Evaluierung des Einsatzes von Fördermitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Thüringen für den Zeitraum 2011 – 2016
Matthias Brachert, Hans-Ulrich Brautzsch, Eva Dettmann, Alexander Giebler, Peter Haug, Gerhard Heimpold, Mirja Meyborg, Esther Schnabl, Lutz Schneider, Thomas Stahlecker, Mirko Titze, Andrea Zenker
IWH Online,
Nr. 1,
2018
Abstract
Die Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stellen nach wie vor das quantitativ bedeutendste Förderinstrument mit explizit regionaler Zielsetzung in Deutschland dar. Das Oberziel dieses Programms besteht in der Reduzierung regionaler Disparitäten. Es soll damit einen Beitrag zu dem im Grundgesetz Artikel 72(2) verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet leisten. Auf der Mikroebene, d. h. der Ebene der Betriebe, zielt die GRW auf die Schaffung und Sicherung dauerhafter und hochwertiger Arbeitsplätze. Dadurch sollen – so das Ziel auf der Makroebene – strukturschwache Gebiete Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung in Deutschland halten und nicht dauerhaft zurückfallen.
Die Eckpunkte für den Einsatz dieses Programms legen der Bund und die Länder im GRW-Koordinierungsrahmen fest. Jedoch können die Länder weitere Eingrenzungen gegenüber diesen allgemeinen Regelungen vornehmen, um auf die regionalspezifischen Bedingungen vor Ort Rücksicht zu nehmen.
Mit dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode auf der Bundesebene wurde die Aufgabe einer Weiterentwicklung eines Systems der Förderung strukturschwacher Regionen festgelegt (vgl. CDU, CSU und SPD 2013). Die Weiterentwicklung des Fördersystems wird vor allem deshalb notwendig, weil sich die finanzpolitischen und beihilferechtlichen Rahmenbedingungen – insbesondere in den neuen Ländern – in naher Zukunft weiter verändern werden (Auslaufen der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, Greifen der Schuldenbremse, Einschränkung der Fördermöglichkeiten durch das EU-Beihilferecht). Erste Überlegungen zur Anpassung des Fördersystems sehen im Kern eine reformierte GRW vor, die im Zusammenspiel mit wirtschaftsnahen Förderprogrammen (vornehmlich FuE- sowie KMU-Programme des Bundes) sowie nicht unmittelbar wirtschaftsnahen Förderprogrammen (bspw. Städtebauförderung) zum Einsatz kommen soll. Eine Empfehlung für die reformierte GRW lautet, die bisherigen Fördervoraussetzungen (insbesondere Primäreffekt, besondere Anstrengung, Begrenzung der Förderung pro Arbeitsplatz) auf den Prüfstand zu stellen und verstärkt Augenmerk auf Netzwerkbildung, Forschungs- und Innovationsförderung zu richten (vgl. GEFRA, RUFIS 2016).
In der jüngeren Vergangenheit ist das Bewusstsein bei den wirtschaftspolitischen Verantwortungsträgern dafür gewachsen, dass staatliche Eingriffe umfassenden Evaluationen unterzogen werden sollten (vgl. Brachert et al. 2015). Gegenstand ist die Beantwortung der Frage, ob ein Programm eine (kausale) Wirkung auf ex ante bestimmte ökonomische Zielvariablen entfaltet (Effektivität) und ob die Fördermittel tatsächlich in die beste Verwendung fließen (Effizienz). Das Programmmanagement der GRW nimmt diesbezüglich zweifelsohne eine Vorreiterrolle in Deutschland, ein, auch wenn viele Fragen noch nicht abschließend beantwortet sind (vgl. WissBeirat BMWi 2013 und 2015).
Von 1991-2016 setzte der Freistaat Thüringen GRW-Mittel im Umfang von ungefähr 9,5 Mrd. Euro ein. In den 1990er Jahren betrug das jährliche GRW-Volumen noch zwischen rund 300 und knapp 900 Mio. Euro. Seit Ende der 1990er Jahre – mit Ausnahme der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise zwischen 2008 und 2013 – ist der Umfang der GRW-Mittel kontinuierlich abgeschmolzen. Im Jahr 2016 wurden „nur“ noch 157 Mio. Euro an GRW-Mitteln im Freistaat Thüringen eingesetzt. Dies bedeutet, dass die Höhe der Anreize, die heute mit der GRW gesetzt werden können, geringer ist.
