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Kommentar: Politische Kreditvergabe der Sparkassen

Theorien politischer Konjunkturzyklen gehen davon aus, dass Politiker in Wahljahren einer expansiven Steuerpolitik zuneigen, weil sie ein Interesse daran haben, ihre Popularität zu steigern, indem sie die wirtschaftlichen Bedingungen möglichst günstig erscheinen lassen.

18. Dezember 2015

Autoren Reint E. Gropp

Das IWH hat jetzt in einer Studie gezeigt, dass das auch auf deutsche Kommunalpolitiker zutrifft. Sie bedienen sich dabei ihres Einflusses auf die Sparkassen: In Jahren, in denen in Deutschland Kommunalwahlen stattfanden, erhöhten die Sparkassen ihre Unternehmenskredite nach Berechnungen des IWH im Durchschnitt um 7,6 Mio. Euro. Kredite, die in Wahljahren gewährt wurden, waren außerdem von geringerer Qualität und verringerten die Einnahmen der Sparkassen. Das wahlzyklische Kreditvergabeverhalten der Sparkassen deutet darauf hin, dass politische Erwägungen bei der Kreditvergabe in Wahljahren eine bedeutende Rolle spielen. Diese problematische Konstellation hat ihre Ursachen nicht zuletzt in der governance, also der Lenkungsstruktur der Sparkassen. Hier sind vor allem zwei Aspekte wichtig.

Zum einen gilt das so genannte Regionalprinzip: Es gehört zu den Aufgaben der Sparkassen, die Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen bereitzustellen, um Wirtschaft und Beschäftigung in ihrer Region zu fördern. Entsprechend sind sie gesetzlich auf die Kreditvergabe in ihrer Kommune (Stadtsparkasse) oder ihrem Kreis (Kreissparkasse) beschränkt. Gleichzeitig haben Kommunalpolitiker im Sparkassenverwaltungsrat und im Kreditausschuss prominente Positionen inne, Positionen, die es ihnen ermöglichen, Einfluss auf wichtige Kreditvergabeentscheidungen zu nehmen. So sind beispielsweise meist die Bürgermeister (bei Stadtsparkassen) oder Landräte (bei Kreissparkassen) Vorsitzende dieser Gremien. Das Regionalprinzip bei der Kreditvergabe, kombiniert mit dem Einfluss lokaler Politiker auf wichtige Kreditentscheidungen, begünstigt die Indienstnahme der Sparkassen für politische Zwecke.

Diese politische Einflussnahme hat einen negativen Effekt auf die Kapitalallokation, denn die in Wahljahren gewährten Kredite waren im Vergleich mit anderen Jahren von geringerer Qualität. Das lässt sich daran ablesen, dass in den Folgejahren die Kreditausfallrückstellungen der Sparkassen höher und die Zinseinnahmen niedriger waren als in dem Jahr vor einer Wahl. Da die politischen Ziele von Kommunalpolitikern kurzfristig und lokal begrenzt sind, entstehen für die Sparkassen außerdem Anreize, ineffiziente lokale Firmen zu lange am Markt zu halten.

Wenn politische Erwägungen Einfluss auf die Kreditvergabe haben, so verschlechtert dies aber nicht nur die Kapitalallokation, sondern verzerrt möglicherweise auch die lokalen Wahlergebnisse zugunsten der Amtsinhaber. Es scheint daher dringend geboten, die governance der Sparkassen, durch die diese politische Kreditvergabe erst ermöglicht wird, zu verbessern. Eine Lösung wäre zum Beispiel, wichtige Positionen wie den Vorsitz des Sparkassenverwaltungsrats und des Kreditausschusses mit unabhängigen Experten zu besetzen. Damit könnte in Zukunft eine politische Indienstnahme von Unternehmenskrediten verhindert werden.

Professor Reint E. Gropp, Ph.D.

Über den Autor

Professor Reint E. Gropp, Ph.D.

Reint E. Gropp ist seit November 2014 Präsident des IWH und ist Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Er ist Associate Fellow des Center for Economic Policy Research (CEPR) und Berater verschiedener Zentralbanken.

