Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten 2015 vorgeschlagen, das System der Abgaben auf Arbeitseinkommen in Deutschland zu reformieren. Eine solche Reform sollte vier Kernelemente beinhalten: Erstens nimmt die steuerliche Belastung mit steigenden Einkommen (Progression) bei kleinen und mittleren Einkommen schneller zu als bei hohen; dieser so genannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif sollte eingeebnet werden. Zweitens wird der Spitzensteuersatz schon bei Einkommen erreicht, die etwa dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen; bei der Einführung des progressiven Steuertarifs im Jahr 1958 griff er beim 17-fachen des damaligen Durchschnittseinkommens. Der Spitzensteuersatz sollte tatsächlich erst bei Spitzeneinkommen greifen. Drittens verliert der Solidaritätszuschlag mehr und mehr seine Berechtigung; es handelt sich dabei um eine Ergänzungsabgabe, die ursprünglich zur Finanzierung der Deutschen Einheit vorgesehen war und nur vorübergehender Natur sein sollte. Zudem kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, der Solidaritätszuschlag werde nur im Westen bezahlt, obwohl er im Osten genauso erhoben wird. Diese Ergänzungssteuer sollte abgeschafft werden. Viertens sind in der Vergangenheit immer mehr Lasten, die aus allgemeinen Steuern zu finanzieren wären, wie etwa die „Mütterrente“, allein den Sozialversicherungen aufgebürdet worden. Entsprechende Zuschüsse aus Steuermitteln an die Sozialversicherung würden zu niedrigeren Beitragssätzen in der Sozialversicherung führen und damit die Arbeitnehmer entlasten, denn die Steuern speisen sich auch aus Selbstständigen- und Vermögenseinkünften.

Social security revenues are influenced by business cycle movements. In order to

support the working of automatic stabilizers it would be necessary to calculate social insurance contribution rates independently from the state of the business cycle. This paper investigates whether European countries set social contribution rates according to such a rule. By means of VAR estimations, country-specific effects can be analyzed – in contrast to earlier studies which used a panel design. As a result, some countries under investigation seem to vary their social contribution rates in a procyclical way.

Der Beitrag untersucht in welchem Umfang die Reformen der Sozialversicherung und des deutschen Wohlfahrtssystems – bekannt als „Hartz-IV-Reform“ und „Agenda 2010“ – erfolg¬reich waren. Hierbei wird deutlich, dass sich die Effizienz des Arbeitsmarktes durch die Zusammen¬führung der Wohlfahrts- und Sozialversicherungszahlungen in ähnlichem Maß wie bei vorherigen Deregulierungen erhöht hat. Allerdings war die Einführung teilweise ineffizient, da bei der Ausgestaltung wichtiger Instrumente die individuelle Anreizstruktur nicht berücksichtigt wurde. Dies führte zu unvorhergesehenen hohen Ausgaben, die teilweise bis heute fortbestehen. Aufgrund dieser Ineffizienz verloren Teile der Reform ihre politische Akzeptanz. Der Artikel zeigt zudem, dass viele der Reformen bereits in den 1990er Jahren in aus¬gewählten Expertenrunden vorbereitet wurden. Desweiteren macht der Beitrag deutlich, dass ein hohes Maß an Einstimmigkeit unter den Wissenschaftlern bezüglich der Leistungsfähigkeit eines modernen Staates besteht, seine Einwohner vor individuellen Lebensrisiken zu schützen. Abschließend zeigt der Artikel zukünftige Handlungsfelder auf, die über die Zusammenlegung der Wohlfahrts- und Sozialversicherung hinausgehen, wie beispielsweise die Anreizstrukturen im Steuersystem.

Die Nachfrage in den neuen Ländern wird zu rund einem Viertel durch Transferzuflüsse aus Westdeutschland gestützt. Grund hierfür ist vor allem, dass die in Ostdeutschland selbst erzielten Beiträge zu den Sozialversicherungen (Arbeitslosenund Rentenversicherung) nicht ausreichen, die Ansprüche der Leistungsempfänger zu decken. Darüber hinaus wird auch die schwache Finanzkraft der ostdeutschen Länder in erheblichem Maße durch Leistungen des Bundes und der westdeutschen Länder aufgestockt. Ohne diese West-Ost- Transfers könnte das materielle Wohlstandsniveau in den neuen Ländern in bisheriger Höhe nicht aufrechterhalten werden. Bislang nicht untersucht wurde aber, wie sich diese Transferleistungen auf das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt auswirken. Dieses Forschungsdefizit wird in diesem Beitrag geschlossen.

