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Leistungsbilanzungleichgewichte in der EU – Eine Herausforderung für die europäische Fiskalpolitik?

Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse in einigen Ländern der Europäischen Währungsunion wie beispielsweise Spanien und Griechenland auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite haben in letzter Zeit Anlass für Diskussionen über die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung und eventuell erforderliche Änderungen am institutionellen Rahmen der Fiskalpolitik in der Europäischen Währungsunion geboten. Den Hintergrund der Diskussion bildet die Theorie der optimalen Währungsräume, nach der fiskalpolitische Ausgleichssysteme zu einem besseren Zusammenhalt eines Währungsraums beitragen können. Nach einem Überblick über die Erklärungsfaktoren der divergenten Entwicklung der Leistungsbilanzsalden in der Europäischen Währungsunion werden in dem Beitrag verschiedene der in diesem Zusammenhang entwickelten Konzepte für fiskalpolitische Ausgleichsmechanismen einer kritischen Analyse dahingehend unterzogen, ob sie zur Verringerung des Problems überhöhter Leistungsbilanzdefizite oder -überschüsse beitragen können. Dies ist nur in begrenztem Umfang der Fall, vor allem weil die Vorschläge nicht zielgerichtet genug sind und teilweise problematische Anreizwirkungen entfalten. Wirtschaftspolitische Alternativen müssten symmetrisch wirken, d. h. bei Überschuss- und Defizitländern ansetzen, und gleichwohl einen effektiveren Umgang mit dem Problem erlauben als bisher.

27. Mai 2010

Autoren Toralf Pusch

Außerdem in diesem Heft

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Aktuelle Trends: Standortorientierung von Unternehmen im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise

Christoph Hornych Martin T. W. Rosenfeld

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2010

Abstract

Die Effekte der derzeitigen Wirtschaftskrise auf die Städte und Kommunen weisen verschiedene Dimensionen auf. Neben dem Rückgang von Beschäftigung, Kaufkraft und Steuereinnahmen dürften die konjunkturellen Rahmenbedingungen auch Auswirkungen auf die Zahl der Ansiedlungen zusätzlicher Unternehmen sowie auf die Zahl der Erweiterungen bereits in einer Kommune präsenter Unternehmen haben. Es ist zu vermuten, dass in der Folge der Krise die Zahl der investitionswilligen Unternehmen zurückgeht und demgemäß auch weniger Anfragen bei den Kommunen nach geeigneten Ansiedlungsflächen zu verzeichnen sind.

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Bankenabgabe: Richtig oder gar nicht!

Ulrich Blum Diemo Dietrich

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2010

Abstract

Eine Abgabe der Banken zugunsten eines gemeinsamen Sicherungsfonds ist gegenwärtig Gegenstand intensiver politischer Diskussionen. Die derzeit geplante Ausgestaltung wird kein Bollwerk gegen systemische Finanzkrisen aufbauen können. Besser wäre es, mit den Einnahmen aus der Bankenabgabe die Staatsschuld zu verringern. Dies würde an den Finanzmärkten zu einem geringeren Risikoaufschlag für Anleihen des Staates führen und damit dessen Fähigkeit verbessern, auch in der Zukunft unter den Bedingungen systemischer Krisen die Wirtschaft zu stabilisieren. Alles andere liefe nur auf eine Eigenkapitalvernichtung bei den Banken und damit auf eine Verzögerung des wirtschaftlichen Aufschwungs hinaus.

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Editorial

Martin T. W. Rosenfeld

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2010

Abstract

In der wissenschaftlichen Diskussion werden seit langem keine Zweifel daran gelassen, dass das gegenwärtige kommunale Steuersystem kaum den Anforderungen entspricht, die aus ökonomischer Sicht gestellt werden. Ohne hinreichende Selbstbestimmung ihrer Steuereinnahmen werden die Kommunen geradezu in die Verschuldung getrieben. Heute können die Kommunen im Wesentlichen nur das Aufkommen der Gewerbe- und der Grundsteuer selbst beeinflussen. Die Gewerbesteuer ist allerdings stark konjunkturabhängig und damit keine gute Gemeindesteuer. Die Beteiligung der Kommunen an der Einkommen- und Umsatzsteuer entspricht einer (recht kompliziert gestalteten) Vergabe von Finanzzuweisungen an die Kommunen. Weder die Einkommen- noch die Umsatzsteuerzahler wissen darüber Bescheid, welche Teile ihrer Zahlungen bei ihrer Kommune ankommen. Es besteht keine direkte finanzielle Beziehung zwischen den Steuerzahlern und ihrer Kommune. Die Entscheidungen der Kommunalpolitik werden damit tendenziell von den Wünschen der Bürger entkoppelt.

