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„Stadtumbau Ost“ in Sachsen: Differenzierterer Einsatz der Aufwertungsförderung notwendig!

Derzeit wird die Bilanz des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau Ost“ vor allem in Sachsen intensiv diskutiert. Bereits jetzt hat das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angekündigt, das Programm über das Jahr 2009 hinaus fortzusetzen. Kritiker werfen dem Stadtumbauprogramm allerdings vor, es würde insbesondere durch den Abriß von Altbaubeständen der Fragmentierung städtebaulich wertvoller Siedlungskerne Vorschub leisten. Vielerorts, insbesondere in Altbauquartieren, wird daher der vermehrte Einsatz von Aufwertungsmitteln gefordert. Der vorliegende Beitrag diskutiert in diesem Zusammenhang ob die Aufwertungsförderung die Wohnraumnachfrage stabilisiert. Es zeigt sich, daß das vorhandene Instrumentarium hier nur einen relativ kleinen Beitrag leisten kann. Vor allem die Aufwertung städtischer Randgebiete muß daher kritisch beurteilt werden, soll doch im Ergebnis der Stadtumbaubemühungen die Funktionsfähigkeit der Städte gestärkt werden und nicht der spätere Abriß vorher aufwendig verschönerter Stadtteile stehen. Weiterhin wird eine Typisierung der Städte hinsichtlich der Aufwertungspotentiale vorgeschlagen und die Förderpraxis am Beispiel des Freistaats Sachsen daraufhin näher beleuchtet. Die Ergebnisse sprechen dafür, daß bei der Bewilligung der Rückbauförderung eine Orientierung an der Nachfrage- und Leerstandsentwicklung sowie der Bebauungsstruktur erfolgt, sich inhaltliche Kriterien bei der Bewilligung von Aufwertungsmitteln jedoch nicht nachweisen lassen. Eine Konkretisierung und Schärfung der Fördervoraussetzungen und Vergabekriterien erscheint vor diesem Hintergrund geboten.

20. Februar 2008

Autoren Claus Michelsen

Außerdem in diesem Heft

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Aktuelle Trends: Jeder fünfte abhängige Beschäftigte im Osten verdient weniger als 7,50 Euro je Stunde

Hans-Ulrich Brautzsch Birgit Schultz

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2008

Abstract

In der aktuellen Debatte zur Einführung eines Mindestlohns werden verschiedene Vorschläge zur Ausgestaltung und zu dessen Höhe genannt. Vielfach wird ein Mindeststundenlohn von 7,50 Euro diskutiert. Das entspräche bei einer 40-Stunden-Woche ca. 1 300 Euro brutto monatlich. Eine aktuelle Auszählung des Sozio-oekonomischen Panels durch das IWH ergab, daß im Jahr 2006 in Ostdeutschland fast jeder fünfte und in Westdeutschland jeder zwölfte abhängig Beschäftigte weniger als 7,50 Euro je Stunde verdiente. Im Jahr 2000 befanden sich in Ostdeutschland 25% und in Westdeutschland 9% in dieser Gruppe. In Frankreich mit einem dem deutschen ähnlichen Sozialsystem erhielten 16,8% der Beschäftigten den Mindestlohn in Höhe von 1 254 Euro je Monat. In Spanien hingegen liegt der monatliche Mindestlohn bei 666 Euro und wurde 2005 von weniger als einem Prozent der Arbeitnehmer bezogen.

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Bußgeldgrenze schränkt Wirkung des europäischen Kartellrechts erheblich ein

Henry Dannenberg Nicole Steinat

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2008

Abstract

Die im Jahr 2006 reformierten und ab diesem Jahr zur Anwendung kommenden Leitlinien zur Bußgeldberechnung von Kartellverstößen im europäischen Wirtschaftsraum sollen den Anreiz zur Kartellbildung für Unternehmen senken und die Wahrscheinlichkeit einer Kartellaufdeckung erhöhen. In diesem Artikel wird beleuchtet, wie die Entscheidung für oder wider eine Kartellbeteiligung seitens der Unternehmen durch diese Leitlinien beeinflußt wird. Es kann gezeigt werden, daß durch die Festlegung einer Bußgeldobergrenze eine wirksame Abschreckung nur für Unternehmen zu erwarten ist, die einen geringen Anteil ihres Umsatzes im kartellrechtlich relevanten Markt erzielen. Für diese steigt zunächst mit zunehmender Kartellebensdauer der Anreiz, das Kartell anzuzeigen. Das führt dazu, daß Kartelle mit mindestens einem Unternehmen, das einen geringen Anteil seines Gesamtumsatzes auf dem Kartellmarkt erzielt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Zeitverlauf instabiler werden. Unternehmen, die ihren Umsatz jedoch fast ausschließlich auf diesem Markt erzielen, werden durch die neue Leitlinie aufgrund der Bußgeldobergrenze hingegen kaum abgeschreckt. Der Artikel gibt einen kurzen Überblick über das „Kartellrechtsrisiko“, wie es sich für Unternehmen darstellt. Es wird erläutert, wie die mit einer möglichen Kartellstrafe verbundenen Aufwendungen ermittelt werden können. Darauf basierend werden die notwendigen Mindestumsatzrenditen bestimmt, die von Unternehmen im Kartell erwirtschaftet werden müssen, damit sich aus Unternehmenssicht eine Kartellbildung rechnen könnte. Es wird gezeigt, daß für bestimmte Kartelle bereits Renditen von wenigen Prozentpunkten genügen, um eine Kartellteilnahme attraktiv werden zu lassen.

