Die Anpassung der Baunachfrage in Ostdeutschland an ein langfristig tragfähiges, niedrigeres Niveau vollzieht sich nach neuesten Informationen über die regionalen Bauleistungsströme von Ost nach West in größeren Schritten als bislang bekannt. Auf dem Höhepunkt des Baubooms Mitte der 90-ger Jahre überstiegen die Bauinvestitionen in Relation zur Einwohnerzahl das westdeutsche Niveau um etwa 80 %. Das war vor allem auf den sehr hohen Nachholbedarf an neuen baulichen Anlagen zurückzuführen und wurde durch Förderprogramme unterstützt.

Die Funktion der sozialen Grundsicherung wird in Deutschland durch die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe abgedeckt. Während jedoch die Finanzierung der Arbeitslosenhilfe durch den Bund erfolgt, obliegt die Finanzierung der Sozialhilfe den Kommunen. Dieser Dualismus führt mutmaßlich zur Benachteiligung sogenannter Kombihilfeempfänger im Hinblick auf deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Kombihilfeempfänger sind Personen, deren staatlich garantiertes Mindesteinkommen sowohl aus Sozialhilfe als auch aus Arbeitslosenunterstützung besteht. Ihr Einkommensanspruch ist zwar nicht höher als der von reinen Sozialhilfeempfängern, doch die zwischen Bund und Kommunen geteilte Zuständigkeit für dessen Finanzierung erzeugt Anreize zur gegenseitigen Lastenverschiebung....

Die Sparkassengruppe kommt ihrem im Rahmen des öffentlichen Auftrags geforderten gemeinnützigen Engagement mit erheblichem Mitteleinsatz nach. Im Jahr 2000 wurden insgesamt 542 Mio. DM für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Förderung und die Art der Mittelverwendung erfolgen dabei sowohl auf Verbands- als auch auf Sparkassenebene regional differenziert. Dies legt die Vermutung nahe, dass die Mittel problemorientiert eingesetzt werden und somit einen Abbau vorhandener sozialer Disparitäten unterstützen.

Die befragten Unternehmen, die alle aus den Branchen Biotechnologie und Informationstechnologie stammen, sind in ihrer großen Mehrheit innovativ und auf überregionalen und internationalen Märkten tätig. Dabei stützen sie sich weitestgehend auf in der unmittelbaren Umgebung angeworbene Fachkräfte, deren Vorhandensein vor allem aus der modernen Wissenschaftsinfrastruktur der neuen Länder resultiert. Dem entsprechend sind die Unternehmen auch optimistisch, für geplantes Unternehmenswachstum genügend Personal zu finden. Die Green Card spielt dafür keine wesentliche Rolle.

Laut IWH-Umfrage unter 300 ostdeutschen Bauunternehmen hat sich im August 2001 die Stimmung leicht verbessert. Die Aufwärtsbewegung macht sich sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau bemerkbar. Das signalisieren auch die Auftragseingänge gemäß amtlicher Statistik. Im Hochbau haben im zweiten Quartal dieses Jahres zusätzliche Aufträge der öffentlichen Hände sowie von Bahn und Post die Situation geringfügig entspannt.

In jüngster Zeit wird der Wohnungsleerstand in den neuen Bundesländern vor allem im Zusammenhang mit der sich verringernden Bevölkerung diskutiert. Dies ist zu kurz gegriffen, da der Bevölkerungsrückgang nicht automatisch zu sinkenden Haushaltszahlen führt, dem eigentlichen Indikator für den Wohnungsbedarf.

Im 2. Quartal 2001 stagnierte die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland. Die Eintrübung der Konjunkturaussichten – insbesondere infolge der Schwäche der Weltwirtschaft – hat die Unternehmen von Produktionssteigerungen und Anlageinvestitionen abgehalten. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2001 nur noch mit 1% steigen, die Zahl der Arbeitslosen wird höher sein als bisher angenommen. Dennoch erscheinen Konjunkturprogramme nicht angezeigt. Aber auch die konjunkturell bedingt höheren Defizite der öffentlichen Haushalte sollten hingenommen werden. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erscheinen Arbeitsmarktreformen immer dringlicher.

In Ostdeutschland ist im laufenden Jahr selbst eine Schrumpfung des realen Bruttoinlandsprodukts nicht mehr auszuschließen. Nach den Aufbaujahren macht sich nun bemerkbar, das konjunkturelle Einflussfaktoren zunehmend an Gewicht gewinnen. Die Wachstumspause belastet den Arbeitsmarkt zusätzlich. Dennoch ist auch hier von Sonderprogrammen zur Ankurbelung der ostdeutschen Wirtschaft abzuraten. Aus konjunktureller Sicht scheinen sie wenig wirksam, die strukturellen Probleme werden damit nicht gelöst.

Aus einer GdW-Umfrage lässt sich entnehmen, dass der Wohnungsleerstand in Ostdeutschland seit 1998 weiter leicht zugenommen hat. Von den Ländern sind am stärksten Sachsen und Sachsen-Anhalt betroffen. Etwa zwei Drittel der Wohnungen stehen aufgrund mangelnder Nachfrage leer.

Laut IWH-Umfrage hat der Optimismus unter den Industrieunternehmen Ostdeutschlands im Juli 2001 nochmals nachgelassen. Zum wiederholten Male werden die Geschäftsaussichten, erstmalig in diesem Jahr aber auch die Geschäftslage weniger günstig als in der vorangegangenen Umfrage beurteilt. Im Vergleich zum Vorjahr fallen die Urteile ebenfalls geringer aus. Die Einschätzung der Geschäftsaussichten ging sogar kräftig zurück. Die allgemeine Konjunkturflaute in Deutschland macht sich damit deutlicher als zuvor im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe bemerkbar.

Bereits seit Jahren wird in Deutschland über eine Reform der Sozialhilfe diskutiert. Diese Diskussion hat vor allem durch die jüngsten Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Koch neuen Auftrieb erhalten. Die Vorschläge zielen darauf ab, in Anlehnung an die seit 1996 übliche Praxis in den USA den Abstand zwischen der Sozialhilfe und dem Erwerbseinkommen zu erhöhen, die Transfers für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, die nicht arbeitswillig sind, drastisch zu kürzen, zugleich aber auch die Betreuung der Hilfeempfänger deutlich zu verbessern und individueller zu gestalten. Grundsätzlich weisen diese Vorschläge in die richtige Richtung. Allerdings darf nicht der Eindruck entstehen, hierzulande müsste mit der Sozialhilfereform bei Null angefangen werden; in der Praxis wird bereits mit vielfältigen Ansätzen experimentiert, um Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren; das IWH hat derartige Ansätze unlängst im Rahmen eines Gutachtens im Auftrag des Bundesfinanzministeriums untersucht. Zudem ist auf eine Reihe von institutionellen Bedingungen hinzuweisen, die einem Erfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen entgegenstehen.