Auf den europäischen Finanzmärkten ist eine gewisse Ruhe eingetreten. Seit die Europäische Zentralbank im vergangenen Jahr bekannt gegeben hat, den Zusammenhalt des Euroraums zu sichern, und seit Pläne zur Umsetzung einer Bankenunion Kontur gewonnen haben, sind Gefahren für die Finanzstabilität weniger prominent in den Schlagzeilen. Doch die Ruhe trügt.

The agreement to establish a Single Supervisory Mechanism in Europe is a major step towards a Banking Union, consisting of centralized powers for the supervision of banks, the restructuring and resolution of distressed banks, and a common deposit insurance system. In this paper, we argue that the Banking Union is a necessary complement to the common currency and the Internal Market for capital. However, due care needs to be taken that steps towards a Banking Union are taken in the right sequence and that liability and control remain at the same level throughout. The following elements are important. First, establishing a Single Supervisory Mechanism under the roof of the ECB and within the framework of the current EU treaties does not ensure a sufficient degree of independence of supervision and monetary policy. Second, a European institution for the restructuring and resolution of banks should be established and equipped with sufficient powers. Third, a fiscal backstop for bank restructuring is needed. The ESM can play a role but additional fiscal burden sharing agreements are needed. Direct recapitalization of banks through the ESM should not be possible until legacy assets on banks’ balance sheets have been cleaned up. Fourth, introducing European-wide deposit insurance in the current situation would entail the mutualisation of legacy assets, thus contributing to moral hazard.

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem Aufschwung. Getragen wird er von der Binnennachfrage. Das sich bessernde welt-wirtschaftliche Umfeld und eine abnehmende Unsicherheit beflügeln die Investitionen. Der Private Konsum profitiert von günstigen Beschäftigungs- und Einkommensaussichten. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2014 um 1,8% expandieren nach nur 0,4% in diesem Jahr. Die Verbraucherpreise dürften dabei moderat um 1,6% in diesem und um 1,9% im kommenden Jahr steigen. Der Staatshaushalt dürfte weiterhin einen Überschuss aufweisen.

Für die deutsche Wirtschaft stehen die Zeichen auf Erholung. Das reale Bruttoinlandsprodukt zog nach einem Rückgang im vergangenen Winterhalbjahr im Sommer 2013 wieder an. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2013 um 0,6% und im Jahr 2014 um 2% zulegen. Während die Arbeitslosenquote im Jahr 2014 zurückgeht, wird sich die Verbraucherpreisinflation etwas beschleunigen.

Im Rahmen eines Festaktes im historischen großen Saal des Stadthauses der Stadt Halle (Saale) wurde Professorin Claudia M. Buch am 4. Juli 2013 feierlich in ihr Amt als Präsidentin des IWH eingeführt.

Am 22. und 23. April 2013 fand am IWH in Zusammenarbeit mit dem International Network for Economic Research (INFER) der 3. Workshop „Applied Economics and Economic Policy“ statt. Im Rahmen des Workshops stellten Wissenschaftlereuropäischer Universiäten und internationaler Organisationen ihre neuesten Forschungsergebnisse zu aktuellen ökonomischen Fragen und Problemen im Umfeld der europäischen Finanz- und Verschuldungskrise vor. Das Ziel der Veranstaltung bestand jedoch nicht nur darin, aktuelle Forschungsergebnisse zu präsentieren, sondern auch darin, mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis über die aktuelle Wirtschaftspolitik und über das Spezialthema „State of the Euro – State of the Union“ zu diskutieren.

Durch die schwere Banken- und Finanzkrise der vergangenen Jahre ist die Notwendigkeit einer besseren Regulierung der Banken und einer besseren Aufsicht über die Märkte offenkundig geworden. Hierzu liegt eine Reihe von Vorschlägen zur Änderungen der Regulierung auf dem Tisch bzw. sind bereits umgesetzt worden. Mit der „Bankenunion“ sollen zentrale Kompetenzen über die Aufsicht von Banken auf die europäische Ebene gezogen werden. Damit bedeutet die Bankenunion einen Schritt weg vom Prinzip des Binnenmarktes, in dem die Aufsicht über die Banken in nationaler Verantwortung liegt.

In dieser Kurzprognose wird das Frühjahrsgutachten 2013 vom 18. April 2013 vorgestellt. Die Konjunktur in Deutschland ist im Frühjahr 2013 wieder aufwärts gerichtet. Die Lage an den Finanzmärkten hat sich ent-spannt, nachdem die Unsicherheit über die Zukunft der Europäischen Währungsunion gesunken ist. Auch der weltwirtschaftliche Gegenwind hat nachgelassen. Die Institute erwarten, dass in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,8% (68%-Prognoseintervall: 0,1% bis 1,5%) und im kommenden Jahr um 1,9% zunimmt. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte weiter zurückgehen und im Jahresdurchschnitt bei 2,9 Millionen in diesem bzw. 2,7 Millionen Personen im nächsten Jahr liegen. Die Inflationsrate wird im laufenden Jahr auf 1,7% zurückgehen, bevor sie bei zunehmender Kapazitätsauslastung im kommenden Jahr auf 2,0% anzieht. Der Staatshaushalt wird im Jahr 2013 annähernd ausgeglichen sein und im Jahr 2014 dank der günstigeren Konjunktur einen Überschuss von 0,5% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt aufweisen. Die Wirtschaftspolitik sollte jetzt die lange Frist wieder stärker in den Blick nehmen.

Die konjunkturellen Perspektiven für Deutschland hellen sich nach dem Produktionseinbruch im Schlussquartal des Jahres 2012 wieder auf. Maßgeblich hierfür ist die Entspannung der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum.

Hinzu kommt eine etwas höhere weltwirtschaftliche Dynamik. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt dürfte demnach im Jahr 2013 um 1,3% zulegen, die Arbeitslosenquote geringfügig auf 6,4% sinken und die Verbraucherpreisinflation bei 1,7% liegen.

Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern.

Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen.

Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.