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Reform der Kfz-Steuer ja – aber nicht aus konjunkturellen Gründen – ein Kommentar

Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte. Der Charme einer solchen Neugliederung läge darin, dass beide Steuerarten, die an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpfen, die Kfz-Steuer und die Energiesteuer auf die Träger Benzin und Diesel, zusammengefasst würden. So könnte eine Steuer aus einem Guss erhoben werden und das Steuersystem würde vereinfacht. Dies wäre umso vorteilhafter, wenn bedacht wird, dass die klimapolitische Diskussion den Schadstoffausstoß immer stärker in den Vordergrund stellt und internationale Verpflichtungen zur Schadstoffreduzierung eingegangen worden sind. Es liegt auf der Hand, darüber nachzudenken, wie steuerliche Instrumente diesen Zielen dienen können. Um solche Ziele möglichst effizient zu erreichen, sollte das Instrument dann am Schadstoffausstoß anknüpfen.

19. November 2008

Autoren Kristina vanDeuverden

Außerdem in diesem Heft

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Aktuelle Trends: IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Stagnation im dritten Quartal 2008

Udo Ludwig

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 11, 2008

Abstract

Nach der anhaltenden Expansion der wirtschaftlichen Aktivität in der ersten Jahreshälfte ist die ostdeutsche Wirtschaft in den Monaten Juli bis September vom Abschwung voll erfasst worden. Das Bruttoinlandsprodukt ist laut der Vierteljahresrechnung des IWH nicht mehr gestiegen. Maßgeblich dafür war die Industrie. Sie hat nach dem kräftigen Anstieg der Produktion im Verlauf des ersten Halbjahrs nicht mehr zugelegt, real aber bereits weniger abgesetzt als in den Monaten davor. Rückschläge gab es beim Umsatz im Ausland, während die Verkäufe von in den Neuen Ländern gefertigten Industriegütern in Deutschland gestiegen sind. Im Baugewerbe hat sich die Lage nach den Schwankungen infolge der Gunst des milden Winters stabilisiert.

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Arbeitsmarktbilanz Ostdeutschland: Lage auf dem Arbeitsmarkt trübt sich 2009 ein

Hans-Ulrich Brautzsch

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 11, 2008

Abstract

Im Verlauf des Jahres 2008 hat sich die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt nochmals verbessert. Die registrierte Arbeitslosigkeit nahm deutlich ab. Dies ist zum einen auf die positive Ent-wicklung der Beschäftigungssituation zurückzuführen. Zum anderen verringerte sich – wie in den vergangenen Jahren – das Arbeitsangebot. Die Unterbeschäftigungsquote ist aber nach wie vor etwa doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Im Jahr 2009 wird sich die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt infolge des schwachen Produktionswachstums kaum noch bessern.

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Auf der Suche nach der besten Lösung – vier Modelle der Krankenversicherung

Ingmar Kumpmann

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 11, 2008

Abstract

Für internationale Vergleiche von Krankenversicherungssystemen wird eine Klassifizierung von vier idealtypischen Modellen vorgeschlagen, an denen sich die existierenden Systeme orientieren: Bei staatlicher Versorgung herrscht Steuerfinanzierung und Anbindung der Gesundheitsversorgung an die Staatsverwaltung. Bei Monopolversicherung erfolgt die Finanzierung über Beiträge an einen Parafiskus. Bei Solidarischer Wettbewerbsordnung treten mehrere Versicherungen miteinander in Wettbewerb um Versicherte, bleiben dabei aber einer sozialpolitischen Regulierung unterworfen. In der privaten Krankenversicherung fehlt diese Regulierung und die Versicherung erfolgt bei privaten Unternehmen, die als reine Kostenerstatter auftreten. Bei der Diskussion der Folgen der Modelle weisen theoretische Überlegungen darauf hin, dass monopolistische Versicherungsformen (staatliche Versorgung, Monopolversicherung) kostendämpfend wirken, da bei ihnen die Versicherung gegenüber den Leistungserbringern eine starke Verhandlungsposition besitzt. In einer Regressionsanalyse wird dies für 24 Industrieländer empirisch getestet und bestätigt. Hinsichtlich der Qualität der Versorgung zeigt sich, dass Modelle mit beitragsfinanzierten unabhängigen Versicherungskörperschaften (Monopolversicherung, Solidarische Wettbewerbsordnung, private Krankenversicherung) in Bezug auf Patientenrechte leistungsfähiger sind als das Modell staatlicher Versorgung.