In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, welche finanzwirtschaftlichen Auswirkungen die Förderung von Unternehmensansiedlungen im Land Sachsen-Anhalt hat. Hierzu werden anhand einer Modellrechnung mit realistischen Zahlenwerten die verausgabten Fördermittel (unter Berücksichtigung der gemeinsamen Finanzierung durch Bund, Länder und EU) auf der einen Seite und die dem Investitionsvorhaben zurechenbaren Steuermehreinnahmen bzw. Minderausgaben bei Bund, Ländern und Gemeinden ermittelt. Es zeigt sich, dass unter den gemachten Annahmen mit erheblichen zusätzlichen Einnahmen bzw. Ausgabeneinsparungen auf allen föderalen Ebenen zu rechnen ist; diese übertreffen in der Summe in einem typischen Jahr die Ausgaben für die Förderung erheblich. Die hohen Fördereffekte erklären sich vor allem daraus, dass neben dem unmittelbaren Beschäftigungs- und Produktionseffekt im geförderten Unternehmen auch induzierte Effekte bei Zulieferunternehmen berücksichtigt werden. Von den Zusatzeinnahmen profitieren dabei vor allem Bund und Sozialversicherungen; auf die Länder entfällt nur etwa ein Drittel der Mehreinnahmen.

Als im Jahre 1992 die Reformen des damaligen amtierenden Ministerpräsidenten Gajdar die Transformation der Planwirtschaft einleiteten, befand sich Russlands Wirtschaft bereits im freien Fall. Dieser endete in der Währungs- und Finanzkrise vom August 1998. Seitdem erholt sich die Wirtschaft. Im Juli dieses Jahres (2000) verabschiedete Putins erste Regierung ein neues umfassendes Reformprogramm. Dieses Programm besitzt drei prägnante Merkmale: Erstens ergänzt es die bisherigen Gajdarschen Reformen in wichtigen Bereichen (Steuern, Aktienrecht usw.), zweitens enthält es eine soziale Dimension (vor allem Reform der Sozialversicherungen, aber auch Bildung, Kultur usw.), und drittens zielt es auf eine deutliche Präsenz der Föderalregierung in Wirtschaft und Gesellschaft (Re-Zentralisierung, Beschränkung der Macht der Teilrepubliken, Strukturpolitik).

Die Leistungen, die aus den öffentlichen Haushalten Westdeutschlands (Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) für Ostdeutschland zur Verfügung gestellt werden, bleiben auch 1998 auf einem hohen Niveau. Sie dürften sich nach Schätzungen des IWH in diesem Jahr auf etwa 183 Mrd. DM belaufen. Netto, d.h. nach Abzug der Steuereinnahmen des Bundes aus Ostdeutschland, dürften sie eine Höhe von etwa 134 Mrd. DM erreichen, was einem knappen Drittel des nominalen ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Struktur der Ausgaben ist dabei im Zeitablauf bemerkenswert konstant: Etwa die Hälfte der Bruttotransferleistungen entfällt auf sozialpolitisch motivierte Ausgaben; ein knappes Fünftel der Transfers wird für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und für Investitionen in die im weiteren Sinne wirtschaftsnahe Infrastruktur verwendet. Dabei sind allerdings Ausgaben der ostdeutschen Länder für diese Zwecke wie auch kreditähnliche Leistungen (Darlehen der bundeseigenen Förderbanken und Sonderabschreibungen) nicht berücksichtigt.

Zur Stimulierung der Beschäftigung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit wird in der öffentlichen Diskussion verschiedentlich vorgeschlagen, die Sozialversicherungsbeiträge von den versicherungsfremden Leistungen zu befreien und die bei den Trägern der Sozialversicherung entstehenden Einnahmeausfälle im Gegenzug entweder durch höhere Steuern oder durch Einsparungen im Staatshaushalt zu kompensieren. Die Dämpfung des Anstiegs der Lohnnebenkosten verbessert die relative Wettbewerbsposition des Faktors Arbeit, so daß ein höherer Beschäftigtenstand erreichbar wäre, der ein größeres Wachstum von verfügbarem Einkommen, privatem Verbrauch und gesamtwirtschaftlicher Produktion erwarten läßt. Allerdings hängen die quantitativen Effekte von der Art der Gegenfinanzierung ab.