Merger Control and Competition Policy in Central East Europe in view
Johannes Stephan
ICFAI Journal of International Business Law,
2003
Abstract
Im Zuge der Beitrittsverfahren sind die EU Kandidatenländer gezwungen, das institutionelle Regelwerk der Union (den acquis communautaire) voll- ständig zu übernehmen. Dabei handelt es sich um ein Regelwerk, das in ausgereiften Marktwirtschaften gewachsen ist. Es stellt sich somit die Frage nach seiner Kompatibilität für die noch recht jungen Marktwirtschaften in Mittel- und Osteruropa mit ihrem deutlich niedrigeren Entwicklungsniveau. Potentielle Konfliktpunkte könnten insbesondere bei der Ausgestaltung und Durchsetzung der Wettbewerbspolitik erwartet werden: Viele (ehemalige) Staatsunternehmen im Restrukturierungsprozess sind bisher nicht wett- bewerbsfähig, staatliche Beihilfen und eine laxere Kontrolle von Marktmacht könnten Wettbewerbsverzerrungen im gemeinsamen europäischen Markt hervorrufen. Tatsächlich zeigt sich aber, dass die Kandidatenländer nicht nur bereits das vollständige diesbezügliche Regelwerk implementiert haben, auch zeigt die Analyse der behandelten Fälle, dass die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik dort den strengen Vorgaben der EU entspricht: Der pragmatische Weg Ungarns greift lediglich dort in den Markt ein, wo regionale und soziale Ungleichgewichte zu korrigieren sind, Polen hält streng die vorgegebenen Regeln zur Verhinderung monopolistischer Marktmacht ein und hat fiskalische Kontrollmechanismen seiner staatlichen Beihilfepolitik installiert. Insgesamt scheinen die Kandidatenländer die Wettbewerbspolitik des europäischen Binnenmarktes also durchaus zu verkraften. Als problematisch erwies sich aber vor allem die Definition des relevanten Marktes für die besonders offenen Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa. Eine mögliche Handlungsempfehlung bestünde in einer weniger regelgebundenen Behandlung der Wettbewerbspolitik, die proaktiv Fall für Fall gesondert betrachtet. Dieses Argument wird insofern weiter unterstützt, als sich die institutionelle Kooperation zwischen der EU Kommission und den Kandidatenländern erst im Aufbau befindet, die neuen Mitglieder sich also am unteren Ende der institutionellen Lernkurve befinden.
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Economic outlook for the Euro area 2003
Christian Dreger, Axel Lindner, Udo Ludwig, Klaus Weyerstraß
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2003
Abstract
Der vorliegende Beitrag enthält die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum, die das IWH im Rahmen des European Forecasting Network im Frühjahr erstellt hat. Darin wird ein moderater Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,2% in diesem auf 2,1% im kommenden Jahr erwartet. Die derzeitige Wachstumsschwäche ist vor allem strukturell bedingt. Zu nennen sind insbesondere die Arbeitsmärkte, die in den meisten Ländern zu wenig flexibel sind.
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Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2003
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2003
Abstract
Die Weltkonjunktur befindet sich in einer Schwächephase. Erst im weiteren Verlauf des nächsten Jahres wird die Produktion in vielen Regionen etwas rascher expandieren als das Produktionspotential. Die deutsche Wirtschaft verharrt in einer Phase langanhaltender Schwäche. Erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 setzt eine konjunkturelle Belebung ein. Sie wird aber nur schleppend vorankommen. Die gesamtwirtschaftliche Kapazitätsauslastung wird dabei weiter sinken, und die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich nochmals verschlechtern. Im Jahr 2004 wird sich die Erholung zwar festigen, dann dürfte auch die Binnennachfrage wieder leicht steigen. Insgesamt dürfte die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aber im kommenden Jahr ohne große Dynamik bleiben.
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Direktinvestitionen in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern: Rückwirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt?
