Die ostdeutsche Wirtschaft ist von der globalen Finanz- und Konjunkturkrise voll erfasst worden. Der weltweite Nachfrageeinbruch setzt vor allem dem bisherigen Wachstumsführer, dem Verarbeitenden Gewerbe, stark zu. Die Industrieunternehmen haben Produktion und Investitionen deutlich zurückgefahren. Die industrielle Wertschöpfung wird in diesem Jahr um etwa 15% sinken. Die Rezession greift seit Jahresbeginn auf den gesamten Unternehmenssektor über, wenngleich die Einbußen wegen der geringen Ausrichtung auf die Auslandsmärkte in der Breite moderater ausfallen als in Westdeutschland. Inzwischen hat auch die Beschäftigung reagiert. Allein der Rückstand in der Exportorientierung der Wirtschaft stand bislang einem stärkeren Produktionseinbruch als in Westdeutschland entgegen. Insgesamt wird die Produktion in diesem Jahr um 4,5% sinken und damit leicht unter den Stand im Jahr 2006 zurückfallen.

Die Weltwirtschaft befindet sich im Frühjahr 2009 in der tiefsten Rezession seit der Großen Depression. Der Abschwung verschärfte sich im Herbst zu einem regelrechten Einbruch, der rasch nahezu alle Länder der Welt erfasste. Auch umfangreiche staatliche Programme zur Stützung des Finanzsektors und zur Belebung der Konjunktur konnten bislang das Vertrauen der Akteure in die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung nicht wieder herstellen.

Eine Abkühlung der Weltkonjunktur hatte sich bereits im Verlauf des Jahres 2007 angedeutet. Zu Beginn des vergangenen Jahres war die konjunkturelle Schwäche noch weitgehend auf die USA beschränkt. Danach setzte auch in den übrigen Industrieländern ein Abschwung ein. Die dramatische Zuspitzung der Situation an den Finanzmärkten im September 2008, die in dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers kulminierte, löste dann einen schweren Einbruch der Produktion aus, der auch die Schwellenländer erfasste, die sich zuvor noch recht robust gezeigt hatten. Die Stärke des Abschwungs im Winterhalbjahr 2008/2009 erklärt sich so auch daraus, dass die Produktion nahezu überall auf der Welt gleichzeitig auf Talfahrt war. Unter den Industrieländern waren von dieser Entwicklung Japan und Deutschland, deren Wirtschaften eine hohe Exportabhängigkeit aufweisen, besonders stark betroffen.

Deutliche Hinweise auf ein Ende des Einbruchs sind bislang noch nicht erkennbar, auch wenn einige Indikatoren darauf hindeuten, dass Produktion und Nachfrage in den kommenden Monaten langsamer abnehmen werden. Nach Ansicht der Institute wird die Abwärtsbewegung wohl erst im Winterhalbjahr 2009/ 2010 auslaufen. Die sich anschließende konjunkturelle Belebung dürfte zunächst nur wenig Dynamik entfalten. Ein Kernproblem bleibt die anhaltende Verunsicherung an den Finanzmärkten, die vor allem auf Sorgen bezüglich der Solvenz einzelner Banken beruht und den Geldfluss zwischen den Wirtschaftsakteuren spürbar verlangsamt hat. In der Prognose ist unterstellt, dass die Situation an den Finanzmärkten vorerst labil bleibt, es aber nicht zu einer neuerlichen dramatischen Verschärfung der Lage kommt. In wichtigen Ländern kommt eine Depression am Immobilienmarkt hinzu, deren Ende noch nicht absehbar ist und die den Abschreibungsbedarf der Banken erhöht. Erfahrungsgemäß sind Rezessionen, die mit Immobilien- und Bankenkrisen einhergehen, tiefer und vor allem schwerer zu überwinden als Rezessionen, in denen solche Probleme nicht prominent sind.

Im letzten Quartal des vergangenen Jahres hat die Rezession die ostdeutsche Wirtschaft erfasst. Das Bruttoinlandsprodukt war das zweite Mal in Folge gesunken, und zwar mit 1,6% deutlich kräftiger als zuvor. Der Stand vor Jahresfrist wurde um 0,4% unterschritten (Deutschland: −1,6%). Der Produktionseinbruch kam aus der Industrie, die hohe Umsatzeinbußen im Ausland hinnehmen musste. Auch die Geschäfte im Inland ließen nach, jedoch hielt sich hier der Rückgang in Grenzen. Unter dem Produktionseinbruch litten vor allem die Hersteller von Investitionsgütern und von Vorleistungsgütern. Die vergleichsweise geringe Ausrichtung auf die Auslandsmärkte bewahrte das ostdeutsche Verarbeitende Gewerbe vor Schlimmerem. Die industrielle Wertschöpfung lag um 4,4% unter dem Stand vom Schlussquartal des Vorjahrs. Auch die Bauleistungen haben nachgegeben. Die Leistung des Verkehrsgewerbes wurde von dem verringerten Güteraufkommen beeinträchtigt. Der Abschwung hat auf die Unternehmensdienstleister übergegriffen.

