressionsbedingter Einnahmeschwankungen durch eine geeignete Indexierung des Steuertarifs angebracht. 

Außerdem in diesem Heft

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Kommentar: Wirtschaftspolitik unter Trump: Strohfeuer oder andauernde Kontraktion?

Reint E. Gropp

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2016

Abstract

Das wirtschaftspolitische Programm des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist schemenhaft und widersprüchlich. Zwei Punkte stechen bis jetzt heraus: Protektionismus und eine expansive Fiskalpolitik. Protektionismus würde einen langsameren Wachstumspfad für die US-amerikanische Wirtschaft implizieren, eine expansive Fiskalpolitik mit Steuersenkungen und einer starken Erhöhung der Infrastrukturausgaben würde, allerdings nur kurzfristig, das Gegenteil bedeuten.

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Aktuelle Trends: Fremdenfeindlichkeit als Standortnachteil im Osten? Besonders viele rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in den Neuen Ländern

Oliver Holtemöller Felix Pohle

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2016

Abstract

Ostdeutschland steht mit anderen Regionen im Wettbewerb um gut qualifizierte Arbeitskräfte. Insbesondere wissensintensive Bereiche <br />(z. B. Universitäten, Forschungseinrichtungen und technologieorientierte Unternehmen) profitieren stark von qualifizierten Fachkräften aus der ganzen Welt.

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Im Fokus: Industrielle Kerne in Ostdeutschland und wie es dort heute aussieht – Das Beispiel der JENOPTIK AG

Gerhard Heimpold

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2016

Abstract

Der Wirtschaftsstandort Jena in Thüringen wurde in der DDR durch den Stammbetrieb des Kombinats VEB Carl Zeiss Jena dominiert, der optische Erzeugnisse und Präzisionsgeräte herstellte. In den letzten Jahren der DDR beauflagten die zentralen Planungsinstanzen der DDR das Kombinat auch mit der Herstellung von Ausrüstungen für die Herstellung mikroelektronischer Erzeugnisse. Nach dem Übergang zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen wurde die klassische optische Produktion im Zuge der Privatisierung an die westdeutsche Schwester des Jenaer Kombinats, die Firma Carl Zeiss in Oberkochen veräußert. Der andere Teil des Carl-Zeiss-Stammbetriebs firmierte als Jenoptik GmbH, ging in das Eigentum des Freistaats Thüringen über, wurde erfolgreich umstrukturiert und ist als JENOPTIK AG seit 1998 börsennotiert. Wichtig erscheint in der Retrospektive der Ansatz der Jenoptik GmbH und ihrer Führung, durch Ausgründungen und Attrahierung neuer Investoren eine vorteilhafte Ballung technologieintensiver Unternehmen am Standort Jena zu erreichen. Umgekehrt haben die Standortvorteile Jenas mit seinen leistungsfähigen Wissenschaftseinrichtungen die erfolgreiche JENOPTIK-Entwicklung begünstigt.

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IWH-Bauumfrage im dritten Quartal 2016: Ostdeutsches Baugewerbe in glänzender Stimmung

Brigitte Loose

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2016

Abstract

Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe hat sich laut Umfrage des IWH im Sommer 2016 nochmals verbessert. Sowohl die Lage als auch die Aussichten erreichen neue Höchstwerte seit Beginn der Umfrage im Jahr 1993. Dabei setzt die Geschäftslage ihren Höhenflug vom Frühjahr weiter fort (vgl. Abbildung 1). Die Geschäftsaussichten, die zunächst dreimal in Folge auf hohem Niveau stagnierten, lassen nun auf eine weitere Verbesserung der Lage im nächsten halben Jahr schließen.

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IWH-Industrieumfrage im dritten Quartal 2016: Konjunkturelle Dynamik im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe schwächt sich leicht ab

Birgit Schultz

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2016

Abstract

Im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands hat sich die Geschäftslage weiter verbessert. Sie ist damit fast auf dem Höchststand des Jahres 2007. Das zeigen die Ergebnisse der IWH-Umfrage vom dritten Quartal 2016 unter rund 300 Unternehmen. Per saldo verbesserte sich die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage um vier Punkte, nachdem sie im Quartal zuvor sogar um sechs Punkte zugelegt hatte. Die Geschäftsaussichten gingen hingegen zuletzt ein wenig zurück (vgl. Abbildung 1 und Tabelle).

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2nd IWH-FIN-FIRE Workshop on Challenges to Financial Stability – ein Tagungsbericht

Lena Tonzer

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2016

Abstract

Anknüpfend an den ersten gelungenen IWH-FIN-FIRE Workshop im Jahr 2015 fand am 8. und 9. September 2016 in den Räumen des IWH in Halle (Saale) zum zweiten Mal der vom IWH sowie dem „FIRE“ Research Center der Frankfurt School of Finance &amp; Management gemeinschaftlich organisierte Workshop statt.

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13. IWH/IAB-Workshop zur Arbeitsmarktpolitik – ein Tagungsbericht

Eva Hank Mario Bossler

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2016

Abstract

Mit dem Schwerpunkt „Lohn- und Einkommensungleichheit – Ausmaß und Entwicklung, Ursachen und Konsequenzen“ hat der diesjährige Workshop zur Arbeitsmarktpolitik, der traditionell gemeinsam vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veranstaltet wird, erneut ein wirtschaftspolitisch aktuelles Thema behandelt. Es handelte sich um den 13. deutschsprachigen Workshop dieser Art, der am 22. und 23. September am IWH in Halle (Saale) veranstaltet wurde.

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