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Neue Orientierungen für die deutsche Raumentwicklungspolitik? – Bericht über einen Workshop im IWH

Seit kurzem ist eine intensive Diskussion zur Frage im Gange, ob es bei der Raumentwicklungspolitik, also bei Politikmaßnahmen, mit denen bestimmte Regionen gezielt unterstützt werden, eine Neuorientierung zugunsten wachstumsstarker Regionen geben sollte. Daran schließt sich dann die zweite Frage an, ob und welche Unterstützung künftig die strukturschwachen, peripher gelegenen Regionen erhalten sollten. Die knappen öffentlichen Kassen, der verschärfte Wettbewerb der Regionen in Europa und die veränderten Bedingungen für die öffentliche Daseinsvorsorge in Räumen mit dramatischen Bevölkerungsrückgängen drängen nach Antworten auf die genannten Fragen. Das IWH bearbeitet zusammen mit der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (GEFRA), Münster, und dem Leibniz Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS), Erkner, im Auftrag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung ein Forschungsprojekt zum Thema „Bundesstaatliche Ordnung und Bedeutung finanzieller Ausgleichssysteme für die Raumordnung“, das empirische Fundierungen zur Beantwortung der o. g. Fragen liefern soll. In der ersten Phase der Projektbearbeitung fand am 21. Juni 2005 ein Workshop statt, der den politischen Status quo räumlicher Ausgleichspolitik und eine Bestandsaufnahme vorliegender Forschungsergebnisse zum Gegenstand hatte. Eine stärkere Orientierung auf die wachstumsstarken Räume könnte bedeuten, an dort gegebenen Agglomerationsvorteilen anzuknüpfen bzw. Agglomerationsnachteile zu mildern. Für die Unterstützung von Agglomerationseffekten, denen in modernen regionalökonomischen Theorien große Bedeutung als Entwicklungsdeterminante beigemessen wird, liefert allerdings die empirische Forschung bislang wenig Hinweise, die in konkrete regionalpolitische Maßnahmen umzusetzen wären. Es wurde grundsätzlich von den meisten Referenten und Teilnehmern betont, daß auch bei einer stärkeren Hinwendung zu einer wachstumsorientierten Raumentwicklungspolitik die strukturschwachen peripheren Räume nicht ihrem Schicksal überlassen werden dürften. Die Zentren müssten Verantwortung für die schwächere Peripherie übernehmen, den schwachen Regionen sollte Hilfe zur Selbsthilfe gewährt werden, und ein Überdenken der Daseinsvorsorge in Räumen mit starkem Bevölkerungsrückgang wird unvermeidlich sein.

21. Februar 2006

Autoren Gerhard Heimpold

Außerdem in diesem Heft

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Editorial

Ulrich Blum

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2006

Abstract

Alea jacta est – die Würfel sind geworfen, und sie sind gefallen. Wie der Rückzug der Springer-Gruppe von der Übernahme der Pro7/SAT1-Mediengruppe für den Medienstandort Deutschland, die Unternehmenswerte und schließlich die Beschäftigten zu bewerten ist, das wird die Zukunft, mithin der Wettbewerb, der Unbekanntes hervorbringt, zeigen. Was wissen wir – insbesondere die für die Untersagung Verantwortlichen – über die nun unmögliche alternative Entwicklung? Sind die Gründe für die Untersagung nachzuvollziehen?

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Hartz IV: zu wenig aus der Sozialhilfe gelernt

