Solidarpakt II: Zweckentsprechende Mittelverwendung nicht in Sicht
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2005
Abstract
Auch im Jahr 2004 haben die ostdeutschen Länder mit Ausnahme des Freistaates Sachsen die ihnen im Solidarpakt zur Verfügung gestellten Mittel zu einem erheblichen Teil zur Deckung laufender Ausgaben verwendet. Auch wenn sich der Anteil der konsumtiven Ausgaben an den Zuweisungen aus dem Solidarpakt (SoBEZ) überall verringert hat, ist die Verwendung der Mittel für nicht-investive Zwecke mit Blick auf die Verbesserung der langfristigen Wachstumschancen der neuen Länder problematisch. Dementsprechend zeigt es sich, daß der Abbau der Infrastrukturlücke nicht in dem gebotenen Tempo vorankommt. Hieran wird sich – legt man die Haushaltspläne der Länder zugrunde – auch in den nächsten Jahren nicht viel ändern. Ohne massives Umsteuern wird sich der von den ostdeutschen Ländern als Begründung für den Solidarpakt II angeführte infrastrukturelle Nachholbedarf bis zum Jahre 2019 nicht abbauen lassen. Verschärft wird die Situation noch dadurch, daß ab dem Jahre 2009 die Solidarpaktmittel stark abnehmen werden, somit der Abbau der Infrastrukturlücke noch zusätzlich erschwert wird. Ein politischer Wille, den Solidarpakt II zu reformieren, ist derzeit nicht zu erkennen, obwohl von verschiedenen Seiten eine Reihe von Vorschlägen hierzu unterbreitet worden ist. Im Interesse der langfristigen Wirtschaftsentwicklung sollten die Beteiligten bald in Verhandlungen über eine Anpassung des Solidarpaktes eintreten.
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Ordnungsökonomische Thesen und wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum in Mittel- und Ostdeutschland
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Der wirtschaftliche Aufschwung der neuen Bundesländer stagniert seit gut acht Jahren, obwohl jährlich etwa 80 Mrd. Euro an Transfers in die neuen Länder fließen. Die unbefriedigende Entwicklung dort, aber inzwischen auch in einigen westdeutschen Regionen, stellt zunehmend eine Bedrohung für den gesamtdeutschen wirtschaftlichen Wohlstand und die Leistungsfähigkeit des Landes dar. Aber die Wachstumsdefizite Deutschlands finden ihre Ursache nicht nur im Osten: Sie sind weitgehend dem im Sinne des globalen Wettbewerbs fehlangepaßten deutschen Ordnungsrahmen geschuldet. Alle drei föderalen Ebenen sollten sich gefordert fühlen, dieser Entwicklung mit Kreativität entgegenzutreten, eine jede auf ihren spezifischen, durch Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip gegebenen Feldern, weil Ursachen und Folgen ineinander verfließen...
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15.08.2005 • 31/2005
Ordnungsökonomische Thesen und wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum in Mittel- und Ostdeutschland
Der wirtschaftliche Aufschwung der neuen Bundesländer stagniert seit gut acht Jahren, obwohl jährlich etwa 80 Mrd. Euro an Transfers in die neuen Länder fließen. Die unbefriedigende Entwicklung dort, aber inzwischen auch in einigen westdeutschen Regionen, stellt zunehmend eine Bedrohung für den gesamtdeutschen wirtschaftlichen Wohlstand und die Leistungsfähigkeit des Landes dar. Aber die Wachstumsdefizite Deutschlands finden ihre Ursache nicht nur im Osten: Sie sind weitgehend dem im Sinne des globalen Wettbewerbs fehlangepaßten deutschen Ordnungsrahmen geschuldet. Alle drei föderalen Ebenen sollten sich gefordert fühlen, dieser Entwicklung mit Kreativität entgegenzutreten, eine jede auf ihren spezifischen, durch Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip gegebenen Feldern, weil Ursachen und Folgen ineinander verfließen.