Nach einem bedeutenden Anstieg der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Gefolge der Wiederherstellung der Deutschen Einheit ist der Aufholprozess Ostdeutschlands seit Mitte der 1990er Jahre ins Stocken geraten. Neuere Untersuchungen zur wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern weisen darauf hin, dass der Aufbau eines modernen Kapitalstocks (welcher im Fokus der GRW steht) und die Reallokation von Ressourcen von weniger produktiven Bereichen in Bereiche mit höherer Produktivität – die den Aufholprozess in der ersten Phase maßgeblich getrieben haben – für den weiteren Angleichungsprozess nur wenig zusätzliche Impulse setzen können. Dagegen spielen in der nächsten Phase des Aufholprozesses Humankapital und Innovationen die entscheidende Rolle (vgl. Brautzsch et al. 2016).
Vor diesem Hintergrund ist die ausgeschriebene Studie angelegt. Sie zielt darauf ab, den Einsatz der GRW-Mittel ex post vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zielsetzungen der GRW und der Förderpolitik des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) zu analysieren, und konkrete Empfehlungen für die Weiterentwicklung und künftige Ausrichtung der Thüringer GRW-Förderung und der sie begleitenden Programme Thüringen-Invest sowie Thüringen-Dynamik zu geben. Die nächste bedeutende Änderung wird die Anpassung der Förderhöchstsätze der prä-definierten C-Fördergebiete an diejenigen der nicht prä-definierten (vornehmlich in Westdeutschland beheimateten) C-Fördergebiete sein (Absenkung der Förderhöchstsätze um 5 Prozentpunkte; vgl. Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2014 – 2020 – Regionalleitlinien [RLL] [ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1]).
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Niedrige Soziale Mobilität in Deutschland: Wo liegen die Ursachen?
Thomas Brockmeier, Reint E. Gropp
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2017
Abstract
Weiterhin gilt in Deutschland: Für den Bildungserfolg ist es nicht entscheidend, was ein Kind kann, sondern woher es kommt. Die soziale Herkunft eines Kindes bestimmt in hohem Maße dessen Bildungsniveau, beruflichen Erfolg und Einkommen. Eine Untersuchung des Statistischen Bundesamts vom letzten Jahr zeigt, dass 61% der unter 15-Jährigen, deren Eltern selbst einen hohen Bildungsabschluss haben, 2015 ein Gymnasium besuchten, während dies nur für 14% der Jugendlichen aus Familien mit niedrigem Bildungsabschluss gilt. Empirische Studien belegen: Kinder mit einem bildungsfernen Familienhintergrund können in Deutschland nur mit einer deutlich niedrigeren Wahrscheinlichkeit als etwa in skandinavischen Ländern (Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden) und einer ähnlich hohen Wahrscheinlichkeit wie in den USA sozial aufsteigen.
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Die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland für die Jahre 2017 bis 2022 und finanzpolitische Optionen einer neuen Bundesregierung
Dmitri Bershadskyy, Hans-Ulrich Brautzsch, Andrej Drygalla, Katja Heinisch, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Matthias Wieschemeyer, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 5,
2017
Abstract
Nach der Mittelfristprojektion des IWH wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in den Jahren von 2017 bis 2022 um durchschnittlich 1½% wachsen; das nominale Bruttoinlandsprodukt wird um durchschnittlich 3½% zunehmen. Aufgrund der starken konjunkturellen Dynamik wird der Staat hohe Haushaltsüberschüsse erzielen. Die gute Finanzlage des Staates bietet einer neuen Bundesregierung große finanzpolitische Handlungsspielräume. Aufbauend auf der Mittelfristprojektion des IWH und mit Hilfe eines makroökonometrischen Modells werden die Wirkungen verschiedener finanzpolitischer Maßnahmen auf diverse makroökonomische Größen analysiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass der Multiplikator bei ausgabeseitigen expansiven finanzpolitischen Maßnahmen im Simulationszeitraum größer wäre als bei einnahmeseitigen. In der derzeitigen konjunkturellen Lage und aufgrund der im internationalen Vergleich immer noch hohen Abgabenbelastung des Faktors Arbeit wären einnahmeseitige Maßnahmen insgesamt besser geeignet, die Haushaltsüberschüsse abzubauen.