Außerdem in diesem Heft

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Arbeitsmarktbilanz Ostdeutschland: Beschäftigung im Osten rückläufig

Hans-Ulrich Brautzsch

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 6, 2015

Abstract

Der seit dem vierten Quartal 2014 zu beobachtende Beschäftigungsrückgang hat sich fortgesetzt. Im zweiten Quartal 2015 nahm die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt mit 0,2% sogar noch etwas stärker ab als in den beiden Quartalen zuvor. Dabei lag im ersten Halbjahr 2015 das Bruttoinlandsprodukt um 1,1% über dem Vorjahresstand. In Westdeutschland, wo das Bruttoinlandsprodukt um 1,5% zunahm, legte die Beschäftigung weiter zu.

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Im Fokus: Industrielle Kerne in Ostdeutschland und wie es dort heute aussieht – Das Beispiel des Chemiestandorts Bitterfeld-Wolfen

Gerhard Heimpold

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 6, 2015

Abstract

Der Erhalt industrieller Kerne war eines der wirtschaftspolitischen Ziele beim Aufbau Ost. Einer dieser Kerne ist der Chemiestandort Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt. Der Beitrag untersucht, wie es nach 25 Jahren Deutscher Einheit um diesen industriellen Kern bestellt ist. In einem Satz: Der Kern ist nicht mehr der alte. Die Kombinate der Großchemie waren als Ganzes nicht privatisierbar. An ihre Stelle sind moderne mittelständische Chemiebetriebe getreten. Daneben haben sich neue Branchen, etwa die Glasindustrie, angesiedelt, und in Gestalt einer attraktiven Seenlandschaft ist aus den Braunkohlentagebauen etwas völlig Neues entstanden. Bei den Forschungsaktivitäten kann die Region aber mit westdeutschen Verhältnissen nicht mithalten. Die vielleicht größte künftige Herausforderung wird in einer demographisch bedingt rückläufigen Erwerbspersonenzahl liegen.

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Aktuelle Trends: Konvergenzvorsprung der ostdeutschen Wirtschaftsleistung ist dahin!

Udo Ludwig

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 6, 2015

Abstract

In der Wirtschaftsleistung je Einwohner haben die ostdeutschen Flächenländer laut amtlichen Angaben seit einigen Jahren kaum noch Fortschritte gegenüber dem Stand in den Ländern des früheren Bundesgebiets erzielt (gemessene Konvergenz). Damit ist der Konvergenzvorsprung der ostdeutschen Pro-Kopf-Produktion gegenüber dem „neoklassisch“ bestimmten Angleichungspfad nicht nur geschmolzen, sondern bereits verschwunden.

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Persönliche Beziehungen, der Transfer von akademischem Wissen und der Standort von Gründungen aus Hochschulen

S. Heblich Viktor Slavtchev

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 6, 2015

Abstract

In dieser Studie wird die Bedeutung von persönlichen Beziehungen zwischen Unternehmensgründern aus Hochschulen und Hochschulforschern für die Entscheidung der Gründer, sich in der Region der Heimathochschule niederzulassen, untersucht. Am Beispiel von Gründungen aus Hochschulen in Regionen mit mehreren Hochschulen kann gezeigt werden, dass bei der Entscheidung der Gründer, in der Region zu bleiben, der Nähe zur Heimatfakultät größere Bedeutung zukommt als der Nähe zu vergleichbaren Fakultäten an anderen lokalen Hochschulen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass für den Zugang zu akademischem Wissen und Ressourcen und deren Transfer in Privatunternehmen über das einfache lokale Vorhandensein von Hochschulen hinaus persönliche Beziehungen bedeutsam sind. Dies hat Implikationen für die Rolle der Hochschulen als Standortvorteil für Unternehmen, die von akademischem Wissen und Ressourcen profitieren können oder darauf angewiesen sind.

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Zu den Auswirkungen der Migration auf den ostdeutschen Arbeitsmarkt

Hans-Ulrich Brautzsch

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 6, 2015

Abstract

Die starken Migrationsprozesse beeinflussen zunehmend auch den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Die Zuwachsraten bei der Zahl der Beschäftigten, den Arbeitslosen sowie den Leistungsbeziehern nach SGB II vor allem aus den mittel- und osteuropäischen Staaten mit Arbeitnehmerfreizügigkeit, den von der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise besonders schwer betroffenen Ländern Griechenland, Italien, Portugal und Spanien sowie den Asylherkunftsländern sind gegenwärtig sehr hoch und liegen in der gleichen Größenordnung wie in Westdeutschland. Die Anteile von Migranten an der Bevölkerung und an relevanten Arbeitsmarktgrößen sind allerdings in Ostdeutschland erheblich niedriger als in Westdeutschland.

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Stefanie Müller
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