Als vor 25 Jahren die Berliner Mauer fiel, gewannen die Bürger der DDR ihre bürgerlichen Freiheiten zurück. Sie können seitdem frei reisen und ihren Wohn- und Arbeitsort frei wählen. Auf den Mauerfall folgten in historisch einmaligem Tempo Weichenstellungen zur Deutschen Einheit: erste freie Volkskammerwahlen am 18.03.1990, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 01.07.1990 und schließlich die Einheit Deutschlands durch den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Integration der ost- und westdeutschen Wirtschaft ist allerdings ein langwieriger Prozess.

Internationale Medien haben ein anhaltend großes Interesse an den wirtschaftlichen Entwicklungen nach der Herstellung der Einheit Deutschlands. Dies gilt in spezieller Weise für Südkorea, das die Erfahrung eines geteilten Landes mit Deutschland gemeinsam hat. Dort wird der 25. Jahrestag des Mauerfalls zum Anlass genommen, über die deutsche Entwicklung zu berichten und wenn möglich für die Zukunft des eigenen Landes Lehren zu ziehen. Am 20. März 2014 wurde Dr. Gerhard Heimpold, kommissarischer Leiter der Abteilung Strukturökonomik des IWH, von einem Team des Fernsehsenders „Korean Broadcasting Systems“ (KBS), einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in der Republik Korea, zur Deutschen Einheit sowie zum wirtschaftlichen Aufholprozess der Neuen Länder und speziell Sachsen-Anhalts interviewt. Eine Schriftfassung dieses Gesprächs wird nachfolgend wiedergegeben.

Die institutionelle Konvergenz wird seit der Gründung der Europäischen Union als Voraussetzung für die wirtschaftliche Konvergenz angesehen. In den mittel- und osteuropäischen Ländern wurde eine institutionelle Konvergenz de jure bzw. eine Harmonisierung ex ante durch die Verpflichtung der EU-Beitrittskandidaten zur Übernahme des Acquis Communautaire angestrebt. Die institutionelle Angleichung der neuen Mitgliedstaaten an die EU-Normen sollte die Grundlage für ein schnelleres Wachstum (und damit für die wirtschaftliche Konvergenz in der EU) legen. In diesem Beitrag wird unter Verwendung der „Transition Indicators“ der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit Hilfe einer Clusteranalyse das Vorhandensein einer institutionellen Konvergenz de facto in den mittel- und osteuropäischen Ländern analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass eine tatsächliche institutionelle Annäherung nur bis Mitte der 1990er Jahre stattgefunden hat. Seitdem ist in den neuen Mitgliedstaaten eine Tendenz zur Stagnation bzw. Divergenz der institutionellen Entwicklung zu verzeichnen. Die untersuchten Länder scheinen in ihren regionalen Clubs (Clustern) „festzustecken“, statt sich de facto weiter an die EU-Normen anzugleichen.

Parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013 wurde in der Hansestadt Hamburg per Volksentscheid über den Vorschlag eines vollständigen Rückkaufs der lokalen Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze abgestimmt – im Ergebnis votierte eine knappe Mehrheit mit „Ja“. Dieser Fall hat bundesweite Aufmerksamkeit erlangt,bildet jedoch bei genauer Betrachtung nur die Spitze des Eisbergs eines allgemeinen Trends der „Rekommunalisierung“. Gemeint ist hiermit, dass Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Leistungsangebote, die in den letzten zehn bis 20 Jahren von vielen Städten und Gemeinden betrieben wurden, wieder rückgängig gemacht werden.

Mit verschiedenen Faktoren, die sich im Zeitverlauf geändert haben, und ihrem Zusammenspiel mit gegebenen Restriktionen der kommunalen Aufgabenerfüllung (speziell der Krise des kommunalen Einnahmensystems) lässt sich zwar erklären, weshalb zahlreiche Kommunen in Deutschland derzeit darüber nachdenken, bestimmte Leistungen wieder zu rekommunalisieren, die einige Jahre zuvor privatisiert worden waren (bzw. weshalb sie bereits entsprechende Rekommunalisierungen durchgeführt haben). Eine genauere Betrachtung der veränderten Faktoren macht jedoch deutlich, dass die Kommunen auf sie nicht notwendigerweise mit einer Rekommunalisierung antworten müssten – es gäbe auch andere – und vielfach günstigere – Formen der Reaktion.

Umfangreiche Mietwohnungsbestände in Deutschland sind seit einigen Jahren das Ziel nationaler und internationaler Investoren gewesen. Insgesamt haben bei Transaktionen großer Wohnungsbestände von 1999 bis 2006 fast 1,3 Mio. Wohnungen den Besitzer gewechselt. Etwa 337 000 Wohnungen wurden von Kommunen verkauft.1 Das sind immerhin etwa 13,6% des ehemals kommunalen Bestands.