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19.12.2017 • 40/2017
Die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland für die Jahre 2017 bis 2022 und finanzpolitische Optionen einer neuen Bundesregierung
Aufgrund der hohen konjunkturellen Dynamik dürfte der deutsche Staat bei unveränderter Gesetzeslage in den kommenden Jahren hohe Haushaltsüberschüsse erzielen. Einer künftigen Bundesregierung bieten sich damit große finanzpolitische Handlungsspielräume. Mit dem finanz-politischen Simulationsmodell des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) werden die gesamt-wirtschaftlichen Wirkungen alternativer finanzpolitischer Maßnahmen analysiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass ausgabeseitige Maßnahmen, etwa die Ausweitung von Sozialleistungen, einen stärkeren Effekt auf die Produktion als einnahmeseitige, wie etwa Steuersenkungen, hätten. „Aufgrund der ohnehin hohen Auslastung der Produktions-kapazitäten scheinen einnahmeseitige Maßnahmen somit konjunkturell vorteilhaft. Außerdem hätte eine Reduktion der hohen Abgabenlast der Arbeitseinkommen im Gegensatz zu einer Ausweitung von Sozialleistungen positive Effekte auf das Produktionspotenzial“, so Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH.
Oliver Holtemöller
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Konjunktur. Relevanz von Unternehmensumfragen für Diagnose und Analyse
Thomas Brockmeier, Udo Ludwig
T. Brockmeier und U. Ludwig (Hrsg.), Konjunktur. Relevanz von Unternehmensumfragen für Diagnose und Analyse. Universitätsverlag Halle-Wittenberg, Halle (Saale),
2017
Abstract
„Geh’n Sie mit der Konjunktur!“, so lautete der Refrain eines Gassenhauers aus den sogenannten Wirtschaftswunder-Zeiten der noch jungen Bundesrepublik. Doch hat die Konjunktur noch Konjunktur? Ist Konjunkturpolitik (noch) sinnvoll, ist sie überhaupt relevant? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Welche Bedeutung haben Konjunkturumfragen für eine zuverlässige und zugleich rasche Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen (i. e. „konjunkturellen“) Lage? Haben solche Umfragen, wie sie beispielsweise das Münchner ifo Institut, aber auch die Industrie- und Handelskammern durchführen, Bedeutung für Wissenschaft und Forschung oder auch für die praktische Wirtschaftspolitik? Wie steht es um das Verhältnis zwischen Konjunktur und Wachstum? Wie wichtig ist die Saisonbereinigung? Was genau verbirgt sich eigentlich hinter der „Geschäftslage“? Diese und ähnliche Fragen wurden auf einer Fachtagung diskutiert, zu der die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau im April 2016 renommierte Konjunkturforscher eingeladen hatte. Anlass war die Veröffentlichung ihres 100. Konjunkturberichts. Zu den Referenten zählten Klaus Abberger (Konjunkturforschungsstelle / KOF der ETH Zürich), Roland Döhrn (RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen) und Udo Ludwig (ehem. IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle). Der vorliegende Sammelband bringt die Referate und Diskussionsbeiträge zusammen, ergänzt um Literaturhinweise und Hintergrundinformationen. Deutlich wird: Konjunkturumfragen leisten wichtige Beiträge für Politik, Wissenschaft und selbst für Unternehmen: Aus den rasch vorliegenden Ergebnissen solcher Umfragen lassen sich Schlüsse für eine recht zuverlässige Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen Situation wie auch für eine „bessere“ Wirtschaftspolitik ziehen. Aber auch die Grenzen hinsichtlich Methodik und Reichweite von Unternehmensumfragen werden thematisiert. Das Buch liefert eine wertvolle Bestandsaufnahme – nicht nur für Experten, sondern auch und insbesondere für ökonomisch interessierte Laien.
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05.10.2017 • 37/2017
Ostdeutsche Flächenländer in der Spitzenforschung insgesamt unterrepräsentiert
Die Entscheidung, welche Universitäten im Rahmen der „Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder“ einen Exzellenzcluster und damit millionenschwere Förderung beantragen dürfen, ist gefallen. Drei ostdeutsche Bundesländer gehen leer aus. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der unterrepräsentierten Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland und dem stockenden wirtschaftlichen Aufholprozess.
