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Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten – ein Kommentar

Jede Gesellschaft basiert auf Grundwerten, die von der Politik in Ziele umgesetzt werden. Dies trifft auch auf die Wirtschaftspolitik zu, die typischerweise vor der Herausforderung steht, ein ganzes Zielbündel umzusetzen. Hier kann es vorkommen, dass gewisse Konflikte zwischen den zu erreichenden Zielen existieren. Im vorliegenden Fall stehen die Investitionszuschüsse, die von den Ländern im Rahmen der Regionalförderung für förderfähige Investitionsvorhaben ausgereicht werden, im Mittelpunkt der Diskussion. Spezifische Selektionskriterien bestimmen die Höhe des Zuschusses, beispielsweise der Standort (Agglomeration oder Peripherie, Stand der wirtschaftlichen Entwicklung), die Unternehmensgröße (Großunternehmen, Mittelstand), die Präferenzen des Landes usw. Einige Länder sind heute dazu übergegangen, die Ausgabe von Investitionszuschüssen an das Erreichen von Sekundärzielen zu knüpfen, z. B. die Schaffung von Ausbildungsplätzen, das Durchführen von Forschung und Entwicklung, die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen und das Erreichen von Umweltschutzzielen.

18. März 2009

Autoren Mirko Titze

Außerdem in diesem Heft

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Aktuelle Trends: Nach erneuter Datenkorrektur: Ostdeutsche Wirtschaft im konjunkturellen Aufschwung 2006 und 2007 doch nicht abgehängt!

Udo Ludwig

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 3, 2009

Abstract

Mit der Erstberechnung des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2008 hat der Arbeitskreis der Statistischen Landesämter am 6. Februar 2009 auch eine Revision der Ergebnisse für die Jahre 2005 bis 2007 vorgelegt. Die jährliche Überprüfung der Angaben über abgelaufene Zeiträume ist wegen der kontinuierlichen Verbesserung der Datenbasis notwendig und wäre für die Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen Lage in den Ländern an sich nicht bemerkenswert, hätte es nicht vor einem Jahr eine Veröffentlichung gegeben, mit der die regionalen Wachstumsverhältnisse im Jahr 2006 gegenüber der Erstberechnung umgekehrt worden waren. Sachsen zum Beispiel war aus der Spitzengruppe der Wachstumsländer in das Mittelfeld versetzt worden.

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Auslaufen der Solidarpaktmittel: Sind die Neuen Länder ausreichend vorbereitet?

Katja Wilde Sabine Freye

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 3, 2009

Abstract

Die Neuen Länder erhalten im Rahmen der Regelungen des Solidarpakts II bis zum Jahr 2019 degressiv auslaufende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten (SoBEZ Neue Länder). Im Jahr 2007 bildeten diese Mittel im Durchschnitt rund ein Fünftel der Gesamteinnahmen der Neuen Länder. Sie sind somit ein wichtiger Einnahmenposten der Länderhaushalte. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie sich die Neuen Länder auf das Auslaufen dieser Mittelflüsse vorbereiten. Der degressive Rückgang der SoBEZ Neue Länder und der daraus resultierende lange Planungshorizont ermöglichen es den Neuen Ländern, frühzeitig antizipierende Maßnahmen zu ergreifen. Inwieweit diese Möglichkeit von den einzelnen Ländern genutzt wird, wurde anhand einer Analyse der Mittelfristigen Finanzplanungen und der Fortschrittsberichte zum „Aufbau Ost“ untersucht. Angesichts der fehlenden Steuerautonomie der Länder und des hohen Rechtsbindungsgrads ihrer Ausgaben bildet die Konsolidierung der Haushalte einen wichtigen Aspekt bei der Vorbereitung auf den Rückgang der SoBEZ Neue Länder. Die mit Blick auf das Auslaufen der Solidarpaktmittel II ermittelten Maßnahmen umfassen insbesondere die infrastrukturelle Schwerpunktsetzung, die Neustrukturierung der Verwaltung sowie die Bildung von Rücklagen und Reserven. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die identifizierten Maßnahmen hauptsächlich auf die Ausgabenseite konzentrieren. Die Länder konnten konjunkturbedingt in den Jahren 2005 bis 2007 gute Konsolidierungserfolge nachweisen. Als Folge verbesserten sich auch die Nachweisquoten zur zweckentsprechenden Verwendung der erhaltenen SoBEZ Neue Länder. Aufgrund der gegenwärtigen Rezession ist allerdings zu er-warten, dass sich die Einnahmensituation der Länder im Jahr 2009 wieder verschlechtern wird. Um eine stärkere Stabilität zu erreichen, werden die Neuen Länder unter den skizzierten Bedingungen der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht umhinkommen, die wachstumspolitischen Ziele ihrer Wirtschaftspolitik noch stärker zu schärfen.