Joachim Wilde

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2006

Abstract

Die Hartz IV-Reform beinhaltet wesentliche Verbesserungen im System der sozialen Grundsicherung für Langzeitarbeitslose. Deshalb war mit der Reform die Erwartung verbunden, daß Empfängerzahlen und Ausgaben zurückgehen würden. Statt dessen kam es jedoch zu einem Anstieg. Folglich ist zu vermuten, daß die Reform Mängel aufweist und Probleme, die für die bisherige Sozialhilfe für Erwerbsfähige nachgewiesen wurden, nicht adäquat gelöst hat. Um diese Vermutung zu überprüfen, wird zunächst das Arbeitslosengeld II systematisch mit der bisherigen Sozialhilfe für Erwerbsfähige verglichen. Neben positiv zu bewertenden Veränderungen kann die Streichung des Unterhaltsrückgriffs auf die Eltern erwachsener Kinder ebenso zu einem Anstieg der Empfängerzahlen beigetragen haben wie die Anhebung der allgemeinen Vermögensfreibeträge, die nicht für die Altersvorsorge bestimmt sind. Schließlich beinhaltet die Umsetzung der Reform den Verzicht auf eine ganzheitliche Betreuung der Betroffenen, von dem ebenfalls negative Effekte auf die Empfängerzahlen ausgehen. In einem zweiten Schritt werden Faktoren identifiziert, die sich in der Vergangenheit als statistisch signifikant für die Überwindung des Sozialhilfebezugs erwiesen haben. Dabei zeigt sich u. a., daß die Diskussion geeigneter Ausstiegsanreize für die Betroffenen nicht auf finanzielle Aspekte beschränkt werden sollte. Vielmehr ist auch der Ausgestaltung der Beziehung zwischen Behördenmitarbeitern und den ALG II Empfängern größere Beachtung zu schenken. In diesem Punkt führt die Umsetzung der Reform zu einer Verschlechterung. Außerdem zeigen die empirischen Resultate, daß von einer isolierten Anwendung der 1-Euro-Jobs keine positiven Effekte für die Überwindung des ALG II Bezugs zu erwarten sind.

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Ineffiziente Strukturen in der deutschen Kommunal- wirtschaft? – Das Beispiel der Trinkwasserversorgung in Ostdeutschland

Peter Haug

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2006

Abstract

Die kleinteilig strukturierte deutsche Wasserwirtschaft wird von Ökonomen gerne als Beispiel für erhebliche Effizienzsteigerungspotentiale durch Unternehmenskonzentration angesehen, was sich beispielsweise mit der Ausnutzung von Größenvorteilen (economies of scale) und folglich einer kostengünstigeren Versorgung der Bevölkerung rechtfertigen lasse. Demgegenüber stehen aber die Ergebnisse etlicher empirischer Untersuchungen im Ausland, deren Befunde keine eindeutigen Rückschlüsse auf das Vorhandensein von Größenvorteilen in der öffentlichen Wasserversorgung zulassen. Eine aktuelle Untersuchung des IWH für die ostdeutsche Wasserwirtschaft liefert nun Ergebnisse einer Effizienzanalyse für deutsche Wasserversorger. Zu diesem Zweck wurde eine Data-Envelopment- Analyse (DEA) durchgeführt, wobei hier das Hauptaugenmerk auf der Abhängigkeit der sog. Skaleneffizienz von der Unternehmensgröße lag. Zur Absicherung der Ergebnisse wurden außerdem die Parameter einer aggregierten Produktionsfunktion der Wasserversorger mittels Regressionsanalyse geschätzt und daraus Rückschlüsse auf die Skalenelastizität gezogen. Die Ergebnisse der Data Envelopment Analyse legen nahe, daß nur sehr kleine Wasserversorger (jährliche Wasserabgabe weniger als 0,5 Mio. m3) mit Effizienzgewinnen durch Unternehmenszusammenschlüsse oder andere Formen der Ausweitung der Wasserabgabemenge rechnen können. Die Schätzergebnisse der aggregierten Produktionsfunktion bestätigten die Hypothese vom Vorliegen von signifikanten Größenvorteilen in der ostdeutschen Wasserversorgung ebenfalls nicht. Unter dem Gesichtspunkt einer möglichst kostengünstigen Versorgung der Bevölkerung durch Nutzung potentieller Größenvorteile kann zumindest auf der Basis dieser Ergebnisse und in Bezug auf die Trinkwasserversorgung nur eine flexiblere Handhabung, nicht jedoch eine Aufhebung des Örtlichkeitsprinzips der kommunalen Wirtschaftstätigkeit befürwortet werden.

