Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage
Kristina vanDeuverden, Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2010
Abstract
Zu Beginn des Jahres 2011 wird in Deutschland eine neue Regel zur Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in Kraft treten – die Schuldenbremse. Wie bei jeder Fiskalregel setzt ihr Gelingen notwendig eine zeitnahe Beobachtung der Haushaltsentwicklung voraus, denn nur so kann Fehlentwicklungen rechtzeitig gegengesteuert werden. Die Evaluierung der öffentlichen Haushalte on Bund und Ländern wurde dem eigens geschaffenen Stabilitätsrat übertragen. Dazu wird er
auf vier Kennzahlen zurückgreifen. Überschreiten diese mehrheitlich in zwei von drei aufeinanderfolgenden Jahren die festgelegten Schwellenwerte, wird der Stabilitätsrat prüfen, ob eine Haushaltsnotlage droht. Zwar erscheinen die Kennziffern grundsätzlich geeignet, ein umfassendes Bild der Staatsfinanzen zu zeichnen, allerdings geben die gewählten Schwellenwerte Anlass, am Gelingen der Schuldenbremse zu zweifeln. Jeder der Schwellenwerte orientiert sich an der durchschnittlichen Entwicklung aller Länderhaushalte. Aus diesem Grund müssen die Kennziffern schon extreme Werte annehmen, um als „auffällig“ ausgewiesen zu werden. Die Zielgröße der Schuldenbremse an sich ist der strukturelle Finanzierungssaldo. Dies ist der Haushaltssaldo, der sich ergeben würde, wenn die
Einnahmen und Ausgaben des Staates um konjunkturelle Einflüsse korrigiert werden. Es hätte erwartet werden können, dass diese Zielgröße eine der herangezogenen Kennziffern sein würde. Dem ist nicht so; stattdessen wird der Rat den nominalen Finanzierungssaldo verwenden – bereinigt um bestimmte finanzielle Transaktionen. Letztlich ist dies nur eine Notlösung, denn zur Schätzung des strukturellen Finanzierungssaldos gibt es mehrere Verfahren, und Bund und Länder haben sich bisher auf keine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Dies ist mehr als bedenklich. Nicht nur, dass der strukturelle Finanzierungssaldo ein wichtiges Kriterium für die Nachhaltigkeit von Finanzpolitik ist. Die Schuldenbremse
kann nicht wirklich in Kraft treten ohne die konzeptionelle Einigung auf eine Schätzmethode. Aus diesem Grund schlägt das IWH ein praktikables Verfahren vor, mit dem die strukturellen Finanzierungssalden der Länder berechnet werden können. Das vorgeschlagene Verfahren trägt dabei sowohl den wissenschaftlich-methodischen Anforderungen bei der Konjunkturbereinigung Rechnung als auch
der notwendigen Transparenz, die im politischen und administrativen Prozess unabdingbar ist. Die nach diesem Verfahren geschätzten strukturellen Finanzierungssalden signalisieren vor allem eines: die Finanzpolitik war in den Jahren 1995 bis 2009 nicht nachhaltig und die Ländergesamtheit verschuldete sich in jedem Jahr strukturell. Nach den Kennziffern des Stabilitätsrates ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Eine drohende Haushaltsnotlage wäre nur in wenigen Ländern signalisiert worden. Dies zeigt: Soll die Schuldenbremse gelingen, so besteht dringender Handlungsbedarf.
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“Geschäftsmodell Deutschland“ und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU
Renate Ohr, Götz Zeddies
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
2010
Abstract
Die vergangenen Jahrzehnte waren weltweit durch eine Zunahme der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte gekennzeichnet. Den Leistungsbilanzüberschussländern, insbesondere Deutschland, wird in diesem Zusammenhang zunehmend vorgeworfen, durch zu moderate Lohnsteigerungen wesentlich zum Aufbau der Ungleichgewichte beigetragen zu haben. Vor diesem Hintergrund werden im vorliegenden Beitrag auf Basis einer Paneldatenanalyse die Determinanten der Leistungsbilanzungleichgewichte in der Europäischen Union ermittelt. Die Ergebnisse zeigen, dass die internationale preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Länder nur eine von vielen erklärenden Variablen darstellt. Vielmehr gehen die Ungleichgewichte wesentlich auf unterschiedliche Sparneigungen, sowohl der öffentlichen Hand als auch des privaten Sektors, zurück. Folglich wären die an Deutschland gerichteten Forderungen, zum Abbau der Ungleichgewichte die moderate Lohnpolitik zu beenden, allein nicht zielführend. Stattdessen müssen andere Wege gefunden werden, die Binnennachfrage in den Leistungsbilanzüberschussländern zu stärken und die Ausschöpfung bestehender Sparpotenziale in den Leistungsbilanzdefizitländern zu erhöhen.
