Die russische Währungskrise vom August 1998 ist der vorläufige Höhepunkt einer sich seit November 1997 verstärkenden Krise der Staatsfinanzen und des Bankensektors. Die Krise entstand durch eine zunehmende kurzfristige Defizitfinanzierung und Spekulationsgeschäfte der Banken. Gefördert wurde beides durch die Geldpolitik der Zentralbank, die nicht nur hohe, sondern sogar steigende Realzinsen in Kauf nahm, um den Wechselkurs zu stabilisieren. Die internationale Gemeinschaft sollte neue Kredite zur Unterstützung des Reformprozesses in Erwägung ziehen, wenn die Märkte das Vertrauen in die Reform- und Politikfähigkeit der Regierung zurückgewonnen haben. Eine Freigabe des Wechselkurses könnte der Indikator für entsprechende Fortschritte sein.

Nach dem neuen Kreislauf- und Abfallgesetz hat die Vermeidung von Abfällen Vorrang vor der Verwertung und die Verwertung Vorrang vor der Beseitigung. Mit Hilfe einer Komponentenzerlegung des Verwertungsgrades von Abfällen wird gezeigt, dass zum Anstieg dieser Messgröße die Zunahme der Verwertungsmenge meist mehr beigetragen hat als die zugleich wirksam gewordene Aufkommensreduzierung (Abfallvermeidung). Bei Fortsetzung dieses Trends wird unter Berücksichtigung von Anforderungen der TA Siedlungsabfall der künftige Bedarf an Verwertungskapazitäten, insbesondere an thermischen Vorbehandlungskapazitäten, zunehmen, der Bedarf an Deponiekapazitäten hingegen abnehmen.

Die aktualisierte Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in Mittel- und Osteuropa stimmt im wesentlichen mit dem vom IWH im Herbst 1997 vorausgesagten Trend überein: Die Unterschiede im Tempo des Wirtschaftswachstums zwischen den Volkswirtschaften haben sich wieder vergrößert. Vor allem die Länder, mit denen als erste Verhandlungen über einen EU-Beitritt geführt werden sollen, sind offenbar auf einen zunehmend stabilen Wachstumspfad eingeschwenkt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 13. August ein Konzept zur Einführung eines Kombilohns für Arbeitslosenhilfeempfänger vorgelegt. Dies ist nach dem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) der zweite Versuch, Arbeit im Niedriglohnbereich attraktiver zu machen. Beide Vorschläge sind in erster Linie darauf ausgerichtet, die sogenannte Arbeitslosigkeitsfalle zu verringern. Die Aufnahme auch niedrig entlohnter Beschäftigung soll finanziell attraktiver gestaltet werden. Unter den jetzigen Bedingungen lohnt sich Erwerbsarbeit für Arbeitslosenhilfe- und/oder Sozialhilfeempfänger kaum, da der überwiegende Anteil des Arbeitsentgeltes auf die Transferleistung angerechnet wird.

Die reale Arbeitsproduktivität im westdeutschen Unternehmenssektor ist im Verlaufe der letzten 25 Jahre deutlich gestiegen – um mehr als 80 vH. Dies spiegelt wider, daß neue Produkte und Verfahren entwickelt wurden, darüber hinaus auch, daß wenig produktive Arbeitsplätze abgebaut wurden. Erheblichen Anteil an diesem Produktivitätsfortschritt hatte aber auch der Wandel der sektoralen Wirtschaftsstruktur. Ohne eine Veränderung der Produktionsstruktur zugunsten von Wirtschaftszweigen mit einer vergleichsweise hohen Produktivität – darunter vor allem einige Dienstleistungsbranchen – hätte der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität im letzten Vierteljahrhundert nur etwa 65 vH betragen.

Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland und im Euroraum in ausführlicher Form für das laufende Jahr 1998 und das Folgejahr 1999. Die Impulse aus dem Ausland bleiben im Prognosezeitraum kräftig, auch wenn sie infolge der negativen Auswirkungen, die direkt und indirekt auf den deutschen Export von der Ausbreitung des Krisenherdes in Asien ausgehen, an Stärke verlieren. Die Binnenkonjunktur wird 1998 als Antriebskraft der gesamtwirtschaftlichen Produktion gegenüber der Auslandsnachfrage an Bedeutung gewinnen und im Jahr 1999 in etwa mit ihr gleichziehen. In Ostdeutschland wird dabei die Schwächephase langsam überwunden, so dass im Jahr 1999 hinsichtlich der Wachstumsdynamik fast wieder zu Westdeutschland aufgeschlossen werden kann. Die Kräftigung des konjunkturellen Aufschwungs zeigt auch erste Spuren am Arbeitsmarkt, vor allem in Westdeutschland.

Die Einkommen in Ostdeutschland sind bekanntlich niedriger als in Westdeutschland. Weniger bekannt dürfte dagegen sein, daß der entsprechende Einkommensrückstand nicht so sehr auf gegeneinander verschobenen Einkommensverteilungen beruht, sondern vielmehr auf eine geringere Einkommensspreizung in Ostdeutschland zurückzuführen ist. Ordnet man die Haushalte nach ihrem monatlichen Nettoeinkommen, dann überspannen zum Beispiel die mittleren 50 vH der Haushalte in Westdeutschland einen Bereich von gut 2.600 DM, während sich die entsprechende Einkommensspanne in Ostdeutschland auf einen Bereich von nur etwa 2.000 DM konzentrier

In diesem Beitrag werden die Konsequenzen der Einführung eines Kombilohns für Sozialhilfeempfänger anhand des Vorschlags des Bundesministeriums für Gesundheit untersucht. Nach Erläuterung der sogenannten Sozialhilfefalle werden die Ergebnisse einer mikroökonometrischen Arbeitsangebotsschätzung präsentiert. Es zeigt sich, dass nur sehr bescheidene Beschäftigungserfolge zu erwarten sind, dafür ist mit bedeutenden fiskalischen Risiken für die Sozialhilfeträger zu rechnen.

Aus Sicht der ostdeutschen Industrie sollte die zukünftige Infrastrukturpolitik in den neuen Ländern hohe Priorität im Bereich Straßenbau setzen. Wie eine Befragung des IWH ergeben hat, sehen 56 vH aller Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes Investitionen in überregionale Straßen – also Autobahnen und Bundesstraßen – als hoch prioritär an. 42 vH der Betriebe sprechen der Instandsetzung der oft noch mangelhaften Regional- und Gemeindestraßen hohe Priorität zu.

Der Artikel gibt einen Überblick über die gesamtwirtschaftliche Lage in Ostdeutschland im Jahre 1998. Eingeschlossen sind Analysen über die wichtigsten Wirtschaftssektoren und den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus werden wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen abgeleitet