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Wie können wir den Wettbewerb im Dienstleistungsbereich ankurbeln – ein Tagungsbericht

Am 6. Juli 2016 veranstaltete das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zusammen mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland eine Konferenz zum Thema “Wie können wir den Wettbewerb im Dienstleistungssektor ankurbeln?”. In den Räumlichkeiten der Leibniz-Gemeinschaft in Berlin tauschten etwa 60 Teilnehmer aus Wissenschaftseinrichtungen, Ministerien, der EU-Kommission und anderen Organisationen ihr Wissen und ihre Sicht zu Reformen des Dienstleistungssektors in Deutschland aus.

04. Oktober 2016

Autoren Oliver Holtemöller Felix Pohle Andreas Schmalzbauer

Reformen im Dienstleistungsbereich in Deutschland erforderlich

Seit längerer Zeit sei das deutsche Produktivitätswachstum relativ schwach im Vergleich zu den USA, merkte Professor Dr. Oliver Holtemöller, Vizepräsident des IWH, in seiner Eröffnungsrede an. Dieser Rückstand sei zu einem guten Teil dem Dienstleistungssektor zuzuschreiben, aber auch die relativen Schwächen der Wissensökonomie sowie der relativ hohe Grad an Arbeits- und Produktmarktregulierung in Deutschland spielten eine Rolle.

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, betonte außerdem, dass die Umsetzung von Reformen nicht verzögert werde dürfe. Reformen seien zentral, um die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten. Auch er sieht Schwächen im deutschen Dienstleistungsbereich – jedoch nicht nur im Vergleich zu den USA, sondern auch verglichen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Deutschland solle deshalb die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission als einen Beitrag zu einem im deutschen Interesse liegenden Reformprozess betrachten.

Für die Europäische Kommission argumentierte auch der Direktor der DG GROW (Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleine und mittlere Unternehmen), Joaquim Nunes de Almeida. Seiner Ansicht nach führt der Abbau regulativer Hindernisse sowohl zu günstigeren Dienstleistungen als auch größerer Konsumentenfreiheit. Gleichzeitig würde außerdem die Produktivität im Dienstleistungs- und Industriesektor ansteigen. Er stellte “berufsspezifische Empfehlungen”, einen “Verhältnismäßigkeitstest” und einen “Dienstleistungspass” als neue Analyse- und Politikinstrumente der EU-Kommission vor.

Skeptischer Blick von Politik und Verbänden

Der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, zufolge sind einige Besonderheiten der deutschen Wirtschaft oft kritisiert worden. Dazu zählen beispielsweise die paritätische Mitbestimmung und das Sparkassenwesen. Aus ihrer Sicht tragen aber eben jene zur aktuellen wirtschaftlichen Stärke bei. Forderungen nach Deregulierung im Dienstleistungssektor beziehen sich ihrer Meinung nach im Wesentlichen auf die freien Berufe. Jede Regulierung dort muss dementsprechend gut begründet sein und wird regelmäßig überprüft. Deregulierungen könnten dennoch zu Marktkonzentration führen und damit das Versprechen höheren Wettbewerbs nicht erfüllen, merkte sie außerdem an.

Dirk Palige, Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), bekundete seine Zweifel am dargestellten Nutzen von Deregulierung. Die Datenverfügbarkeit begrenze die Aussagekraft ökonomischer Studien und die Empirie zeige eine große Bandbreite an Resultaten. Eine Erhöhung der Arbeitsmobilität sei zwar wünschenswert, werde aber eher von Sprach- und Kulturbarrieren behindert als von Regulierung. Ferner müsse die Berufsausbildung attraktiver und kleine und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung des technologischen Wandels deutlicher unterstützt werden. Schließlich, so Palige, bedürfe es einer Rückbesinnung auf einzelstaatliche Lösungen, da die Wirtschaftsstrukturen zu heterogen für einen einheitlichen Regulierungsrahmen seien. 

Keynote: Reformen für Europa

Professor Dr. Henrik Enderlein, Direktor des Jaques Delors Instituts Berlin und Professor an der Hertie School of Governance, skizzierte in seinem Keynote-Vortrag “Welche Strukturreformen für Europa?”, wie Strukturreformen gegliedert und umgesetzt werden können. Zunächst stellte er den Arbeitsmarkt, den öffentlichen Sektor, die Besteuerung, den Finanzsektor und den Produktmarkt als Schlüsselbereiche vor. Für jeden Bereich unterschied er zwischen „unerledigten Reformen“ und „Reformen der nächsten Stufe“ und teilte die Euroländer nach ihrem aktuellen Reformbedarf ein. Statt eine lange Liste an Reformvorschlägen zu präsentieren, solle die EU sich auf die richtige Gewichtung und Abfolge von Reformen konzentrieren, so der Wissenschaftler.