Constanze Dey
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2003
Abstract
Die deutschen Direktinvestitionen in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern werden daraufhin untersucht, inwieweit sie zum Verlust von Arbeitsplätzen oder zu Verteilungskämpfen in Deutschland beitragen. Die Analyse zeigt, die deutschen Direktinvestitionen insgesamt sowohl vom Motiv des Marktzugangs als auch von Kosteneinsparungsbemühungen geleitet sind. Bei den Direktinvestitionen im Dienstleistungsbereich steht der Marktzugang im Vordergrund; sie bringen keine negativen Beschäftigungswirkungen auf dem heimischen Arbeitsmarkt hervor. Etwa 60% der deutschen Direktinvestitionen im Ausland insgesamt gehören dieser Kategorie an. Daneben kann bei den anderen etwa 40% davon ausgegangen werden, dass sie zumindest partiell dem Kostenmotiv folgen und somit zum Outsourcing jener Teile der Wertschöpfungskette führen, in denen u. a. arbeitsintensive Produktionsstufen durch geringer qualifiziertes bzw. entlohntes Personal erbracht werden. In den drei bedeutendsten Empfängerländern Mittelosteuropas (Polen, Tschechien und Ungarn) liegt der Anteil derart motivierter Direktinvestitionen bei etwa der Hälfte aller dort empfangenen deutschen Direktinvestitionen. Die sich abzeichnende Verschiebung in der Höhe der Beschäftigung und Entlohnung heimischer Arbeitskräfte zugunsten höherer Qualifizierungen kann ein Indiz dafür sein, dass diese kostenmotivierten Direktinvestitionen nicht gänzlich ohne Rückwirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt bleiben. Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes Deutschlands sind von dieser Entwicklung besonders die Chemische Industrie und der Kraftfahrzeugbau betroffen.
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Evaluation von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit Hilfe eines iterativen Matching-Algorithmus - Eine Fallstudie über langzeitarbeitslose Maßnahmeteilnehmer in Sachsen
Eva Reinowski, Birgit Schultz, Jürgen Wiemers
IWH Discussion Papers,
Nr. 173,
2003
Abstract
In der Studie werden Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit Daten des unterjährigen Mikrozensus Sachsen evaluiert. Dazu wird ein zweistufiger Matchingansatz verwendet. Im ersten Schritt wird über die Teilnahmeneigung eine Vorgruppierung vorgenommen, aus der im zweiten Schritt mit einem iterativen Optimierungsalgorithmus Paare gebildet werden. Mit diesem können den Teilnehmern ähnlichere Nichtteilnehmer zugeordnet werden. Dem Heterogenitätsproblem wird mit der zusätzlichen Einbeziehung der Erwerbsvorgeschichte in den Matchingprozess begegnet. Der Effekt der Maßnahmenteilnahme wird anhand der Dauer der Arbeitslosigkeit bei Teilnahme bzw. Nichtteilnahme mit Hilfe der Cox-Proportional-Hazard-Regression bestimmt. Beide arbeitsmarktpolitischen Programme führen bei den untersuchten langzeitarbeitslosen Maßnahmeteilnehmern zu einer Verlängerung der Arbeitslosigkeitsdauer.
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Konjunkturausblick des IWH für 2003: Warten auf den Aufschwung in Deutschland – Warten auf Godot?
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2003
Abstract
Im Konjunkturausblick wird eine ausführliche Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in der Welt, dem Euroraum und in Deutschland für das Jahr 2003 gegeben und für das Jahr 2004 werden Entwicklungstendenzen aufgezeigt. Die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in den USA erholen sich im Jahr 2003 und diese Erholung strahlt auf die Wirtschaft im Euroraum aus. Für Deutschland bleibt der konjunkturelle Impuls aus dem Ausland wohl die einzige Triebkraft für die Belebung der wirtschaftlichen Aktivität in 2003. Wobei die Übertragung des externen Impulses durch den von der Finanzpolitik neu induzierten Einkommensentzug bei den Privaten geschwächt wird. Der Aufschwung in Deutschland greift frühestens im Sommerhalbjahr. Für den Arbeitsmarkt bedeutet die schwache Konjunktur zunächst noch eine zunehmende Belastung im Jahr 2003 und nur einen geringen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit im Jahr 2004. Die konjunkturelle Wirkung der jüngsten Leitzinssenkung der EZB dürfte schwach bleiben. Die Finanzpolitik wirkt in 2003 merklich restriktiv.
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Regionale Differenzierungen in Ostdeutschland: Die Wirtschaftslage ostdeutscher Kreise an der Grenze zu Niedersachsen
Rupert Kawka, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2003
Abstract
Der Beitrag geht der Frage nach, ob die sachsen-anhaltinischen Kreise an der Grenze zu Niedersachsen von der Nähe zu einem wirtschaftlich stärkeren Bundesland profitieren, so daß dort eine bessere regionale Entwicklung als in den anderen Teilen Sachsen-Anhalts gegeben ist. Dabei zeigt sich, daß das wirtschaftliche Ergebnis besser als im Landesdurchschnitt ist, allerdings gibt es eine Schwäche bei den Wachstumsdeterminanten. Im Artikel werden zudem die starken Ost-West-Pendlerverflechtungen und die relativ hohe Standortpräferenz von niedersächsischen Unternehmen für diesen Teilraum des Bundeslandes aufgezeigt.