Oliver Holtemöller
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28.09.2017 • 35/2017
Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2017: Aufschwung weiter kräftig – Anspannungen nehmen zu
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat an Stärke und Breite gewonnen. Neben den Konsumausgaben tragen nun auch das Auslandsgeschäft und die Investitionen zur Expansion bei. Das haben die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten für die Bundesregierung ermittelt. Die sehr hohe konjunkturelle Dynamik in der ersten Hälfte des laufenden Jahres wird sich zwar etwas abschwächen. Gleichwohl nimmt die Wirtschaftsleistung in diesem und im nächsten Jahr stärker zu als die Produktionskapazitäten wachsen. Im Ergebnis steigt die gesamtwirtschaftliche Auslastung, und die Wirtschaftsleistung liegt über dem Produktionspotenzial. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 1,9 Prozent und im nächsten Jahr um 2 Prozent zulegen (kalenderbereinigt 2,2 bzw. 2,1 Prozent).
Oliver Holtemöller
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25.08.2017 • 31/2017
Kommunen haben Zukunft nicht im Blick
Deutschlands Kommunen machen ihre Investitionen vorrangig von der aktuellen Finanzlage abhängig und zu wenig davon, wie sich die Bevölkerung in Zukunft entwickeln wird. Machen die Kommunen so weiter, werden einige in 20 Jahren chronisch unter- und andere überfinanziert sein, fanden Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Mitautoren heraus.
Reint E. Gropp
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17.08.2017 • 30/2017
Ostdeutsche Wirtschaft: Rückstand bleibt trotz kräftigem Aufschwung groß, Finanzausgleich fließt auch nach Reform vor allem in den Osten
Ostdeutschland hat vom gegenwärtigen Aufschwung in Deutschland bisher besonders deutlich profitiert. In jedem der Aufschwungsjahre 2014 bis 2016 nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion schneller zu als in Westdeutschland; auch für das Jahr 2017 prognostiziert das IWH, dass der Zuwachs der Produktion in Ostdeutschland mit 1,8% etwas höher liegt als in Westdeutschland. „Freilich ist auch nach mehr als 25 Jahren Deutscher Einheit in jeder der ostdeutschen Regionen die Produktivität immer noch niedriger als in derjenigen westdeutschen Region mit der geringsten Produktivität“, räumt Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), ein. Der größte Teil der Zuweisungen vom Bund wird auch ab dem Jahr 2020, wenn der reformierte Länderfinanzausgleich gilt, in den Osten der Republik fließen. Die Reform des Länderfinanzausgleichs hat dabei nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftspolitischen Anreize für die finanzschwachen Bundesländer geführt, was auch dazu beitragen könnte, dass die ökonomische Konvergenz nur schleppend verläuft.
Oliver Holtemöller
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Ostdeutsche Wirtschaft: Rückstand bleibt trotz kräftigem Aufschwung groß, Finanzausgleich fließt auch nach Reform vor allem in den Osten
Martin Altemeyer-Bartscher, Gerhard Heimpold, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Mirko Titze
Konjunktur aktuell,
Nr. 3,
2017
Abstract
Ostdeutschland hat vom gegenwärtigen Aufschwung in Deutschland bisher besonders deutlich profitiert. In jedem der Aufschwungsjahre 2014 bis 2016 nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion schneller zu als in Westdeutschland; auch für das Jahr 2017 prognostiziert das IWH, dass der Zuwachs der Produktion in Ostdeutschland mit 1,8% etwas höher liegt als in Westdeutschland. Freilich ist auch nach mehr als 25 Jahren Deutscher Einheit in jeder der ostdeutschen Regionen die Produktivität immer noch niedriger als in derjenigen westdeutschen Region mit der geringsten Produktivität. Der größte Teil der Zuweisungen vom Bund wird auch ab dem Jahr 2020, wenn der reformierte Länderfinanzausgleich gilt, in den Osten der Republik fließen. Die Reform des Länderfinanzausgleichs hat dabei nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftspolitischen Anreize für die finanzschwachen Bundesländer geführt, was auch dazu beitragen könnte, dass die ökonomische Konvergenz nur schleppend verläuft.
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