Liberalisierung hat positive Effekte

Werden die Effekte von Strukturreformen analysiert, konzentriert sich die Betrachtung überwiegend auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmen. Die erste Panel-Sitzung „Vergangene Reformen im Dienstleistungssektor und deren Wirkung“ bezog sich indes auf Studien, die auf Mikrodaten basieren. Dr. Davud Rostam-Afschar von der Universität Stuttgart-Hohenheim analysierte die Effekte der Liberalisierung der Handwerksordnung und konnte hierbei eine erhöhte Dynamik feststellen: Gegenüber der unveränderten Gruppe von Meisterberufen stieg nach der Liberalisierung die Wahrscheinlichkeit des Markteintritts und der Selbstständigkeit um 60%. Paolo Mengano von der Bocconi Universität untersuchte hingegen die Auswirkungen einer Deregulierung im Transportsektor auf verschiedene firmenspezifische Variablen sowie Übertragungseffekte auf die Industrie. Er ermittelte, dass kurzfristig zwar negative Effekte auftreten, diese jedoch langfristig durch positive Effekte kompensiert werden. So nimmt langfristig sowohl die Beschäftigung als auch die Anzahl der Firmen gegenüber der Periode vor der Deregulierung zu. Dr. Stefan Profit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie forderte von Ökonomen, auch die direkten Vorteile für Konsumenten und Qualitätsmaße in ihren Analysen zu berücksichtigen.

Weniger Regulierung für Deutschland

Dr. Oliver Arentz vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln zeigte den Rückgang der Regulierungsintensität in Deutschland auf. Er wies aber auch auf das Potenzial einer noch weiter gehenden Deregulierung hin: Diese könne auch recht einfachen Prinzipien folgen, etwa der Orientierung an bereits in Teilbereichen bestehenden lockereren Regeln. Eric Canton, Ph.D., von der Europäischen Kommission stellte Berechnungen vor, die zeigen, wie sich Deregulierung im Dienstleistungssektor auswirkt: So konnten reduzierte Preisaufschläge sowie positive Effekte auf Produktivitätszuwachs und Wirtschaftswachstum nachgewiesen werden. Dr. Jochen Andritzky, Generalsekretär beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, stimmte der positiven Einschätzung von Dienstleistungsderegulierung zu, wies aber auf Schwierigkeiten bei der politischen Umsetzung hin. 

Evidenzbasierung als Grundlage von Politikberatung

In seinen Schlussworten wies Professor Dr. Oliver Holtemöller erneut auf die positiven Effekte von Deregulierung hin. Ökonomen hätten jedoch auch zusätzlich die Aufgabe, realitätsnahe Argumente zu liefern und die evidenzbasierte Politikberatung zu verbessern.

Außerdem in diesem Heft

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Kommentar: Wen die Götter bestrafen wollen, dessen Gebete erhören sie

Reint E. Gropp

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 2016

Abstract

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrer Ratssitzung am 8. September dieses Jahres entschieden, die Zinsen auf absehbare Zeit auf dem gegenwärtigen niedrigen Niveau zu halten, und hält sich offen, das Anleihekaufprogramm über den März 2017 hinaus zu verlängern. Sie kauft weiterhin monatlich Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 80 Milliarden Euro, ist aber auch noch zu weiterem Handeln bereit – alles andere wäre auch ein falsches Signal gewesen. Eine Verlängerung des Ankaufprogramms nicht in Aussicht zu stellen – und damit implizit auch ein Ende der Niedrigzinsphase in Betracht zu ziehen –, dies hätten die Märkte als Signal zum Ausstieg aus der aktuellen Geldpolitik gedeutet. Das wiederum hätte sich umgehend auf Zinsen und Vermögenswerte ausgewirkt und wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt hochproblematisch. Denn noch immer liegt die Inflationsrate deutlich unter dem Zielwert der EZB von 2%.

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Aktuelle Trends: Ostdeutsche Exporte nach Russland im freien Fall – Gefahr für Arbeitsplätze in Deutschland?

Udo Ludwig

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 2016

Abstract

Die Exporte aus den ostdeutschen Flächenländern nach Russland hatten sich zwar nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009 vorübergehend erholt; seit 2012 entwickeln sie sich allerdings gegen den aufwärtsgerichteten Trend in die übrige Welt und sinken von Jahr zu Jahr.