Die von der amtlichen Statistik kürzlich vorgelegte Revision der bisherigen Angaben zum Bruttoinlandsprodukt, der Wertschöpfung und der Beschäftigung betrifft die Wirtschaftsbereiche, Bundesländer und Großräume in höchst unterschiedlichem Maße. Das Bruttoinlandsprodukt der ostdeutschen Bundesländer war über-, das eingesetzte Arbeitsvolumen dagegen unterschätzt worden. So geriet die Produktivitätsmessung in den Zangengriff von Produktionskürzung und gestiegenem Arbeitseinsatz. Im Vergleich zum Westen fällt die Korrektur bei der

Produktivität je Stunde höher aus als bei der Produktion je Einwohner. Der Osten erreichte im Vorkrisenjahr 2008 beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner nur 66% des Westniveaus statt der bisher gehandelten 69% und bei der Produktivität je Arbeitsstunde 70% statt 75%. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt ist zusammen mit dem Produktionsausfall durch die Wirtschaftskrise ein Rückschlag

im Aufholprozess von mindestens fünf Jahren eingetreten. Dies hat Implikationen für Politik und Forschung.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) veranstaltet unter Federführung der Forschungsabteilung Stadtökonomik alle zwei Jahre das „Hallesche Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft“. Vor dem Hintergrund der kommunalen Gebietsreformen in Ostdeutschland befasste sich die Veranstaltung am 24. und 25. November 2011 mit der Frage, ob insbesondere mit Bezug auf den Kommunalbereich „bigger“ notwendigerweise auch „better“ (z. B. im Sinne einer möglichst kostengünstigen Versorgung mit öffentlichen Leistungen) bedeuten muss.

Die Konferenz richtete sich dabei sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker aus Politik und Verwaltung. Im Mittelpunkt standen dabei wissenschaftliche Erkenntnisse zur Effizienz des öffentlichen Sektors auf verschiedenen Ebenen. Beleuchtet wurde dieses Thema nicht nur aus der volkswirtschaftlichen, sondern auch aus der rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Perspektive. Nach den Fachvorträgen aus den genannten Bereichen bildete eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Kommunalpolitik, Kommunalverbänden und Landesverwaltung

den Abschluss der Konferenz. Insgesamt zeigte die Veranstaltung auf, dass Größe nicht alles ist bei der Gestaltung künftiger Kommunalstrukturen und Gebietsreformen alles andere als ein Allheilmittel bei mangelnder Leistungsfähigkeit (z. B. Finanzschwäche) der Kommunen sind.

In der Phase des marktwirtschaftlichen Umbaus standen die ostdeutschen Industriebetriebe auch vor der Wahl einer marktgerechten Produktstrategie. Sollten sie auf Spezialisierung oder Vielfalt des Angebots setzen? Der Beitrag analysiert die Ergebnisse in den Jahren 1997 und 2005 auf der Branchenebene im Ost-West-Vergleich und blickt auf die Situation am Ende der DDR zurück. Anhand von Mikrodaten der amtlichen Statistik werden die Branchenherkunft der erzeugten Produkte für die Jahre 1997 und 2005 ermittelt, auf Basis dieser Angaben Spezialisierungsgrade für Branchen und Gütergruppen berechnet und ausgewertet. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass sich in weniger als zwei Jahrzehnten die Grobstruktur der in Ostdeutschland hergestellten Industriegüter deutlich an die Verhältnisse in Westdeutschland angenähert hat. So bilden inzwischen in Ost- wie in Westdeutschland dieselben Gütergruppen die Top Fünf. Unterschiede bestehen allerdings weiterhin in der Rangfolge der Gütergruppen und in den Abständen innerhalb der Rangfolge.

Die Erholung der Konjunktur in Polen hatte sich zu Beginn des Jahres 2011 fortgesetzt. Mit einer steigenden Auslastung der Produktionskapazitäten hatten auch die Unternehmensinvestitionen sich wieder stärker belebt. Sie trugen positiv zur Binnennachfrage bei, der wichtigsten Triebkraft der wirtschaftlichen Expansion. Der private Konsum blieb trotz beschleunigter Inflation und einer Mehrwertsteuererhöhung weiter nach oben gerichtet. Die gute Konjunktur hatte auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage zur Folge: Die Beschäftigung in den Unternehmen stieg wieder kräftiger an, die Arbeitslosenquote verringerte sich aber noch kaum. Im Verlauf des Jahres 2011 hat sich das konjunkturelle Klima allerdings etwas abgekühlt. Die Verschlechterung des außenwirtschaftlichen Umfeldes und damit verbundene Risiken für Nachfrage und Produktion haben die Aussichten für den Prognosezeitraum eingetrübt: Von der Binnennachfrage werden 2012 schwächere Impulse für die wirtschaftliche Expansion kommen. Investitionen in den Unternehmen werden zeitlich nach hinten verschoben, der Beschäftigungsaufbau wird abgebremst werden. Auch der private Konsum wird im kommenden Jahr wohl etwas gedämpfter zunehmen. Leicht entspannt hat sich die Haushaltslage. Das hohe Budgetdefizit von nahezu 8% des Bruttoinlandsproduktes

im Jahr 2010 hat sich im Folgejahr auf etwa 5% verringert und fiel damit geringer aus als ursprünglich veranschlagt. Dafür sind allerdings größtenteils Sondereffekte verantwortlich, während der strukturell verursachte Anteil des Defizits weiter erheblich ist. Angesichts bisheriger Versäumnisse ist die Politik gefordert, die Reform der öffentlichen Finanzen konsequenter als bislang anzugehen und einen Ausweg aus dem weiteren Anstieg der Schuldenquote zu weisen.