Neue Diskussion über die Sozialhilfe endlich als Anstoss für eine umfassende Reform nutzen! - ein Kommentar
Bereits seit Jahren wird in Deutschland über eine Reform der Sozialhilfe diskutiert. Diese Diskussion hat vor allem durch die jüngsten Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Koch neuen Auftrieb erhalten. Die Vorschläge zielen darauf ab, in Anlehnung an die seit 1996 übliche Praxis in den USA den Abstand zwischen der Sozialhilfe und dem Erwerbseinkommen zu erhöhen, die Transfers für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, die nicht arbeitswillig sind, drastisch zu kürzen, zugleich aber auch die Betreuung der Hilfeempfänger deutlich zu verbessern und individueller zu gestalten. Grundsätzlich weisen diese Vorschläge in die richtige Richtung. Allerdings darf nicht der Eindruck entstehen, hierzulande müsste mit der Sozialhilfereform bei Null angefangen werden; in der Praxis wird bereits mit vielfältigen Ansätzen experimentiert, um Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren; das IWH hat derartige Ansätze unlängst im Rahmen eines Gutachtens im Auftrag des Bundesfinanzministeriums untersucht. Zudem ist auf eine Reihe von institutionellen Bedingungen hinzuweisen, die einem Erfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen entgegenstehen.