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Preisverzerrungen Fehlanzeige – Keine Hinweise für Effekte der Bankenrettung in den USA

Felix Noth Karolin Vogt

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 2016

Abstract

Im Zuge der Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 rückte die Kontroverse um staatliche Notrettungsprogramme für den Bankensektor verstärkt ins Blickfeld. Diese Programme haben das Ziel, den Finanzsektor und somit auch realwirtschaftliche Entwicklungen zu stabilisieren. Dem stehen die finanziellen Kosten zu Lasten des Steuerzahlers, erhöhte Risikoübernahmen durch den Staat sowie mögliche verzerrende Wirkungen auf die Marktstruktur gegenüber. Dieser Artikel diskutiert mögliche Preisverzerrungen durch das Troubled Asset Relief Program (TARP) in den USA aus dem Jahr 2008 vor dem Hintergrund eines aktuellen Forschungsbeitrags, der die langfristigen indirekten Effekte des Programms innerhalb der Gruppe der nicht unterstützten Banken untersucht. Hierbei zeigen sich keine Hinweise dafür, dass das Programm zur Bankenrettung zu nachhaltigen Unterschieden im Bankenwettbewerb nach 2010 geführt hat. Die Zinsmargen von Banken mit einer höheren Rettungswahrscheinlichkeit stiegen nur in der direkten Folgezeit von TARP, d. h. im Jahr 2010 an. Ein signifikanter Anstieg des Kredit- und Depotwachstum der Banken für den Zeitraum von 2010 bis 2013 kann nicht verzeichnet werden.

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Im Fokus: Industrielle Kerne in Ostdeutschland und wie es dort heute aussieht – Das Beispiel des Chemiestandorts Schkopau

Gerhard Heimpold

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 2016

Abstract

Der Beitrag untersucht, wie es um den industriellen Kern des Chemiestandorts Schkopau in Sachsen-Anhalt, der eng mit dem Namen Buna verbunden ist, mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Herstellung der Deutschen Einheit bestellt ist. Anders als in Bitterfeld-Wolfen, wo eine Privatisierung der großen Chemiekombinate nicht zustande kam und stattdessen eine fragmentierte Landschaft kleiner und mittelgroßer Chemie- und anderer Produktions- und Dienstleistungsfirmen entstand, gelang fast fünf Jahre nach dem Übergang zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen ein Verkauf des ehemaligen Stammbetriebs des Kombinats VEB Chemische Werke Buna sowie der Sächsischen Olefinwerke in Böhlen und von Teilen des Leuna-Werkes an den US-amerikanischen Investor The Dow Chemical Company, allerdings unter Inkaufnahme einer starken Reduzierung der Beschäftigtenzahl und mit sehr hohen Subventionen. Der industrielle Kern konnte dadurch erhalten werden. Die intra- und überregionale stoffliche Vernetzung ermöglicht eine moderne und flexible Rohstoffversorgung. Gleichwohl ist der mitteldeutsche Chemiestandort wie andere in Deutschland und Europa in seiner Wettbewerbsfähigkeit durch kostengünstige Produktionen in den USA, in Asien und im arabischen Raum herausgefordert.

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IWH-Bauumfrage im zweiten Quartal 2016: Geschäftslage erneut verbessert, Aussichten auf hohem Niveau

Brigitte Loose

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 2016

Abstract

Das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe hat sich laut Umfrage des IWH im Frühjahr 2016 erneut verbessert. Bei der aktuellen Geschäftslage setzt sich die Aufwärtsbewegung weiter fort. Die Geschäftsaussichten für das nächste halbe Jahr geben gegenüber dem zum Jahresende 2015 erreichten hohen Niveau nur wenig nach (vgl. Abbildung 1). Das Geschäftsklima und die Lage erreichen damit einen Rekordwert, der über dem Höhepunkt des Baubooms von 1995 und über dem hohen Niveau zur Jahreswende 2013/2014 liegt.

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IWH-Industrieumfrage im zweiten Quartal 2016: Aufschwung im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe geht weiter

Birgit Schultz

in: Wirtschaft im Wandel, Nr. 4, 2016

Abstract

Im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands hat sich die Erwärmung des Geschäftsklimas nach der kurzen Pause im ersten Quartal 2016 fortgesetzt. Das zeigen die Ergebnisse der IWH-Umfrage vom zweiten Quartal 2016 unter rund 300 Unternehmen. Per saldo verbessert sich die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage um fünf Punkte, nachdem sie zum Jahreswechsel 2015/2016 noch stagniert hatte. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Geschäftsaussichten (vgl. Abbildung 1 und Tabelle).

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