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Kommentar: Deutsche Blockade der EU-Reformen eine Gefahr für Europa

In den letzten Wochen haben wir zwei wichtige Dinge gelernt. Erstens: Europa hat keinen verlässlichen Partner in den USA und ist auf sich gestellt. Zweitens: Der wirtschaftliche Boom im Euroraum wird nicht unendlich anhalten. Auf den ersten Blick haben die beiden Erkenntnisse nicht viel miteinander zu tun, auf den zweiten jedoch machen sie klar, dass Deutschland seine Blockadehaltung in Bezug auf Reformen in der Euro­päischen Union (EU) aufgeben muss, um eine neuer­liche Krise zu vermeiden.

18. Mai 2018

Autoren Reint E. Gropp

Wir wissen jetzt, dass der amerikanische Präsident Ernst macht mit „America First“: Die Wahrscheinlichkeit eines Handelskriegs mit den USA hat stark zugenommen, er scheint inzwischen fast unausweichlich. Die Ausnahmen, die die EU von den Zöllen erwirken konnte, werden demnächst fallen, daran hat wohl niemand mehr Zweifel, und die EU wird ihrerseits mit Zöllen reagieren. Dazu kommt, dass die Zölle der Amerikaner auf chinesischen Stahl möglicherweise zu einem Überangebot in Europa führen könnten, was auch die Handelsbeziehungen der EU mit China belasten würde. Der Alleingang der Amerikaner beim Iran-Abkommen hat gezeigt, dass weder Präsident Macron noch Premier­ministerin May noch Kanzlerin Merkel in Amerika ernst genommen werden. Dass diese Politik aller Wahrscheinlichkeit nach am Ende den Amerikanern selbst am meisten schaden wird, steht auf einem anderen Blatt.

Europa steht also allein da – und längst nicht mehr so gut wie noch vor ein paar Monaten. Eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren zeigt, dass der Boom der letzten beiden Jahre vielleicht schon wieder vorbei ist. Die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland hat sich bereits abgeschwächt. Autoverkäufe in der EU geben nach. Laut Schätzungen des Instituts für Makro­ökonomie und Konjunkturforschung IMK hat die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession 2019 stark zugenommen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute (einschließlich des IWH) prognostizieren jetzt eine konjunkturelle Abkühlung. Finanzmarktindikatoren signalisieren Risiken für die Konjunktur. Die Un­sicher­heit über den wirtschaftspolitischen Kurs der USA, Protektionismus, die Möglichkeit eines bevorstehenden Ausstiegs aus der Niedrigzinspolitik und die weiterhin unklaren Auswirkungen des Brexit scheinen nun Wirkung zu zeigen.

Ist Europa auf eine Verlangsamung der Wirtschaft vorbereitet? Es gibt einige Punkte, die optimistisch stimmen: Die Schuldenstände der meisten Mitgliedsländer sind stabil oder nehmen ab. In einigen Ländern haben – erzwungen oder freiwillig – Strukturreformen stattgefunden, die die Wettbewerbsfähigkeit der Länder erhöhen sollten. Die großen Banken sind besser beaufsichtigt und haben im Vergleich zur Zeit vor der Finanzkrise ihr Eigenkapital verdoppelt. Trotzdem ist noch vieles unerledigt und wird von der Bundesregierung blockiert: Die Bundesregierung ist gegen einen gemeinsamen EU-Haushalt, um makroökonomische Schocks abzufedern. Sie ist gegen eine risiko­lose EU-Anleihe, die als Referenzpunkt für andere Vermögensgegenstände dienen kann und daher als Stabilitätsanker dringend nötig ist. Sie ist gegen eine gemeinsame Einlagensicherung und verhindert damit die vollständige Implementierung der Bankenunion.

Diese Reformen wären aber notwendig, um die Union krisenfester zu machen. Italien stellt zurzeit das größte Risiko für die Union und den Euro dar. Die Bilanzen der italienischen Banken sind weiterhin voller Altlasten, die öffentlichen Schulden betragen über 139% in Relation zum BIP, und das Land scheint auf absehbare Zeit ohne eine funktionierende Regierung dazustehen. Die EU hat noch immer keine Instrumente, um mit einer italienischen Staatsschuldenkrise umzugehen. Ohne ein risikoloses Asset und einen zentralen, stärkeren EU-Haushalt würde die gesamte Last einer neuerlichen Krise wieder auf die EZB fallen, ohne Unterstützung von fiskalischer Seite.
Wer einen dauerhaft stabilen Euro will, muss auch einer Vertiefung der Union zustimmen. Alles andere ist Wunschdenken und Augenwischerei. Deutschland sollte sich an die Spitze der Reformbemühungen setzen und von der Bremse gehen. Mit seiner gegenwärtigen Blockade­politik ist Deutschland eine Gefahr für die EU. Die Zeit läuft Europa davon.

Außerdem in diesem Heft

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Aktuelle Trends: Zollpolitik der EU und der USA im Vergleich

Oliver Holtemöller

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2018

Abstract

Die EU-Zollpolitik zeigt sich protektionistischer als die Zollpolitik der USA. Der durchschnittliche EU-Zollsatz auf Importe liegt deutlich über dem durchschnittlichen Zollsatz, den die USA auf Importe erheben. Dennoch können in beiden Wirtschaftsräumen viele Produkte zollfrei eingeführt werden.

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Warum gibt es Widerstand gegen Betriebsräte?

Steffen Müller

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2018

Abstract

Die jüngere ökonomische Forschung stellt der betrieblichen Mitbestimmung z. B. im Hinblick auf ihre Effekte auf Produktivität, Löhne und Gewinne insgesamt ein positives Zeugnis aus. Dies macht den Widerstand von Arbeitgebern gegen Betriebsräte erklärungsbedürftig. Da Mitbestimmung die unternehmerische Freiheit einschränkt, wird vielfach vermutet, dass Arbeitgeber bereit sein könnten, positive Effekte der Mitbestimmung im Gegenzug für größere Handlungsspielräume zu opfern. Unser Beitrag zeigt auf Basis einer Literaturauswertung, dass, jenseits der durchschnittlich positiven Beurteilung durch die Forschung, Mitbestimmung in vielen Betrieben keine positiven ökonomischen Folgen hat. Da das Gewicht solcher Betriebe in den Arbeitgeberverbänden stark ist, kann die ablehnende Haltung der Arbeitgeberverbände auch aus profit­maximierendem Kalkül seiner Mitglieder erklärt werden.

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