Das IWH hat erst spät, nämlich gegen Ende des Jahres 2008, erkannt, dass die Weltfinanzkrise die entwickelten Volkswirtschaften in eine schwere Rezession stürzen würde. Zuvor waren die Zeichen der Zeit nicht nur von den Hallenser Konjunkturforschern, sondern von der großen Mehrzahl der Prognostiker weltweit missdeutet worden. Dabei hatte sich die internationale Konjunktur schon fast das gesamte Jahr über abgeschwächt. Ist also der Blick auf Konjunkturprognosen wie die des IWH Zeitverschwendung? Im Folgenden soll gezeigt werden, dass in den Texten der Gutachten – und zwar gerade in den prognostischen Teilen – die Gefahren oft recht zutreffend angesprochen wurden. Damit zeigt sich aber auch, dass bei der Informationsverdichtung auf Punktprognosen hin – letztlich auf die Vorhersage des Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr – zu viel, manchmal das Wichtigste, verlorengeht.

Die Finanzmarktkrise hat die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Ausschlaggebend ist ein starker Einbruch der Nachfrage aus dem Ausland, der auf die Unternehmensinvestitionen übergesprungen ist. Die deutsche Bundesregierung hält mit zwei Konjunkturpaketen dagegen. Gemäß einer Analyse des IWH umreißt deren investiver Teil ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Damit werden hauptsächlich die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für Infrastruktur und Bildung aufgestockt. Zusätzliche Sachinvestitionen der Privaten sind hingegen kaum zu erwarten, Mitnahmeeffekte jedoch schon. Einschließlich der damit induzierten Einkommenszuwächse aus den mit diesen Ausgaben gesicherten Arbeitsplätzen bedeutet dies allenfalls rund einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts bzw. den Erhalt von 400 000 Beschäftigungsverhältnissen. Die Effekte verteilen sich auf zwei Jahre: 0,4 Prozentpunkte in diesem und 0,7 im kommenden Jahr. Insgesamt entfällt je ein Viertel auf Bauarbeiten und unternehmensnahe Dienstleistungen. Auch in den Produktionsbereichen Handel und Verkehr, Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik wird die Produktion gestützt.

Insgesamt stellen die mit der Input-Output-Analyse gewonnenen Modellergebnisse eine Obergrenze der konjunkturstabilisierenden Effekte der investiven Ausgaben aus den Konjunkturpaketen dar. So könnte die Absorptionsfähigkeit der Impulse durch die Wirtschaft insbesondere im Baubereich geringer sein als hier geschätzt. Ein Teil des erwarteten Mengeneffekts bliebe aus, wenn Knappheitsverhältnisse entstehen, die in kräftige Preisanstiege münden. Auch dürfte die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit bei der Mittelbewilligung für kommunale Investitionen nach einer drei Jahre währenden Phase des Anstiegs schwierig werden.

Angesichts eines Prognosespektrums zwischen 2% und 5% Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 mag die hier ermittelte Gegenwirkung durch die Konjunkturpakete gering erscheinen. Dem starken Nachfrageeinbruch aus dem Ausland und seinen Folgen für die Inlandsnachfrage kann wohl mit den Instrumenten der nationalen Wirtschaftspolitik nicht entschieden begegnet werden.

Die Neuen Länder erhalten im Rahmen der Regelungen des Solidarpakts II bis zum Jahr 2019 degressiv auslaufende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten (SoBEZ Neue Länder). Im Jahr 2007 bildeten diese Mittel im Durchschnitt rund ein Fünftel der Gesamteinnahmen der Neuen Länder. Sie sind somit ein wichtiger Einnahmenposten der Länderhaushalte. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie sich die Neuen Länder auf das Auslaufen dieser Mittelflüsse vorbereiten.

Der degressive Rückgang der SoBEZ Neue Länder und der daraus resultierende lange Planungshorizont ermöglichen es den Neuen Ländern, frühzeitig antizipierende Maßnahmen zu ergreifen. Inwieweit diese Möglichkeit von den einzelnen Ländern genutzt wird, wurde anhand einer Analyse der Mittelfristigen Finanzplanungen und der Fortschrittsberichte zum „Aufbau Ost“ untersucht. Angesichts der fehlenden Steuerautonomie der Länder und des hohen Rechtsbindungsgrads ihrer Ausgaben bildet die Konsolidierung der Haushalte einen wichtigen Aspekt bei der Vorbereitung auf den Rückgang der SoBEZ Neue Länder. Die mit Blick auf das Auslaufen der Solidarpaktmittel II ermittelten Maßnahmen umfassen insbesondere die infrastrukturelle Schwerpunktsetzung, die Neustrukturierung der Verwaltung sowie die Bildung von Rücklagen und Reserven. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die identifizierten Maßnahmen hauptsächlich auf die Ausgabenseite konzentrieren.

Die Länder konnten konjunkturbedingt in den Jahren 2005 bis 2007 gute Konsolidierungserfolge nachweisen. Als Folge verbesserten sich auch die Nachweisquoten zur zweckentsprechenden Verwendung der erhaltenen SoBEZ Neue Länder. Aufgrund der gegenwärtigen Rezession ist allerdings zu er-warten, dass sich die Einnahmensituation der Länder im Jahr 2009 wieder verschlechtern wird. Um eine stärkere Stabilität zu erreichen, werden die Neuen Länder unter den skizzierten Bedingungen der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht umhinkommen, die wachstumspolitischen Ziele ihrer Wirtschaftspolitik noch stärker zu schärfen.