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Hochkultur auf dem Prüfstand? Eine Konkretisierung der allgemeinen Problematik am Beispiel ostdeutscher Orchester

Ulrich Blum Tobias Glufke Martin T. W. Rosenfeld

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2010

Abstract

Die Hochkultur in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, steht gegenwärtig auf dem finanziellen Prüfstand: Als größtenteils öffentlich finanzierte aber freiwillige kommunale Aufgabe gerät sie unter dem Einfluss der Steuerrückgänge als Folge der Finanzkrise unter erheblichen Druck, müssen doch Pflichtaufgaben, vor allem im sozialen Sektor, prioritär erfüllt werden. Die hohe Kulturdichte als Teil einer sozialistischen Bildungsstrategie konnte unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht aufrechterhalten werden. Weiterer Druck auf die Gemeinden entsteht durch eine sich ändernde Altersstruktur der Bevölkerung, die die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten weiter einschränkt. Steigende Budgetanforderungen der Hochkultur bei gegebener Angebotskapazität können nur durch zusätzliche Einnahmen an den Märkten, ein verbessertes Sponsoring oder ein Aufstocken der Förderung gedeckt werden, wenn Kosteneinsparungen schwer möglich erscheinen und an die Substanz, insbesondere die Qualität, gehen können. Es ist daher zu fragen, welche Organisationsformen sich anbieten, das Kulturangebot zu stabilisieren. Dies erscheint aus institutionenökonomischer Sicht insbesondere dann als erforderlich, wenn durch Kultur möglicherweise die Transaktionskosten der Gesellschaft verringert werden. Im Rahmen einer Untersuchung der ostdeutschen Orchesterlandschaft werden grundlegende Probleme des öffentlich finanzierten Kulturangebots aufgezeigt und eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, die der Systemstabilisierung der Kulturlandschaft dienen können. Denn ohne Zweifel ist das Kulturangebot als weicher Standortfaktor nicht nur von Bedeutung für hochwertige Unternehmensfunktionen, es stellt ebenso einen Beitrag zur gesellschaftlichen Identität dar.

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Im Fokus: Technologie- und Gründerzentren – Spezialisierung nimmt zu!

Michael Schwartz Christoph Hornych

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2010

Abstract

Im Handlungsspektrum wirtschaftspolitischer Entscheidungsträger zugunsten technologie- und innovationsbasierter Wachstumsdynamik gelten Technologie- und Gründerzentren (TGZ) seit fast 30 Jahren vielfach als Herzstück urbaner Wirtschafts-und Innovationsstrategien in Deutschland. Neben breit aufgestellten, in ihrer sektoralen und technologischen Ausrichtung eher diversifizierten TGZ werden zunehmend so genannte spezialisierte TGZ errichtet. Diese stimmen ihr Förderinstrumentarium auf die Unterstützung einer einzigen Branche bzw. weniger komplementärer Branchen (oder Technologien) ab.

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IWH-Bauumfrage im April 2010: Kräftige Frühjahrsbelebung kontert Geschäftseinbruch im Winter

Brigitte Loose

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 5, 2010

Abstract

Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe hat sich laut IWH-Umfrage unter mehr als 300 Unternehmen im April deutlich verbessert. Nach den außergewöhnlich hohen witterungsbedingten Produktionsausfällen im ersten Quartal dieses Jahres kommt dies nicht überraschend. Sobald die Wetterlage die Bauarbeiten nicht mehr behinderte, hat das Baugewerbe begonnen, den Produktionsverzug vom Jahresanfang zügig abzuarbeiten.

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