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Editorial

Martin T. W. Rosenfeld

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2008

Abstract

Die Wirtschaftstheorie hat die räumliche Dimension des Wirtschaftens lange Zeit vernachlässigt. Spätestens durch die Ansätze der New Economic Geography hat sich in den Wirtschaftswissenschaften mittlerweile aber allgemein die Erkenntnis durchgesetzt, daß räumliche Nähe bzw. Ferne wichtige Faktoren für die Erklärung wirtschaftlicher Entwicklungsprozesse sind. Leider hat sich eine entsprechende Auffassung in der Politik bislang nur rudimentär verbreiten können. So werden wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen nach wie vor zumeist ohne Beachtung ihrer räumlichen Konsequenzen diskutiert bzw. getroffen.

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IWH-Bauumfrage in Ostdeutschland zum Jahresauftakt 2008: Nach kräftigem Beginn 2007 Abschwung der Bauaktivitäten

Brigitte Loose

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2008

Abstract

Zu Beginn des Jahres 2007 waren die Bauaktivitäten zwar noch sehr rege, im späteren Verlauf haben sie sich jedoch deutlich abgeschwächt. Im Jahresdurchschnitt ergibt sich gegenüber 2006 aber immer noch ein Plus. Maßgeblich dafür waren der gewerbliche und öffentliche Bau, die von der kräftigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung profitierten. Dagegen hat der Wohnungsbau nach Auslaufen der Sondereffekte zur Mitnahme der Eigenheimzulage und zur Umgehung der Mehrwertsteuererhöhung das Vorjahresergebnis verfehlt. Trotz einer alles in allem erhöhten Baunachfrage geriet die Bauproduktion im Jahresverlauf zunehmend unter Kostendruck: Die Energie- und Lohnkosten stiegen, und die im Verlauf abnehmende Nachfrage verringerte die Preiserhöhungsspielräume erheblich. Eine ungünstigere Ertragssituation der Unternehmen war die Folge. Mit Blick auf das Jahr 2008 überwiegen die skeptischen Stimmen unter den vom IWH befragten Unternehmen. Die Mehrzahl geht von Rückgängen beim Umsatz wie bei der Beschäftigung aus. Das ist das Ergebnis der Bauumfrage zum Jahresende 2007.

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IWH-Industrieumfrage im Januar 2008: Verhaltener Start ins neue Geschäftsjahr

Cornelia Lang

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2008

Abstract

Das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands schwächte sich zu Jahresbeginn 2008 leicht ab. Das geht aus den Ergebnissen der IWH-Industrieumfrage vom Januar unter rund 300 Unternehmen hervor. Im Vergleich zur Umfrage vom November 2007 sind im Aktiencrashmonat sowohl die Einschätzungen zur Geschäftslage als auch zu den Geschäftsaussichten verhaltener. Der Saldo der positiven und negativen Meldungen zur aktuellen Lage ging um vier Punkte zurück, der Saldo der Aussichten für die nächsten sechs Monate um drei Punkte.

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Kulturelle Grundlagen der Ökonomie: Eine Analyse aus Sicht der modernen Informationsökonomik

Ulrich Blum

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 2, 2008

Abstract

Die Debatte über die Folgen der Globalisierung für das deutsche Wirtschaftsmodell, die Soziale Marktwirtschaft, verweist immer wieder auf die Wertbindung von Wirtschaftsordnungen. Dies besitzt Tradition, denn immer war ökonomisches Handeln als Teil der gesellschaftlichen Interaktion eingebettet in konkrete gesellschaftliche Bedingtheiten. Durch die Globalisierung lösen sich diese Grenzen auf, der Wettbewerb der Ordnungen wird intensiver, damit auch die Frage, welche kulturellen Grundlagen erfolgreichen Wirtschaftsnationen eigen sind. In diesem Beitrag wird der Frage, weshalb Kultur für effizientes Wirtschaften wichtig ist, aus Sicht der modernen Informationsökonomik nachgegangen. Dabei erfolgt ein Rückgriff auf die alte und neue Institutionenökonomik, insbesondere die Transaktionskostenökonomik und die Vertragstheorie. Es wird gezeigt, daß spezifische Informationstechnologien bestimmte Kooperationsformen begünstigen, die Kern der Ausgestaltung institutioneller Arrangements sind. Gleichermaßen besteht eine Verbindung zwischen diesen Informationstechnologien und der Kultur, insbesondere den Wertestrukturen. Der Wettbewerb der Wirtschaftsordnungen begünstigt daher bestimmte Kombinationen technologischer, kultureller und ökonomischer Art. Hieraus folgt unmittelbar, daß kultureller Wettbewerb, insbesondere der Wettbewerb der Standorte und der Wirtschaftsordnungen, dem Güterwettbewerb vorgelagert ist. Im Sinne des Wettbewerbs der Werte und der zugehörigen Kultur gewinnt damit die Frage, welche Kulturvermittlung für Nationen aus ökonomischen Gründen bedeutsam ist, Gehalt. Der Beitrag zeigt, daß Technologien, insbesondere Informationstechnologien die Institutionenstruktur erheblich beeinflussen, die wiederum aufs engste mit Kulturinhalten, insbesondere Werthaltungen verbunden ist. Aus ökonomischer Sicht muß folglich das kulturelle Angebot als strategischer Wettbewerbsparameter angesehen werden.

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