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Die neuen EU-Länder am Abgrund: Was tun?

Hubert Gabrisch

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 3, 2009

Abstract

Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise haben einen langanhaltenden, extern finanzierten Wirtschaftsboom in den neuen EU-Ländern abgebrochen. Aber Geld- und Fiskalpolitik sind offenbar nur beschränkt in der Lage gegenzusteuern, sodass sich eine tiefe Krise ankündigt. Dramatisch ist die Situation in den baltischen Ländern, in denen Geldpolitik institutionell kaum möglich ist und eine Ausweitung fiskalischer Defizite bzw. ihrer Finanzierung die Gefahr spekulativer Attacken auf das Fixkurssystem erhöhen. Weder eine Beibehaltung der so genannten currency boards noch eine „Notaufnahme“ in den Euroraum stellen stabile Lösungen dar. In den anderen Ländern, die den Euro noch nicht übernommen haben, besitzt die Geldpolitik zwar Handlungsspielräume, sie hat diese aber bisher nicht überall genutzt, sondern sich selbst Beschränkungen mit Blick auf frühere Planungen für den Beitritt zur Eurozone auferlegt. Slowenien und die Slowakei, die den Euro bereits übernommen haben, sind darauf angewiesen, dass die fiskalische Stützung der Wirtschaft nicht zu einer starken Verschlechterung im internationalen Rating und zu einem Anstieg der Risikoprämien führen. Mit Blick auf die Vermeidung eines „Staatsbankrotts“ einiger Länder sowie einer währungspolitischen Katastrophe in der gesamten Region sind superfixe Wechselkurssysteme, aber auch eine allzu strenge Orientierung an den Maastricht-Kriterien nicht aufrechtzuerhalten. Institutionell ist es sinnvoll, den Wechsekursmechanismus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) dementsprechend zu reformieren und insbesondere allen neuen und alten EU-Ländern über einen Stabilisierungs- und Solidaritätsfonds Liquidität zuzuführen, die diese sich aus eigener Kraft nicht mehr verschaffen können. Der Beitritt der Länder zu einem reformierten Wechselkursmechanismus II, gekoppelt mit einem EU-Hilfsprogramm für die neuen Mitgliedsländer, würde nicht nur zur Stabilisierung beitragen, sondern auch einer Flucht in den ökonomischen Nationalismus (Abwertungswettbewerb) einen Riegel vorschieben.

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Die Vermeidung von CO2 und das EEG – eine unnötig teure Lösung – ein Kommentar

