Stellungnahme "Rentner entlasten" anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Sächsischen Landtag
Oliver Holtemöller, Götz Zeddies
IWH Policy Notes,
Nr. 2,
2025
Abstract
Mit Antrag vom 11. März 2025 fordert die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, gesetzliche Renten bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat steuerlich freizustellen, um die hohen Preissteigerungen der vergangenen Jahre für diese Personengruppe auszugleichen. Ein Blick auf die Einkommenssituation von Rentnern und Arbeitnehmern zeigt allerdings, dass ein Fokus allein auf die gesetzliche Rente zu kurz greift, weil Rentnerhaushalte im Durchschnitt über weitere Einnahmequellen verfügen. Zudem müssten die Einnahmeausfälle gegenfinanziert werden, wodurch andere gesellschaftliche Gruppen zusätzlich belastet würden. Schließlich würde die steuerliche Freistellung von niedrigen und mittleren Renteneinkommen deren Empfänger gegenüber Arbeitnehmern besserstellen. Auch die Arbeitsanreize für Ältere würden gemindert. Mit der Grundsicherung im Alter steht ein zielgenaueres Instrument zur Unterstützung bedürftiger Haushalte zur Verfügung.
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13.03.2025 • 10/2025
Konjunktur aktuell: Zeitenwende für die deutsche Wirtschaft?
Die außenpolitischen Rahmenbedingungen haben sich mit den drohenden Handelskriegen und der Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa grundsätzlich geändert. Die deutsche Politik schafft mit weitreichenden Änderungen an der Schuldenbremse die Voraussetzungen für schuldenfinanzierte zusätzliche Verteidigungsaufgaben. Das bringt für die deutsche Wirtschaft große Risiken, daneben aber auch Chancen mit sich. Derweil ist die Konjunktur weiter im Abschwung. Nach der Frühjahrsprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2025 etwa so hoch sein wie im Vorjahr und erst im Jahr 2026 nennenswert zulegen, u. a. weil die Unsicherheit über die deutsche Wirtschaftspolitik nach der Regierungsbildung abnehmen dürfte, sodass die Sparquote der privaten Haushalte wieder etwas zurückgehen wird und die schuldenfinanzierten staatlichen Mehrausgaben allmählich nachfragewirksam werden. Die IWH-Konjunkturforscher prognostizieren für 2025 einen BIP-Zuwachs von 0,1%. Im Dezember waren sie noch von einem Zuwachs von 0,4% für 2025 ausgegangen. Ähnlich sind die Aussichten für Ostdeutschland, wo die Produktion allerdings, anders als in Deutschland insgesamt, im Jahr 2024 leicht gestiegen sein dürfte.
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12.12.2024 • 31/2024
Konjunktur aktuell: Frostige Aussichten für die deutsche Wirtschaft
Im Winter 2024/2025 setzt sich die Stagnation der deutschen Wirtschaft fort. Die Industrie leidet unter einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen und aufgrund der unklaren wirtschaftspolitischen Aussichten halten sich Unternehmen und Verbraucher mit ihren Ausgaben zurück. Erst wenn die Unsicherheit sinkt, werden die gestiegenen Einkommen für höhere Konsumausgaben verwendet werden. Nach der Winterprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2% sinken und im Jahr 2025 um 0,4% expandieren. Im September waren die IWH-Konjunkturforscher noch von einem Nullwachstum für das Jahr 2024 und einem Plus von 1,0% für 2025 ausgegangen. Für Ostdeutschland wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5% sowohl in diesem Jahr als auch im Jahr 2025 erwartet.
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Medienecho
Medienecho Juli 2025 Steffen Müller: FTI, Tupperware, Esprit in: Potsdamer Neueste Nachrichten, 08.07.2025 Steffen Müller: Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland im…
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Archiv
Medienecho-Archiv 2021 2020 2019 2018 2017 2016 Dezember 2021 IWH: Ausblick auf Wirtschaftsjahr 2022 in Sachsen mit Bezug auf IWH-Prognose zu Ostdeutschland: "Warum Sachsens…
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Makrodaten interaktiv
Makrodaten interaktiv Das Angebot präsentiert interaktiv anschaulich aufbereitete Zeitreihen aus amtlichen Veröffentlichungen (Statistisches Bundesamt, Arbeitskreis…
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27.03.2024 • 10/2024
Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2024: Gegenwind aus In- und Ausland: Institute revidieren Prognose deutlich nach unten
Die Wirtschaft in Deutschland ist aus Sicht der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute angeschlagen. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren sie ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich nach unten und erwarten nun nur noch einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 0,1%. Im Herbstgutachten standen noch 1,3% in Aussicht. Für das kommende Jahr belassen sie die Prognose mit +1,4% nahezu unverändert (bislang 1,5%). Die Wirtschaftsleistung fällt dann aber infolge der verzögerten Erholung um über 30 Mrd. Euro niedriger aus.
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Forschungscluster
Drei Forschungscluster Jede IWH-Forschungsgruppe ist einem themenorientieren Forschungscluster zugeordnet. Die Cluster stellen keine eigenen Organisationseinheiten dar, sondern…
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12.01.2024 • 2/2024
Grüne Transformation und Schuldenbremse: Implikationen zusätzlicher Investitionen für öffentliche Finanzen und privaten Konsum
Das deutsche Klimaschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2030 um 65% gegenüber dem Jahr 1990 verringert werden. Die für dieses Ziel erforderlichen grünen Investitionen dürften jährlich etwa 2,5% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ausmachen. Die damit verbundenen zusätzlichen staatlichen Ausgaben für öffentliche Investitionen und Fördermaßnahmen werden nach der mittelfristigen Projektion des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nicht aus dem zu erwartenden Steueraufkommen finanzierbar sein. Daher ist damit zu rechnen, dass die steuerliche Belastung der Haushalte zunehmen und der private Konsum entsprechend gedämpft wird, sofern an der gegenwärtigen Form der Schuldenbremse und den Treibhausgasminderungszielen gleichzeitig festgehalten wird.
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07.09.2023 • 23/2023
Konjunktur aktuell: Deutschland weiter im Abschwung
Hohe Inflation, gestiegene Zinsen, eine schwache Auslandsnachfrage und Verunsicherung unter privaten Haushalten und Unternehmen belasten gegenwärtig die deutsche Wirtschaft. Nach der Herbstprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 um 0,5% zurückgehen, für das kommende Jahr wird ein Zuwachs von 0,9% prognostiziert.
Oliver Holtemöller
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