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Kommentar: Arbeitnehmer entlasten: Jetzt Steuern und Sozialbeiträge reformieren

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten 2015 vorgeschlagen, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland zu reformieren. Eine solche Reform sollte vier Kernelemente beinhalten: Erstens nimmt die steuerliche Belastung mit steigenden Einkommen (Progression) bei kleinen und mittleren Einkommen schneller zu als bei hohen; dieser so genannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif sollte eingeebnet werden. Zweitens wird der Spitzensteuersatz schon bei Einkommen erreicht, die etwa dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen; bei der Einführung des progressiven Steuertarifs im Jahr 1958 griff er beim 17-fachen des damaligen Durchschnittseinkommens. Der Spitzensteuersatz sollte tatsächlich erst bei Spitzeneinkommen greifen. Drittens verliert der Solidaritätszuschlag mehr und mehr seine Berechtigung; es handelt sich dabei um eine Ergänzungsabgabe, die ursprünglich zur Finanzierung der Deutschen Einheit vorgesehen war und nur vorübergehender Natur sein sollte. Zudem kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, der Solidaritätszuschlag werde nur im Westen bezahlt, obwohl er im Osten genauso erhoben wird. Diese Ergänzungssteuer sollte abgeschafft werden. Viertens sind in der Vergangenheit immer mehr Lasten, die aus allgemeinen Steuern zu finanzieren wären, wie etwa die „Mütterrente“, allein den Sozialversicherungen aufgebürdet worden. Entsprechende Zuschüsse aus Steuermitteln an die Sozialversicherung würden zu niedrigeren Beitragssätzen in der Sozialversicherung führen und damit die Arbeitnehmer entlasten, denn die Steuern speisen sich auch aus Selbstständigen- und Vermögenseinkünften.

30. April 2015

Autoren Oliver Holtemöller

Eine sich an diesen Kernelementen orientierende Reform würde den Keil zwischen Brutto- und Nettolöhnen reduzieren und damit den Arbeitsmarkt effizienter machen sowie die Abgabenlast von Arbeitnehmern insgesamt verringern. Denn diese ist in Deutschland im internationalen Vergleich hoch, und insbesondere die Beiträge zur Rentenversicherung dürften aufgrund der demographischen Entwicklung in Zukunft noch steigen. Es wäre sinnvoll, dafür vorzusorgen und eine günstigere Ausgangsbasis für diese zu erwartenden zukünftigen Belastungen zu schaffen.

Eine Reform des Abgabensystems könnte einem weiteren Anstieg der Abgabenlast entgegenwirken. Ein solcher ergibt sich nämlich automatisch aufgrund der progressiven Natur des deutschen Einkommensteuersystems, wenn der Tarif nicht von Zeit zu Zeit angepasst wird. So sind die Lohnsteuereinnahmen in Relation zu den Lohneinkünften in den vergangenen drei Jahren kräftig gestiegen. Auch die Haushaltslage des Staates insgesamt ist von deutlichen Mehreinnahmen geprägt. Die Überschüsse dürften sich in diesem Jahr auf mehr als 20 Milliarden Euro belaufen. Daher würde die Reform auch nicht die investiven Ausgaben des Staates, vor allem für Bildung und Forschung, gefährden. Dort kommt es ohnehin nicht nur auf die Quantität, sondern vor allem auf die Qualität an. Hier sind erhebliche Effizienzreserven vorhanden.

Alles in allem wird es wohl kaum jemals einen günstigeren Zeitpunkt für eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems geben als jetzt. Eine die genannten vier Kernelemente beinhaltende Reform wird von vielen gesellschaftlichen Interessengruppen grundsätzlich befürwortet. So haben sich in der Vergangenheit sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberverbände für die Einebnung des Mittelstandsbauches im Einkommensteuertarif ausgesprochen. Überzeugende Argumente, warum die Reform des Einkommensteuertarifs jetzt nicht möglich sein sollte, sind bisher nicht vorgetragen worden. 

