Gesundheitsreform: Einnahmenerhöhung statt Strukturreform
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2006
Abstract
Die Regierungskoalition hat die Eckpunkte für eine neue Gesundheitsreform vorgelegt. Die wichtigsten Maßnahmen sind die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um ca. 0,5 Prozentpunkte, die Erhöhung der Steuerzuschüsse für die Krankenkassen, die Verteilung der Beiträge und Steuerzuschüsse auf die Krankenkassen durch einen Gesundheitsfonds und die Schaffung der Möglichkeit für die Krankenkassen, daneben noch Zusatzbeiträge zu erheben. Es dominieren somit Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen. Die enge Bindung der Beiträge an die Beschäftigung von Arbeitskräften wird nicht überwunden. Zugleich wird durch die Zusatzbeiträge ein erster Schritt zur Einführung der Kopfpauschale getan. Denn die Erhebungsform der Zusatzbeiträge ist den Krankenkassen zwar freigestellt, im Wettbewerb dürfte sich aber die Kopfpauschale gegenüber einkommensabhängigen Beiträgen durchsetzen. Sollte die Bedeutung dieser Zusatzbeiträge und damit der Kopfpauschale langfristig zunehmen, hätte dies für das System weitreichende Konsequenzen. Eine Einbeziehung der Zusatzbeiträge in den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen und steuerfinanzierte Ausgleichszahlungen für Geringverdiener müßten dann konsequenterweise zusätzlich in Betracht gezogen werden. Es fehlen weitgehend Schritte zur Steigerung der Effizienz des Gesundheitssystems, etwa durch Qualitätsverbesserung oder Kostendämpfung. Somit bleibt die Reform insgesamt unzureichend, um strukturelle Probleme des deutschen Gesundheitssystems zu lösen.
Artikel Lesen
Ostdeutsche Wirtschaft: Wachstum der Produktion bleibt erneut im Ost-West-Vergleich zurück
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2006
Abstract
Das vergangene Jahr war kein gutes Jahr für die ostdeutsche Wirtschaft. Während im früheren Bundesgebiet der konjunkturelle Aufschwung einsetzte, stagnierte die gesamtwirtschaftliche Produktionsaktivität im Osten, ging die Beschäftigung zurück, und der Aufholprozeß kam trotz sinkender Einwohnerzahl nicht voran. Maßgeblich waren altbekannte Strukturschwächen, die im Jahr 2005 besonders stark zum Durchbruch kamen: der Wegfall der flutbedingten Sonderentwicklung in der Bauwirtschaft, die bis zum Vorjahr für zusätzliche Aufträge gesorgt hatte, und der Abbau der Beschäftigung im Staatssektor. Auch in diesem Jahr fordern die Strukturschwächen ihren Tribut, ihr Einfluß auf die Gesamtwirtschaft läßt jedoch nach. So verschaffen sich die Fortschritte bei Produktivität und Kosten im Unternehmenssektor mehr gesamtwirtschaftliche Geltung. Die noch im Jahr 2000 vorhandenen Nachteile, gemessen an den Lohnstückkosten, wurden in der Folgezeit durch moderate Lohnanstiege und Beschäftigungsrückgang abgebaut. Allerdings werden die geringen Lohnstückkosten durch das Ausscheren vieler Unternehmen aus der Tarifbindung und einen hohen Anteil des Niedriglohnsektors mitbestimmt. Trotzdem sind von der Kostenseite Voraussetzungen für das Ankoppeln an den konjunkturellen Aufschwung gegeben. Auch das Produktionspotential hat sich erhöht und läßt auf Wachstumsreserven schließen. Freilich sind die Finanzierungsmöglichkeiten überdurchschnittlich stark von der aktuellen Einkommenssituation und Fördermitteln abhängig. Die vorteilhaften Rahmenbedingungen auf der Angebotsseite werden jedoch im Prognosezeitraum nicht ausgeschöpft. Zwar werden die Warenlieferungen in das Ausland aufgrund der günstigen Länderstruktur überdurchschnittlich steigen und Unternehmensinvestitionen anregen, die Binnennachfrage in Ostdeutschland insgesamt wird jedoch angesichts der schwachen Einkommensperspektiven der privaten Haushalte gedrückt bleiben. Auch von den vorgezogenen Käufen an hochwertigen Gebrauchsgütern im Vorfeld der Anhebung der Mehrwertsteuer dürfte die ostdeutsche Wirtschaft in diesem Jahr aus strukturellen Gründen wenig profitieren. Eine Wende am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Die Beschäftigung sinkt weiterhin, obwohl die Arbeitsmarktpolitik stärker als im Westen stützend wirkt. Das Produktionswachstum resultiert vollständig aus der Steigerung der Arbeitsproduktivität. Der Produktivitätsabstand zum Westen stagniert. Die registrierte Arbeitslosigkeit steigt trotz des anhaltenden Beschäftigungsabbaus nicht, da das – an der Zahl der Erwerbsfähigen gemessene – Arbeitsangebot weiter abnimmt.
Artikel Lesen
Negative Einkommensteuer
Ingmar Kumpmann
WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium,
Nr. 1,
2006
Abstract
Artikel Lesen
Exit, Voice, and Loyalty – Gedanken eines Wanderers zwischen den Welten
Birger Nerré
Externe Publikationen,
2006
Abstract
Nerré beleuchtet Hirschmans grenzüberschreitende bzw. interdisziplinäre Ökonomik anhand einiger Beispiele. Die Neue Wirtschaftssoziologie und die kulturelle Einbettung wird ebenso angehandelt, wie die Abwanderungsphänomene gegen Ende der DDR, Beziehungen in Netzwerken und der Umgang mit Steuerkulturschocks auf der Makroebene.