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Deutsche Wirtschaft: Aufschwung kommt, aber nur langsam
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2005
Abstract
Die Weltwirtschaft verliert infolge der Belastung durch die anhaltend hohen Öl- und Rohstoffpreise an Schwung, und im Wachstumszentrum USA hat die wirtschaftliche Dynamik inzwischen ihre Spitze im aktuellen Zyklus überschritten; die Produktion in der Welt wächst aber noch kräftig. Für eine Fortsetzung der Expansion sprechen vor allem die günstigen monetären Rahmenbedingungen, die selbst bei maßvollen Zinsanhebungen noch anregend wirken werden. Zudem verharren die Kapitalmarktzinsen auf niedrigem Niveau. In Deutschland kommt die Konjunktur nicht so recht in Fahrt. Noch immer empfängt die Wirtschaft ihre Impulse vorrangig aus dem Ausland, und die Exportanstöße greifen bislang wenig auf die Binnenwirtschaft über. Mit dem Nachlassen des weltwirtschaftlichen Aufschwungs wächst die Gefahr, daß sich das Zeitfenster für eine Beschleunigung der Binnenkonjunktur bald schließt. Allein die Ausrüstungsinvestitionen zeigen Anzeichen für ein Übergreifen der konjunkturellen Impulse. So gespalten die Entwicklung von Auslands- und Inlandsnachfrage verläuft, so gespalten ist auch die Investitionsnachfrage. Während die exportorientierten Unternehmen ihre Investitionszurückhaltung aufgeben, sehen die auf heimische Märkte ausgerichteten Anbieter noch wenig Anlaß zur Kapazitätserweiterung. Die Krise am Bau hält an, so daß die Anlageinvestitionen insgesamt nur schwach zulegen werden...
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IWH-Standortreport Sachsen-Anhalt 2005: Einige günstige Entwicklungen – aber noch immer Mängel bei Wachstumskräften und industriellen Clustern
Gerhard Heimpold, Martin T. W. Rosenfeld
Sachsen-Anhalt 2005: Verarmt das Land? Beiträge zur politischen und gesellschaftlichen Entwicklung,
2005
Abstract
Der IWH-Standortreport Sachsen-Anhalt 2005 bewertet die wirtschaftliche Lage und Entwicklung Sachsen-Anhalts anhand eines Sets von Indikatoren. Zudem wird der Frage nachgegangen, wie das Land und seine Teilräume mit „Regionalen Branchenschwerpunkten“ ausgestattet sind. Hinsichtlich der Produktivität der Wirtschaft insgesamt und speziell in der Industrie sowie bei einer Reihe weiterer industrieller Indikatoren zeigen sich Veränderungen zum Besseren. Insgesamt bleibt aber die Arbeitsmarktlage schwierig, die Nachfrage nach hochqualifiziertem Humankapital fällt geringer als in den anderen ostdeutschen Flächenländern aus, und das Schließen der Unternehmenslücke bleibt eine wirtschaftspolitische Herausforderung. In Bezug auf die regionalen Branchenschwerpunkte verfügt das Land insbesondere in den Bereichen Chemie und Biotechnologie in der Region Halle-Merseburg, sowie Medizintechnik/Biotechnologie im Raum Magdeburg über durchaus entwicklungsfähige Potentiale.
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Dezentralisierung im Bereich der Regionalpolitik: Möglichkeiten und räumliche Konsequenzen
Martin T. W. Rosenfeld
Das föderative System in Deutschland – Bestandsaufnahme, Reformbedarf und Handlungsempfehlungen aus raumwissenschaftlicher Sicht,
2005
Abstract
Der Beitrag untersucht, welche Effekte zu erwarten sind, wenn es – ausgehend von der heutigen starken Zentralisierung in der deutschen und europäischen Regionalpolitik – zu einer Annäherung an eine weitgehend dezentralisierte Regionalpolitik käme. Bei der Beihilfenkontrolle sollte eine zentrale Zuständigkeit erhalten bleiben. Ein Abbau der EU-Zuständigkeit für die Festlegung von Förderinstrumenten hätte Nachteile, weil die deutsche Regionalpolitik derzeit eine geringere instrumentelle Vielfalt zulässt als die EU. Hinsichtlich der Entscheidung über die Verwendung von regionalpolitisch motivierten Finanztransfers spricht alles für Dezentralisierung. Dies setzt voraus, dass die Förderregionen über den Erfolg ihrer Maßnahmen Rechenschaft ablegen müssen, und dass die Anreize der dezentralen Akteure für wachstumsfördernde Maßnahmen erhöht werden.
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Europäische Regionalpolitik nach der EU-Osterweiterung: Neue Ausrichtung erforderlich?