Außerdem in diesem Heft

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Aktuelle Trends: Betriebsrat und Tarifvertrag: Immer weniger Beschäftigte haben beides

Steffen Müller

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2015

Abstract

Für die Gestaltung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen in Deutschland sind betriebliche Mitbestimmung und tarifvertraglich vereinbarte Löhne von entscheidender Bedeutung. Betriebsräte sind auf Ebene der einzelnen Betriebe organisiert und haben von der Betriebsgröße abhängige Informations-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte, die im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt sind. Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet den Betriebsrat zur vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs. Theoretische und empirische Studien zeigen, dass Betriebsräte eine positive Wirkung auf die Produktivität haben können. Entscheidend ist dabei, ob der Betrieb tarifvertragsgebunden ist. Es wird argumentiert, dass Betriebsräte stärkere Anreize haben, auf die Steigerung der Produktivität hinzuwirken, wenn Verteilungskonflikte bereits auf überbetrieblicher Ebene gelöst wurden. Die Empirie stützt diese Hypothese.

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Die Institutionalisierung von Metropolregionen: Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg von Städten? – Ein Bericht über das „5th Halle Forum on Urban Economic Growth“

A. Förtsch Albrecht Kauffmann Martin T. W. Rosenfeld

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2015

Abstract

Seit den 1990er Jahren wird speziell in Deutschland versucht, mit Hilfe einer verstärkten Kooperation zwischen den wichtigsten Oberzentren und den Kommunen aus deren jeweiligem Umland so genannte „Metropolregionen“ zu etablieren. Damit werden die Ziele verfolgt, die internationale Sichtbarkeit der größten deutschen Städte zu verbessern und durch eine Bündelung der in ihnen sowie ihrem Umland vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen zu einer Erhöhung der stadtregionalen Wirtschaftsleistung beizutragen. Es stellen sich allerdings die Fragen, ob diese Ziele tatsächlich erreicht werden, welche Hürden sich bei der Zielerreichung ergeben und wie diese Hürden ggf. überwunden werden können. Diese Fragen standen im Mittelpunkt des fünften „Halle Forum on Urban Economic Growth“, das am 11. und 12. Dezember 2014 in Kooperation mit der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) – Leibniz-Forum für Raumwissenschaften am IWH durchgeführt wurde.

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Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2015: Kräftiger Aufschwung dank günstigem Öl und schwachem Euro (Kurzfassung)

Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2015

Abstract

Die Weltproduktion dürfte im Frühjahr 2015 leicht beschleunigt expandieren. Starke Impulse gehen von dem kräftig gesunkenen Rohölpreis aus, der sich seit Juni 2014 in etwa halbierte. Der Ölpreisverfall ist wohl überwiegend auf ölmarktspezifische Ursachen zurückzuführen und hat schon Ende 2014 die konjunkturelle Belebung in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften befördert. In den großen Schwellenländern ist die Konjunktur dagegen insgesamt eher schwach: In China geht das Expansionstempo auch wegen fallender Immobilienpreise seit Mitte 2014 zurück. In Brasilien stagniert die Produktion nahezu, und Russland befindet sich derzeit wohl in einer Rezession.

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IWH-Bauumfrage im ersten Quartal 2015: Stimmungsaufhellung zum Jahresauftakt

Brigitte Loose

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2015

Abstract

Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe hat sich laut Umfrage des IWH zum Jahresauftakt 2015 deutlich aufgehellt. Die Unternehmen bewerten sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Geschäftsaussichten wieder deutlich besser als in den Quartalen zuvor. Die saldierten Urteile der Unternehmen stiegen um sechs bzw. fünf Punkte. Angesichts des vergleichsweise milden Winters haben sich die Produktionsbehinderungen in engen Grenzen gehalten. Noch vorhandene Auftragsreserven wurden zügig abgearbeitet. Zudem stellt sich die Situation hinsichtlich der erwarteten Baupreise und Erträge günstiger dar, was zu einem Großteil am äußerst günstigen Ölpreis liegen dürfte. Bei der Beurteilung der Auftragslage bleiben die Unternehmen allerdings etwas verhaltener. Hinter dem Durchschnittswert verbirgt sich eine große Divergenz in der Stimmungslage zwischen dem optimistischen Hoch- und Ausbau auf der einen und dem eher pessimistischen Tiefbau auf der anderen Seite.