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Mögliche Effekte des demographischen Wandels-Ein Überblick-
Gunter Steinmann, Olaf Fuchs, Sven Tagge
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 15,
2002
Abstract
Eine für alle Bereiche von Wirtschaft und Politik maßgebliche Änderung der Rahmenbedingung ist die Abnahme und Alterung der Bevölkerung. Dies wird vielschichtige Anpassungsprozesse auslösen. Das Ergebnis liefert kein einheitliches Bild. Negativ zu bewerten sind die Auswirkungen der Alterung auf die sozialen Sicherungssysteme und die Staatsfinanzen. Die Wirkungen auf Wachstum und technischen Fortschritt sind demgegenüber nicht eindeutig. Negative Einflüsse müssen jedoch befürchtet werden. Die oft erwarteten positiven Effekte für den Arbeitsmarkt, insbesondere die Abnahme der Arbeitslosigkeit, können ökonomisch nicht begründet werden. Die Auswirkungen auf die Akkumulation und Aktualisierung von Humankapital sind nicht eindeutig. Sie hängen maßgeblich von der Anpassung der Lebensarbeitszeit, der Art des technischen Fortschritts und der Produktionsstrukturen ab.
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Anreizwirkungen der Sozialhilfe auf das Arbeitsangebot im Niedriglohnbereich
Hilmar Schneider, Cornelia Lang, Wolfram Kempe, Jürgen Kolb, Martin T. W. Rosenfeld
Schriften des IWH,
Nr. 12,
2002
Abstract
Im September 2000 hat das Bundesministerium der Finanzen dem IWH den Auftrag erteilt, eine Studie unter dem Titel "Zu den Anreizwirkungen der Sozialhilfe - Das Angebotsverhalten arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger" zu erstellen. Die Ausgangshypothese bestand darin, dass das gegenwärtige Transfersystem Fehlanreize im Hinblick auf die Erwerbsbereitschaft von arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern setzt. Für Personen, deren am Markt erzielbarer Lohn nicht hinreichend weit über dem Sozialhilfeanspruch liegt, ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit relativ unattraktiv. Für diesen Personenkreis steigt das verfügbare Einkommen durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nur unwesentlich an, da das Erwerbseinkommen fast vollständig auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Davon betroffen sind vor allem gering Qualifizierte, aber auch Ältere. Daraus resultiert zum einen ein starker Anreiz zur Schwarzarbeit. Zum anderen dürfte in den angesprochenen Fehlanreizen eine der Hauptursachen der Langzeitarbeitslosigkeit zu suchen sein. Wer keine anderen Jobangebote erhält als solche, die gemessen an der Alternative des Transferbezugs unattraktiv erscheinen, und wer diese deshalb ausschlägt, gerät in einen schleichenden Prozess der Entwöhnung von Erwerbsarbeit. Früher oder später stellen sich die bekannten negativen Begleiterscheinungen ein: psychische Verletzungen, Verlust von Selbstwertgefühl und der Fähigkeit zur Selbstorganisation, Alkoholkonsum und dergleichen. Was an Arbeitsfähigkeit am Beginn eines solchen Prozesses noch vorhanden war, schwindet mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit.
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Job-AQTIV Gesetz – Eine kritische Würdigung der neuen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Herbert Buscher, Tobias Hagen
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2002
Abstract
Seit dem 1. Januar 2002 ist das Job-AQTIV Gesetz in Deutschland in Kraft. Das Gesetz hat nicht nur die Absicht, gemeldete Stellen möglichst schnell und passgenau zu besetzen, sondern Personen, die zum Teil Arbeitslosigkeits- und Maßnahme-Karrieren hinter sich haben, intensiv zu betreuen, deren Suchaktivitäten zu überwachen und sie – bei Bedarf – in die für sie effektivsten Maßnahmen zu vermitteln. Diese Zielsetzung erklärt, wofür das Akronym AQTIV steht: Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren und Vermitteln. Aus einigen Neuregelungen durch das Job- AQTIV Gesetz ergeben sich neue Herausforderungen für die praktische Arbeitsmarktpolitik, aber auch die Evaluationsforschung. Natürlich ist es noch nicht möglich, die Auswirkungen des Job- AQTIV Gesetzes empirisch zu überprüfen. Gleichwohl sollen einige Erfahrungen aus der Evaluation Aktiver Arbeitsmarktpolitik (AAMP) sowie theoretische Überlegungen dazu genutzt werden, auf mögliche kritische Punkte hinzuweisen um Fehlentwicklungen zu vermeiden und Bedarf an Evaluationsforschung aufzuzeigen.1 Im Folgenden werden wichtige Neuerungen aufgrund des Job-AQTIV Gesetzes dargestellt und deren Bedeutung eingeschätzt.
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