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Arbeitskosteneffekte des Vorleistungsbezugs der Industrie an Dienstleistungen in Deutschland im Vergleich mit Frankreich und den Niederlanden – Eine Untersuchung mit der Input-Output-Methode. Gutachten im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
Udo Ludwig, Hans-Ulrich Brautzsch
IMK Studies Nr. 4/2010, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf,
2010
Abstract
Im Zuge des Outsourcing beziehen Industrieunternehmen zur Fertigung ihrer Produkte Dienstleistungen, die sie früher selbst erstellt haben. Infolge der Lohnunterschiede zwischen Industrie und Dienstleistungssektor ändert sich damit aus volkswirtschaftlicher Sicht die Belastung der Industriegüter mit Arbeitskosten. Die Studie geht der Frage nach, wie bedeutsam dieser Effekt ist. Dazu werden mit dem offenen statischen Input-Output-Modell der Verflechtungsgrad der Industrie mit ihren Zulieferzweigen, die Beschäftigungsintensitäten der Produktion und das Arbeitskostengefälle zwischen den Produktionsbereichen für Deutschland und im Vergleich mit Frankreich und den Niederlanden analysiert. Im Ergebnis zeigt die Erweiterung der Arbeitskostenanalyse der Industrieproduktion um die Beschäftigungs- und Lohnintensitäten in den Zulieferbereichen eine - gesamtwirtschaftlich betrachtet - geringere Belastung der Industriegüter mit Lohnkosten in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden an als es die sektoralen Größen in der Industrie signalisieren. Dabei ist der Unterschied in Deutschland quantitativ besonders stark ausgeprägt. Diese “Lohnersparnis“ hat sich nach dem Jahr 2000 etwas verstärkt. Der Entlastungseffekt wird ganz entscheidend über die unmittelbaren Vorleistungsinputs, d. h. die erste Verflechtungsstufe der Industrieproduktion erreicht.
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Hochkultur auf dem Prüfstand? Eine Konkretisierung der allgemeinen Problematik am Beispiel ostdeutscher Orchester
Ulrich Blum, Tobias Glufke, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2010
Abstract
Die Hochkultur in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, steht gegenwärtig auf dem finanziellen Prüfstand: Als größtenteils öffentlich finanzierte aber freiwillige kommunale Aufgabe gerät sie unter dem Einfluss der Steuerrückgänge als Folge der Finanzkrise unter erheblichen Druck, müssen doch Pflichtaufgaben, vor allem im sozialen Sektor, prioritär erfüllt werden. Die hohe Kulturdichte als Teil einer sozialistischen Bildungsstrategie konnte unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht aufrechterhalten werden. Weiterer Druck auf die Gemeinden entsteht durch eine sich ändernde Altersstruktur der Bevölkerung, die die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten weiter einschränkt. Steigende Budgetanforderungen der Hochkultur bei gegebener Angebotskapazität können nur durch zusätzliche Einnahmen an den Märkten, ein verbessertes Sponsoring oder ein Aufstocken der Förderung gedeckt werden, wenn Kosteneinsparungen
schwer möglich erscheinen und an die Substanz, insbesondere die Qualität, gehen können. Es ist daher zu fragen, welche Organisationsformen sich anbieten, das Kulturangebot zu stabilisieren. Dies erscheint aus institutionenökonomischer Sicht insbesondere dann als erforderlich, wenn durch Kultur möglicherweise die Transaktionskosten der Gesellschaft verringert werden. Im Rahmen einer Untersuchung der ostdeutschen Orchesterlandschaft werden grundlegende Probleme des öffentlich finanzierten Kulturangebots aufgezeigt und eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, die der Systemstabilisierung der Kulturlandschaft dienen können. Denn ohne Zweifel ist das Kulturangebot als weicher Standortfaktor nicht nur von Bedeutung für hochwertige Unternehmensfunktionen, es stellt ebenso einen Beitrag zur gesellschaftlichen Identität dar.
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Editorial
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2010
Abstract
Hat Deutschland so etwas wie ein gesamtwirtschaftliches Geschäftsmodell? In der aktuellen Debatte um die Nachhaltigkeit der deutschen Exportorientierung gewinnt man diesen Eindruck. Angenommen, das Geschäftsmodell Deutschlands wäre tatsächlich – wie häufig zu hören – darauf ausgerichtet, Wirtschaftswachstum im Wesentlichen durch den Export von Waren und Dienstleistungen zu erzielen. Was wäre daran falsch? Unsere Wirtschaftsordnung – und zwar nicht nur diejenige Deutschlands, sondern auch die wichtiger Handelspartner – basiert auf dem Recht auf freien Tausch und Handel. Es ist also nicht so, dass Deutschland seine Handelspartner explizit oder implizit zwingen würde, deutsche Kraftfahrzeuge, Maschinen oder Chemieprodukte zu kaufen. Vielmehr überzeugen diese Produkte auf dem Weltmarkt durch Preis und Qualität; und die deutsche Wirtschaft profitiert von Spezialisierungsgewinnen vor allem im Bereich der Industrie- und Investitionsgüter.
