Unabhängige Subventionskontrolle und staatliche Beihilfen in der erweiterten Europäischen Union

Die Kontrolle staatlicher Subventionen in Europa hat eine bewegte Geschichte: Bis in die 1970er haben viele europäische Staaten ausgiebig Subventionspolitik betrieben, die nach heutigen Regeln kaum möglich gewesen wären. Mit der Vertiefung des europäischen Binnenmarktes gegen Ende der 1980er und Anfang der 1990er wurden zunehmend europäische Normen für die staatliche Beihilfe-politik auf nationaler Ebene durchgesetzt. Diese Studie untersucht insbesondere die Auswirkungen der Ost-Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 auf die Unabhängigkeit der Europäischen Beihilfekontrolle. Hierfür werden neben quantitativen auch qualitative Analysen in Form von Case Studies genutzt. Die Ergebnisse zeigen, dass in den vergangenen Jahren ein einheitliches Level Playing Field zwischen den Mitgliedsstaaten entstanden ist. Auch der Status des EU Kommissars für Wettbewerb zeigt sich als stark und unabhängig und – bis auf wenige Ausnahmen - weitgehend frei von nationaler Einflussnahm.

24. Mai 2013

Autoren Jens Hölscher Nicole Nulsch Johannes Stephan

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