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IWH-Industrieumfrage im ersten Quartal 2015: Unternehmen starten verhalten ins neue Jahr

Cornelia Lang

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2015

Abstract

Im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands hat sich die Stimmung im ersten Quartal 2015 leicht eingetrübt. Die Ergebnisse der IWH-Industrieumfrage unter rund 300 Unternehmen zeigen, dass sich die konjunkturelle Aufwärtsbewegung vom Jahresende 2014 nicht weiter fortgesetzt hat. Die Unternehmen bewerten sowohl die aktuelle Lage als auch die Aussichten weniger gut als in den Quartalen zuvor. Gegenüber dem Vorquartal sank der Saldo bei der Lage um sieben Punkte; die saldierten Urteile über die Aussichten gingen um vier Punkte zurück. Die Auftragslage und die Produktionserwartungen werden geringfügig schlechter als im Vorquartal beurteilt. Dies ist wohl auch als Normalisierung zu werten, denn die Auftragsbücher der ostdeutschen Industrie waren im Dezember 2014 so gut gefüllt wie schon lange nicht mehr. Die Impulse kamen vor allem aus dem Inland. Dies setzte sich aber zu Jahresbeginn so nicht fort.

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Von der Transformation zur Europäischen Integration – 25 Jahre Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern – ein Tagungsbericht

Gerhard Heimpold D. Lentfer

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2015

Abstract

Unter dem Titel „Von der Transformation zur Europäischen Integration – 25 Jahre Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern“ hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gemeinsam mit Partnern aus Universitäten in Mitteldeutschland am 18. Februar 2015 Forschungsergebnisse zu 25 Jahren Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern vorgestellt. Der Präsident des IWH, Prof. Reint E. Gropp, Ph.D., eröffnete die Tagung und ging auf einen Wandel im Verständnis von Transformation in der IWH-Forschung ein. Die institutionelle Transformation von der Zentralverwaltungs- in die Marktwirtschaft sei abgeschlossen. Angesichts des stagnierenden Aufholprozesses Ostdeutschlands müsse sich die IWH-Forschung nun um Transformation als Wachstumsprozess kümmern und untersuchen, wie Wachstum entsteht, was dabei fördernd oder hemmend wirkt und wie die Finanzmärkte zur effizienten Kapitalallokation beitragen.

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Welche Risikomaße bilden das Ausfallrisiko für Geschäftsbanken adäquat ab? Eine Analyse am Beispiel US-amerikanischer Banken

Felix Noth Lena Tonzer

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2015

Abstract

Zur Analyse von Risiken im Bankensystem und möglichen Ausfallrisiken von Banken werden verschiedene Maße verwendet, die sowohl auf Bankbilanzdaten als auch auf der Gewinn- und Verlustrechnung von Banken beruhen. Diese Studie vergleicht häufig verwendete Risikomaße für Geschäftsbanken in den USA im Zeitraum von 1995 bis 2013. Es zeigt sich, dass alle getesteten Maße in der Lage sind, das während der Finanzkrise von 2007 bis 2009 stark angestiegene Risiko im US-Bankensystem abzubilden. Zur Prognose einer Bankinsolvenz erweist sich der einfach zu berechnende Anteil an notleidenden Vermögenswerten in der Bilanz als eine gute Ergänzung zu komplexeren Risikomaßen wie dem Z-score.

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