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IWH-Bauumfrage Ostdeutschland zum Jahresauftakt 2006: etwas stabilere Ertragslage, Erwartungen weniger pessimistisch

Brigitte Loose

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2006

Abstract

Aufgrund von Sonderfaktoren, wie Vorzieheffekte infolge der Kürzung der Eigenheimzulage, Restmaßnahmen zur Beseitigung der Flutschäden und einzelne Großprojekte, wurde die bis 2002 beobachtete steile Abwärtsbewegung der Baunachfrage auch im Jahr 2005 abgebremst. Die Rückgänge waren sowohl im Wohnungsbau als auch im Nichtwohnbau mit etwa 6% nahezu so hoch wie im Jahr zuvor. Laut Umfrage des IWH im Dezember 2005 hat diese Entwicklung zu einer Stabilisierung der Ertragslage im Baugewerbe geführt. Die Bauunternehmen verharren in weit geringerem Maße als im Jahr zuvor in der Verlustzone. Zugleich ist die Fluktuation innerhalb der Gruppe der Gewinnunternehmen geringer geworden. Für das laufende Jahr 2006 bleiben die befragten Unternehmen zwar in der überwiegenden Mehrheit skeptisch, die erwarteten Einbußen fallen aber mit etwa 2½ Prozent geringer aus als im Jahr zuvor.

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IWH-Industrieumfrage im Januar 2006: Optimistische Erwartungen heizen das Geschäftsklima an

Sophie Wörsdorfer

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2006

Abstract

Im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe haben zu Jahresbeginn die Auftriebskräfte weiter die Oberhand, wie die IWH-Befragung unter rund 300 Industrieunternehmen signalisiert. So setzte sich die seit einigen Monaten anhaltende Erwärmung des Geschäftsklimas auch im Januar fort, wobei die Urteile zu Lage und Aussichten zusammengenommen den Stand vom November 2005 um fünf Saldenpunkte übertreffen. Dahinter verbirgt sich eine gegenläufige Entwicklung der beiden Komponenten: die Geschäftslage für das Verarbeitende Gewerbe insgesamt hat sich gegenüber der vergangenen Befragung verschlechtert, wohingegen die Geschäftserwartungen erheblich positiver als in der Vorperiode ausfallen.

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Rente mit 67? – Ein Kommentar

Herbert S. Buscher

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2006

Abstract

In der Antike, so wird es überliefert, wurde der Überbringer schlechter Nachrichten nach der Übermittlung getötet. War die Nachricht, das Renteneintrittsalter von derzeit 65 Jahren schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen, eine schlechte Nachricht? Die Antwort ist eindeutig nein. Denn die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bzw. die Erhöhung des Eintrittsalters ist eine richtige und notwendige Entscheidung, will doch die Mehrzahl der Arbeitnehmer auch zukünftig, wenn sie in den Ruhestand wechseln, eine Rente beziehen. Es ist seit Jahren bekannt, daß die gegenwärtigen sozialen Sicherungssysteme in ihrer derzeitigen Form nicht mehr haltbar sind und deswegen dringend reformiert werden müssen. Ebenfalls liegen seit Jahren die entsprechenden Vorschläge hierfür auf den Tisch – allerdings hatte die Politik lange Zeit nicht den Mut, frühzeitig mit den notwendigen Reformen zu beginnen. Statt dessen hat sie es in der Vergangenheit unterlassen, die Bevölkerung systematisch auf die erforderlichen Veränderungen einzustimmen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Mit den vielfältigen Programmen zur Frühverrentung wollte die Politik den Arbeitsmarkt entlasten und die Arbeitslosigkeit „senken“. Hierdurch suggerierte sie der Öffentlichkeit, daß ein früheres Rentneralter nicht nur möglich, sondern auch finanzierbar sei und den Rentenbeziehern eine „ausreichende“ Rente gezahlt werden könne.

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