Henry Dannenberg Wilfried Ehrenfeld

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 3, 2009

Abstract

In Deutschland existiert mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Instrument, das auch die Senkung von CO2-Emissionen zum Zweck hat. Die Sinnhaftigkeit dieses Gesetzes wird in jüngster Zeit in der deutschen Medienlandschaft vehement in Zweifel gezogen. Es wird bemängelt, dass die Verschmutzungsrechte, die aufgrund der mit dem EEG eingesparten CO2-Emissionen frei werden, verkauft werden können. So würden die eingesparten Emissionen in gleicher Menge an anderer Stelle entstehen. Der CO2-Zertifikatehandel wurde 2005 als Instrument der europäischen Klimapolitik eingeführt. Ziel ist es, zu erreichen, dass eine von der Politik für einen bestimmten Zeitraum vorgegebene Emissionsmenge nicht überschritten wird. Der Emissionshandel wurde deshalb gewählt, da durch dieses Instrument genau dort Emissionen eingespart werden, wo die Reduktion am kosteneffizientesten ist. Durch die sukzessive Reduktion der von der Politik erlaubten CO2-Menge soll so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Leider trifft die Kritik am EEG nicht immer den eigentlichen Kern. Es ist wenig zielführend, darüber zu streiten, ob die durch das EEG eingesparten Zertifikate in Deutschland oder in Polen verbraucht werden – das ist ein Effekt des Emissionshandels. Relevant hingegen ist die Frage, ob es effizient ist, durch das EEG CO2 einzusparen, oder ob dieselbe Menge CO2 preiswerter an anderer Stelle eingespart werden kann. Mit der Einführung des CO2-Zertifikatehandels hat die Politik aber anerkannt, dass der Markt am besten in der Lage ist, die Investitionsmöglichkeiten zu identifizieren, mit denen eine gewünschte Reduktionsmenge am preiswertesten realisiert werden kann. Sobald die Politik durch Anreize diesen Allokationsmechanismus stört, mindert sie die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt.

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Editorial

Udo Ludwig

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 3, 2009

Abstract

Nach der Ende der 90er Jahre einsetzenden Stockung des Aufholprozesses der ostdeutschen Wirtschaft, die lediglich in der Phase der Beseitigung der Flutschäden kurzfristig unterbrochen schien, verbreiteten die Landesstatistiker Anfang 2007 einen Lichtblick am Datenhimmel. Das Bruttoinlandsprodukt war 2006 in den ostdeutschen Flächenländern stärker gewachsen als im früheren Bundesgebiet. Leider schien dieser Erkenntnis nur eine kurze Lebensdauer beschieden zu sein. Denn im darauffolgenden Jahr wurden die Berechnungsergebnisse so kräftig revidiert, dass die ostdeutschen Flächenländer nicht aufgeholt hätten, sondern weiter zurückgefallen wären. Die gerade veröffentlichte erneute Revision der Daten zeigt nun aber, dass die Erstberechnung zutreffender war. Was lehrt uns dieses „Wechselbad“ der Wachstumsangaben?

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Investitionen der öffentlichen Hand in die Zukunft: Ja! Die Konjunktur aber retten sie nicht mehr!

Hans-Ulrich Brautzsch Brigitte Loose Udo Ludwig

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 3, 2009

Abstract

Die Finanzmarktkrise hat die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Ausschlaggebend ist ein starker Einbruch der Nachfrage aus dem Ausland, der auf die Unternehmensinvestitionen übergesprungen ist. Die deutsche Bundesregierung hält mit zwei Konjunkturpaketen dagegen. Gemäß einer Analyse des IWH umreißt deren investiver Teil ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Damit werden hauptsächlich die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für Infrastruktur und Bildung aufgestockt. Zusätzliche Sachinvestitionen der Privaten sind hingegen kaum zu erwarten, Mitnahmeeffekte jedoch schon. Einschließlich der damit induzierten Einkommenszuwächse aus den mit diesen Ausgaben gesicherten Arbeitsplätzen bedeutet dies allenfalls rund einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts bzw. den Erhalt von 400 000 Beschäftigungsverhältnissen. Die Effekte verteilen sich auf zwei Jahre: 0,4 Prozentpunkte in diesem und 0,7 im kommenden Jahr. Insgesamt entfällt je ein Viertel auf Bauarbeiten und unternehmensnahe Dienstleistungen. Auch in den Produktionsbereichen Handel und Verkehr, Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik wird die Produktion gestützt. Insgesamt stellen die mit der Input-Output-Analyse gewonnenen Modellergebnisse eine Obergrenze der konjunkturstabilisierenden Effekte der investiven Ausgaben aus den Konjunkturpaketen dar. So könnte die Absorptionsfähigkeit der Impulse durch die Wirtschaft insbesondere im Baubereich geringer sein als hier geschätzt. Ein Teil des erwarteten Mengeneffekts bliebe aus, wenn Knappheitsverhältnisse entstehen, die in kräftige Preisanstiege münden. Auch dürfte die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit bei der Mittelbewilligung für kommunale Investitionen nach einer drei Jahre währenden Phase des Anstiegs schwierig werden. Angesichts eines Prognosespektrums zwischen 2% und 5% Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 mag die hier ermittelte Gegenwirkung durch die Konjunkturpakete gering erscheinen. Dem starken Nachfrageeinbruch aus dem Ausland und seinen Folgen für die Inlandsnachfrage kann wohl mit den Instrumenten der nationalen Wirtschaftspolitik nicht entschieden begegnet werden.