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Ausmaß und Ursachen von Niedriglöhnen im ostdeutschen Dienstleistungsgewerbe

Joachim Wilde Christian Keller

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 11, 2008

Abstract

Der Beschäftigungszuwachs in den vergangenen Jahren wird trotz seines ungewöhnlichen Volu-mens von einigen kritisch bewertet, da er teilweise auf eine Zunahme der Niedriglohnbeschäftigung zurückgeht. Besonders markante Beispiele wurden im ostdeutschen Dienstleistungssektor beobachtet. Trotz dieser Brisanz fehlt jedoch bisher eine Analyse, welche Personengruppen im ostdeutschen Dienstleistungssektor einen Bruttolohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des durchschnittlichen ostdeutschen Stundenlohns beziehen und welche Merkmale ursächlich für die Niedriglohnwahrscheinlichkeit einzelner Personengruppen sind. Dies wird mit dem vorliegenden Beitrag geleistet. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten liegt im gesamten Dienstleistungssektor mit knapp 25% nur wenig über dem ostdeutschen Durchschnitt für alle Branchen. Aufgegliedert nach Branchen sind jedoch Niedriglohnanteile von über 40% für Einzelhandel, Gastgewerbe und unternehmensnahe Dienstleistungen zu beobachten. Auf Personenebene zeigen sich höhere Niedriglohnwahrscheinlichkeiten u. a. für Frauen und Minijobber, nicht jedoch für Teilzeitbeschäftigte. Parallel dazu wurden alle Berechnungen auch auf der Basis von Nettostundenlöhnen durchgeführt. Es zeigen sich zum einen über alle Branchen und Personengruppen hinweg deutlich geringere Niedriglohnanteile als bei der Bruttolohnbetrachtung. Zum anderen sind bei der Niedriglohnwahrscheinlichkeit keine Unterschiede mehr zwischen Minijobbern und Vollzeiterwerbstätigen festzustellen. Die Umverteilungswirkung der unterschiedlichen Steuer- und Abgabenbelastung sorgt hier dafür, dass diese Beschäftigungsverhältnisse zumindest bei Arbeitern, Angestellten und Beamten nicht mehr mit einer signifikant höheren Niedriglohnwahrscheinlichkeit verbunden sind als Vollzeitbeschäftigungen.

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Editorial

Udo Ludwig

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 11, 2008

Abstract

Deutschland rutscht in eine Rezession, die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf und hat ein Maßnahmenpaket zur Stützung der wirtschaftlichen Aktivitäten beschlossen. Mit dem Schwerpunkt – Sicherung von Sachinvestitionen – scheint die Orientierung auf die Stärkung der Wachstumskräfte auch in die richtige Richtung zu gehen. Denn anders als bei der Stimulierung des Konsums kehren Investitionsgüter wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück, stärken das Produktionspotenzial auf längere Sicht und sichern Arbeitsplätze nachhaltig. Dies ist im Maßnahmenpaket jedoch nur auf den ersten Blick der Fall. Zwar gilt dieser Vorsatz hinsichtlich der Aufstockung der Mittel für Vorhaben im Bereich der kommunalen Infrastruktur und des Verkehrs, auch noch für die Anregung zusätzlicher Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden.

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IWH-Bauumfrage im Oktober 2008: Geschäftslage weiterhin stabil

Brigitte Loose

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 11, 2008

Abstract

Die 300 vom IWH befragten ostdeutschen Bauunternehmen beurteilen ihre Geschäftslage im Oktober etwas günstiger als in der vorangegangenen Befragung im August und damit in etwa so gut wie ein Jahr zuvor. Eliminiert man die Saisoneinflüsse, so zeigt sich eine immer noch stabile Entwicklung der Geschäftslage. Die positiven Urteile bleiben sogar bestimmend. Die seit einem Jahr anhaltenden Finanzmarktturbulenzen haben sich somit noch nicht nennenswert in der Bautätigkeit der ostdeutschen Unternehmen niedergeschlagen.

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