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“Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ zwischen Politik und Marktmechanismus: Zusammenfassende Bewertung der Befunde und Schlussfolgerungen für regionale Entwicklungsstrategien
Martin T. W. Rosenfeld
M. T. W. Rosenfeld, D. Weiß (Hrsg.), Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Politik und Marktmechanismus. Empirische Befunde aus den Ländern Sachsen. Sachsen-Anhalt und Thüringen,
2010
Abstract
Der Grundsatz der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ wird heute in Deutschland allgemein akzeptiert. Allerdings wird über die „richtige“ Interpretation des Grundsatzes und über die „richtigen“ Mittel zu seiner Realisierung vielfach diskutiert und gestritten. Vor dem Hintergrund und auf der Basis einer Auswertung verschiedener Detailstudien zu dieser Thematik gelangt der Beitrag zu dem Ergebnis, dass das Ziel „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ heute bereits vielfach besser erreicht wird, als sich dies erwarten ließe, wenn man ausschließlich vorliegende Indikatoren auf der Grundlage der amtlichen Statistik zur Ausstattung deutscher Städte und Regionen mit Infrastruktur betrachtet. In vielen Fällen kommt es über marktwirtschaftliche Prozesse zu ausgleichenden Tendenzen.
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Kompensieren Mietpreisunterschiede ungleichwertige Lebensverhältnisse?
Dominik Weiß
M. T. W. Rosenfeld, D. Weiß (Hrsg.), Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Politik und Marktmechanismus. Empirische Befunde aus den Ländern Sachsen. Sachsen-Anhalt und Thüringen,
2010
Abstract
Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist in Deutschland ein politisch institutionalisiertes Ziel. Aufgrund von räumlichen Unterschieden im Einkommensniveau und in der Verfügbarkeit von Leistungsangeboten im Bereich der „Daseinsvorsorge“ werden von der Politik Interventionen zur Überwindung der regionalen Disparitäten für erforderlich gehalten. Die tatsächliche Realisierung des Gleichwertigkeitsziels scheint vor dem Hintergrund aktueller Migrationstendenzen und demographischen Entwicklungen jedoch immer schwieriger. Dieser Beitrag geht von der ökonomischen These räumlicher Gleichgewichte aus und hinterfragt, inwieweit der Marktprozess regional unterschiedliche Einkommens- und Ausstattungsniveaus in den Mietpreisen berücksichtigt.
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Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Politik und Marktmechanismus. Empirische Befunde.
Martin T. W. Rosenfeld, Dominik (Hrsg.) Weiß
,
2010
Abstract
Der Grundsatz der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ wird heute in Deutschland allgemein akzeptiert und steht als eines der fundamentalen Prinzipien des deutschen föderativen Staates – abgeleitet aus dem Sozialstaatsprinzip – nicht zur Disposition. Allerdings wird über die „richtige“ Interpretation des Grundsatzes und über die „richtigen“ Mittel zu seiner Realisierung vielfach diskutiert und gestritten. Vor diesem Hintergrund hat der vorliegende Band das Anliegen, zu einer differenzierten Bestandsaufnahme der gegenwärtig, im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, vorhandenen räumlichen Disparitäten bzw. der erreichten „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ sowie der Wirksamkeit von politischen Maßnahmen für mehr Gleichwertigkeit“ am Beispiel ostdeutscher Teilräume beizutragen und Hinweise für Politikveränderungen zu geben.
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21.01.2010 • 2/2010
IWH-Bauumfrage in Ostdeutschland zum Jahresauftakt 2010: Baugewerbe kommt bislang glimpflich durch die Krise
Das ostdeutsche Baugewerbe dürfte das Krisenjahr 2009 vergleichsweise glimpflich überstanden haben. Trotz des Umfrageeinbruchs zu Jahresbeginn berichteten die vom IWH befragten Bauunternehmen weder von dramatischen Ertragseinbrüchen noch von einer Liquiditätskrise. Mehr als die Hälfte der Unternehmen partizipierte an den konjunkturstützenden Maßnahmen des Staates, wenn auch die Mehrzahl nur von schwachen Impulsen sprach. Allerdings zweifeln die Unternehmen vor allem wegen der Konsolidierungszwänge der Kommunen zunehmend an einer nachhaltigen Entwicklung im Jahr 2010. Das trifft im Wesentlichen für alle drei Sparten der Branche zu.
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