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IWH-Bauumfrage im Februar 2009: Geschäftsklima hat sich abgekühlt

Brigitte Loose

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 3, 2009

Abstract

Ihre Geschäftslage bewerten die 300 vom IWH befragten ostdeutschen Bauunternehmen im Februar erheblich ungünstiger als im Dezember des Vorjahres. Auch gegenüber Jahresfrist fallen die Lageurteile schlechter aus. Alles in allem überwiegen aber immer noch die positiven Urteile. Hinsichtlich der Geschäftsaussichten bis zum Spätsommer zeigten sich die Unternehmen zwar nicht mehr so pessimistisch wie in der vorangegangenen Befragung im Dezember, gegenüber dem Vorjahr wird allerdings ein starker Stimmungsabfall sichtbar.

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IWH-Industrieumfrage in Ostdeutschland zum Jahresauftakt 2009: Im Abwärtssog

Cornelia Lang

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 3, 2009

Abstract

Die Unternehmen des ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbes sind in das Geschäftsjahr 2008 eher verhalten gestartet. Bis zum Sommer erwärmte sich das Geschäftsklima spürbar. Dafür sorgten unter anderem gut gefüllte Auftragsbücher und eine kräftige Auslandsnachfrage. Ab dem Hochsommer berichteten die Unternehmen über eine Verschlechterung der Auftragslage, und das Klima trübte sich ein. Ein erdrutschartiger Absturz erfolgte beim Übergang vom dritten zum vierten Quartal. Trotz des abwärtsgerichteten Verlaufs der konjunkturellen Entwicklung konnten 59% der Unternehmen gegenüber 2007 Umsatzzuwächse melden, ein Drittel musste allerdings Einbußen hinnehmen. Besonders gut gelaufen ist es wie schon im Jahr 2007 für Investitionsgüterproduzenten. Die Exportunternehmen la gen mit ihren Umsätzen im Durchschnitt der Industrie und nicht mehr wie in den vergangenen Jahren darüber. Bei den Umsatzerwartungen für 2009 halten sich Optimisten und Pessimisten nahezu die Waage: 43% der Unternehmen rechnen mit Steigerungen und 42% mit Rückgängen, davon allerdings 23% mit Rückgängen von über 10%. Besonders pessimistisch sind die Hersteller von Vorleistungsgütern, und die Konsumgüterproduzenten zeigen den größten Optimismus. Zwei Drittel aller befragten Unternehmen erwirtschafteten 2008 Gewinne, ein Jahr zuvor lag dieser Anteil bei drei Vierteln. Jedes fünfte Unternehmen geht bei den Beschäftigungsplänen für 2009 von einem Stellenabbau aus. Die Mehrheit allerdings rechnet damit, dass die Mitarbeiterzahl gehalten wird (52%). Sowohl bei den Beschäftigtenzahlen als auch bei den Umsätzen erwartet ein nicht unbeträchtlicher Teil der ostdeutschen Industrieunternehmen für 2009 eine positive Entwicklung. Die Einschätzungen des Geschäftsklimas lagen in der Vergangenheit auf einem sehr hohen Niveau. Dieses wird wohl in absehbarer Zeit nicht wieder erreicht, aber aus den Unternehmen kommen nicht nur düstere Botschaften.

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