Artikel Lesen
Wohin steuert die EU? – Politische Mehrheitsverhältnisse nach der Osterweiterung
Götz Zeddies
Wirtschaftsdienst,
Nr. 10,
2004
Abstract
Artikel Lesen
Editorial
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2006
Abstract
Nun hat sie der Bundestag mit großer Mehrheit doch beschlossen: die größte Steuererhöhung seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2007 sollen mit der Anhebung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer 23 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen. Die zulässige Obergrenze der Defizitquote von 3% wird damit deutlich unterboten werden. Soweit so gut?
Artikel Lesen
The German Reunification Revisited: First Insights From a Tax-Cultural Perspective
Birger Nerré, Carsten Pallas
Externe Publikationen,
2005
Abstract
Die Autoren gehen der Frage nach, wie sich die Steuerkultur in den beiden Teilen Deutschlands bis zur Wiedervereinigung entwickelt hat. Ferner wird nach Erklärungsmöglichkeiten für das Ausbleiben eines Steuerkulturschocks in den Neuen Ländern gesucht.
Artikel Lesen
Deutsche Wirtschaft 2006/2007: Aufschwung mit Januskopf
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2006
Abstract
Deutschland hat nach mehreren Anläufen inzwischen seinen Weg zum zyklischen Aufschwung gefunden. Er führt – wie seit längerem vorhergesagt – vom Export über die Anregung der Investitionsaktivitäten zur Beschleunigung des gesamtwirtschaftlichen Produktionsanstiegs. Der Konsum der privaten Haushalte bleibt hingegen wegen der ungenügenden Beschäftigungseffekte zurück. Im Jahr 2006 wird er nun ein wenig Schwung erhalten – allerdings mit Schützenhilfe. Die Finanzpolitik ist zwar restriktiv ausgerichtet. Die für den 1. Januar 2007 angekündigte Mehrwertsteuererhöhung wird die privaten Haushalte jedoch zu vorgezogenen Käufen veranlassen und das gesamtwirtschaftliche Wachstum im Jahr 2006 beflügeln. Da diese Ausgaben 2007 fehlen werden, folgt eine Delle nicht nur im Konsum, sondern auch in der gesamtwirtschaftlichen Aktivität. Hier offenbart sich das Janusgesicht der staatlichen Eingriffe. Auf die politikinduzierte Stärkung des konjunkturellen Aufschwungs im Jahr 2006 wird eine Tempoverlangsamung folgen. Die Inlandsnachfrage bricht ein. Solange jedoch der Aufschwung in der Weltwirtschaft kräftig bleibt, ist die Gefahr einer rezessiven Entwicklung in Deutschland gering. Außerdem werden die Investitionen in Deutschland durch die zeitlich begrenzte Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen gestützt.
Artikel Lesen
Der Koalitionsvertrag aus finanzpolitischer Sicht
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2005
Abstract
Der Koalitionsvertrag liegt vor: komplex und unübersichtlich, mit vielen einzelnen Maßnahmen, die noch der Präzisierung bedürfen. Das Programm zu quantifizieren und die Finanzströme abzuschätzen, die sich daraus ergeben, ist zur Zeit schwierig; offizielle Berechnungen liegen allenfalls für Teilbereiche vor. Gleichwohl wird der Vertrag die Grundlage der Wirtschaftspolitik in den kommenden vier Jahre sein; seine Beurteilung ist mithin schon heute unumgänglich. Wie ein roter Faden zieht sich die Konsolidierung durch den Koalitionsvertrag, was im Hinblick auf die Lage der öffentlichen Finanzen auch gut zu verstehen ist. Gut 80% des Volumens wird dabei über die Einnahmeseite des Staates aufgebracht. Hiervon ist zwar ein Drittel dem Abbau von Steuervergünstigungen zuzuschreiben, der Löwenanteil wird jedoch über die Anhebung der Steuertarife – vor allem der Mehrwertsteuer – erbracht. Alles in allem wird zu wenig auf die Kürzung von Ausgaben zurückgegriffen, und die Vereinbarung bleibt deutlich hinter der Koch/Steinbrück-Liste zurück; es werden sogar neue Ausnahmetatbestände geschaffen...
Artikel Lesen
Globalisierung als Chance
Ulrich Blum
Globalisierung - Chance oder Risiko für Osteuropa,
2005
Abstract
Die Chancen der Globalisierung werden durch Tatbestände des Markt- und des Wettbewerbsversagens beschränkt. Diese sind aus verschiedenen Gründen teilweise nicht zu umgehen, teilweise aber auch zu vermeiden. Maßgeblich hierfür sind die Transaktionskosten; dabei gilt das ökonomische Kalkül, daß die aufzubringenden Kosten einer entsprechenden Änderung nicht höher sein dürfen als die diskontierten Rückschlüsse der Nutzen. Oft werden aber auch Versagenstatbestände deshalb aufrechterhalten, weil dies Folge des Auseinanderklaffens von individueller und kollektiver Rationalität ist: Aus kollektiven Gründen müßte ein Wechsel des Arrangements erfolgen, dies ist aber individuell nicht durchsetzbar, beispielsweise infolge der Aktivitäten von pressure groups oder aufgrund der Interessenslage der Politik. In der globalen Welt werden Standortunterschiede eingeebnet und die Möglichkeit des Staates zur Besteuerung reduziert sich auf die Rente, die ein Unternehmen an einem gegebenen Standort erzielen kann. Damit wird die beste Standortpolitik eine solche, die versucht, derartige Renten zu maximieren, indem sie vor Ort hochattraktive Potentialfaktoren institutionalisiert.
Artikel Lesen