Martin T. W. Rosenfeld
Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung,
2005
Abstract
Der Beitrag geht der Frage nach, in welche Richtung die Regionalpolitik der EU weiterentwickelt werden sollte. Zunächst werden die Konsequenzen der EU-Osterweiterung erläutert, die sich ohne Veränderung der heutigen Regelungen nach 2006 ergeben würden. Anschließend wird untersucht, welche materiellen Auswirkungen die EU-Osterweiterung für die Ordnung der regionalen Wirtschaftsstruktur hat und welche weiteren Einflussfaktoren der europäischen Regionalentwicklung für eine Reform der heutigen regionalpolitischen Regelungen von Belang sind. Der Beitrag gelangt zum Ergebnis, dass sich die EU-Ebene zukünftig auf die Beihilfenkontrolle, die Festlegung von Förderregionen sowie die Vergabe von finanziellen Mitteln konzentrieren sollte. Innerhalb der Förderregionen sollte anstelle des „Gießkannenprinzips“ ein eher wachstumsorientiertes Konzept zur Anwendung kommen. Dabei sollte versucht werden, mit regionalpolitischen Maßnahmen noch stärker als bislang an den jeweiligen tatsächlichen regionalen Wachstumshemmnissen ansetzen; dies sind vielfach nicht das fehlende unternehmerische Kapital, sondern Engpässe bei der Infrastruktur, fehlende regionale Netzwerke und Schwächen bei der Innovationstätigkeit.
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Ostdeutschland: Aufholprozeß vor dem Ende?
Ulrich Blum
Trends & Analysen Großhandel,
Nr. 2,
2005
Abstract
Das Wirtschaftwachstum Gesamtdeutschlands hat sich von dem des Rests der Welt weitgehend entkoppelt; die Wirtschaft im Osten folgt der gesamtdeutschen Wachstumsentwicklung, was ein Aufschließen aussichtslos erscheinen läßt. Die Industrie boomt, aber die Transferabhängigkeit ist weiterhin gewaltig und die demographische Implosion wirft einen Schatten auf die künftige Entwicklung. Dem Osten kann langfristig nur geholfen werden, wenn seine Fähigkeit zur selbstragenden Entwicklung gestärkt wird, die besonders stark vom Aufbau von Führungsfunktionen und einer Erhöhung der Betriebsgrößerung abhängt. Möglicherwise ist ein forschungs- und innovationreiches Umfeld das einzige, was hier dauerhaft helfen kann.
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Kooperation, Vernetzung und Erfolg von Unternehmen - die Biotechnologiebranche
Walter Komar
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
Nr. 2,
2005
Abstract
Theoretischen Implikationen zufolge wird der Erfolg von Unternehmen durch die Kooperation und Netzwerkeinbindung begünstigt. Im Biotechnologiesektor ist die Kooperationsneigung der Firmen stark ausgeprägt. Schätzungen des Wachstums der Firmen in Abhängigkeit von kooperations- und nichtkooperationsbezogenen Faktoren zeigen einen signifikant positiven Wachstumseinfluss der Kooperationsneigung und Vernetzung. Dabei spielen Wissenschaftseinrichtungen in räumlicher Nähe der Unternehmen eine wichtige Rolle. Aus der Analyse ist zu verallgemeinern und auch für andere Branchen zu folgern: Netzwerke entstehen unter bestimmten Bedingungen von selbst. Dennoch sollte ihre Bildung und Entwicklung unterstützt werden, etwa durch Stärkung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Forschung und Hochschulausbildung sowie durch intensivere Kooperation und Vernetzung zwischen dem Wissenschafts- und Unternehmenssektor. Dies kann den Technologie- und Humankapitaltransfer begünstigen.
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29.06.2005 • 27/2005
Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft - Aufschwung kommt, aber nur langsam
Die Weltwirtschaft verliert infolge der Belastung durch die anhaltend hohen Öl- und Rohstoffpreise an Schwung, und im Wachstumszentrum USA hat die wirtschaftliche Dynamik inzwischen ihre Spitze im aktuellen Zyklus überschritten; die Produktion in der Welt wächst aber noch kräftig. Für eine Fortsetzung der Expansion sprechen vor allem die günstigen monetären Rahmenbedingungen, die selbst bei maßvollen Zinsanhebungen noch anregend wirken werden. Zudem verharren die Kapitalmarktzinsen auf niedrigem Niveau.
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