15.12.2022 • 30/2022
Ökonomen prüfen Wirkung der Kohlemilliarden
Mit rund 40 Milliarden Euro unterstützt der Bund drei große Braunkohlereviere und weitere zehn Regionen mit Steinkohlekraftwerken, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung verkraften müssen. Wird das Geld sinnvoll genutzt? Das untersuchen die beiden Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle und Essen, IWH und RWI, in einer großen Evaluierung.
Oliver Holtemöller
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Umsetzung der Hilfen für die Flankierung des Kohleausstiegs in der brandenburgischen Lausitz – eine Zwischenbilanz
Gunther Markwardt, Mirko Titze, Jan Schnellenbach, Stefan Zundel
ifo Dresden berichtet,
Nr. 3,
2022
Abstract
Die bisherige Vergabe der Hilfen für die Flankierung des Kohleausstiegs in den ostdeutschen Ländern wird zuweilen kritisch gesehen, so auch vor kurzem in dieser Zeitschrif. Wesentlicher Kritikpunkt dabei ist, dass die geplanten Projekte zu einem erheblichen Teil Maßnahmen unterstützen, die zwar die Lebensbedingungen vor Ort verbessern, aber nur einen geringen Beitrag zu einer erfolgreichen Strukturentwicklung leisten. Dieser Beitrag gibt einen detaillierten Einblick in die Mittelvergabe in der brandenburgischen Lausitz. Die wirtschafspolitischen Entscheidungsträger orientieren sich bei der Mittelvergabe an den im Investitionsgesetz Kohleregionen und im Lausitzprogramm 2038 verankerten Leitbildern. Das wichtigste Kriterium für die Auswahl der Projekte ist ihre Strukturwirksamkeit, welche die Bewilligungsbehörden des Landes in einem mehrstufgen Prozess eingehend evaluieren. Die empirische Bestandsaufnahme zeigt, dass die Mehrzahl der Projekte in der brandenburgischen Lausitz auf die Förderbereiche „wirtschafsnahe Infrastruktur“ und „Infrastrukturen für Bildung und Forschung“ entfallen, diese Bereiche überproportional mit finanziellen Mitteln untersetzt sind und sich überwiegend in den kernbetroffenen Gemeinden fnden.
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Kommentar: Die Schuldenfinanzierung höherer Militärausgaben ist Augenwischerei
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2022
Abstract
Die Bundesregierung will zusätzliche Militärausgaben in Höhe von 100 Mrd. Euro über ein „Sondervermögen“ finanzieren. Dies täuscht darüber hinweg, dass mehr Militärausgaben nicht ohne Einschränkungen an anderer Stelle, z. B. bei Investitionen für den Klimaschutz, zu haben sind. Eine Finanzierung über höhere Steuern wäre transparenter und würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen berücksichtigen.
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