Zu den wichtigsten Instrumenten der Regionalpolitik gehört der Investitionszuschuss im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Dieses Instrument kommt in strukturschwachen Regionen zum Einsatz, deren vorrangiges Ziel der Abbau der Arbeitslosigkeit ist. Der institutionelle Rahmen sieht vor, die Zuschüsse an die Schaffung bzw. Sicherung zusätzlicher Dauerarbeitsplätze zu binden. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass diese Bindungspflicht unter bestimmten Umständen ineffiziente Produktionsstrukturen provozieren kann. Die Ursachen hierfür liegen in Marktmängeln sowie im Politikversagen. Für eine Landesregierung besteht der Anreiz, eine möglichst große Zahl zusätzlicher Dauerarbeitsplätze zu fordern, da die Landeseinnahmen durch die Beschäftigungs- und Produktionseffekte die Ausgaben der Förderung in relativ kurzer Zeit ausgleichen können. Dazu trägt auch der deutsche Länderfinanzausgleich bei, da die Ausgaben für die Förderung durch Ausgleichszahlungen der anderen Länder kompensiert werden können.

Die ostdeutsche Wirtschaft ist von der globalen Finanz- und Konjunkturkrise voll erfasst worden. Der weltweite Nachfrageeinbruch setzt vor allem dem bisherigen Wachstumsführer, dem Verarbeitenden Gewerbe, stark zu. Die Industrieunternehmen haben Produktion und Investitionen deutlich zurückgefahren. Die industrielle Wertschöpfung wird in diesem Jahr um etwa 15% sinken. Die Rezession greift seit Jahresbeginn auf den gesamten Unternehmenssektor über, wenngleich die Einbußen wegen der geringen Ausrichtung auf die Auslandsmärkte in der Breite moderater ausfallen als in Westdeutschland. Inzwischen hat auch die Beschäftigung reagiert. Allein der Rückstand in der Exportorientierung der Wirtschaft stand bislang einem stärkeren Produktionseinbruch als in Westdeutschland entgegen. Insgesamt wird die Produktion in diesem Jahr um 4,5% sinken und damit leicht unter den Stand im Jahr 2006 zurückfallen.

Die an Unternehmen und wirtschaftlich selbstständige Privatpersonen ausgereichten Kreditvolumina waren in den Neuen Bundesländern in den Jahren 2003 bis 2007 rückläufig. Im Jahr 2008 blieben sie in etwa stabil, während sie in den Alten Ländern bereits zwei Jahr in Folge konjunkturbedingt stark gestiegen waren. Verschiedene Analysen bringen dies in Verbindung mit den Schwierigkeiten, die Unternehmen aus den Neuen Bundesländern haben, einen Kredit zu erhalten. Multivariate Untersuchungen anhand des IAB-Betriebspanels 2008 – neuere Daten der jährlichen Umfragen des IAB liegen nicht vor – zeigen allerdings, dass dies auch Ausdruck der wirtschaftlichen Lage der Betriebe ist.

Deutschland befindet sich mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Auch wenn der Auslöser geographisch in weiter Ferne lag, hineingezogen wurde die ganze entwickelte Welt. Ein Ausweichen war ob der engen internationalen Verflechtung der Finanz- und der Gütermärkte nicht möglich. Dies galt für die Wirtschaft in den Alten wie Neuen Bundesländern. Für letztere stand sogar die Frage, ob der in den vergangenen zwei Jahrzehnten neu entstandene Unternehmenssektor in der Lage sein würde, die Last der Krise auszuhalten und nicht darunter zu zerbrechen. Tritt die in der vom IWH bei Ausbruch der Krise im vergangenen Jahr begründete und jüngst bestätigte Konjunkturprognose ein, so spricht einiges dafür, dass die Nachfrage- und Produktionseinbrüche nicht ganz so stark wie in den Alten Bundesländern ausfallen. Ist dies ein Grund zum Jubeln?

Zum Thema „Analysen und Politik für Ostdeutschland – aus der Forschung des IWH –“ fand am 4. Juni 2009 zum dritten Mal in Folge eine Konferenz, diesmal in den Räumen des IWH, statt. Die Vorstellung der Forschungsergebnisse des Instituts richtete sich an die eingeladenen Abgeordneten der Landtage der Neuen Bundesländer, die Fachreferenten der Wirtschaftsministerien sowie an interessierte Vertreter aus Forschung, Verwaltung und den Medien. Ziel war es, die Politik auf Grundlage wissenschaftlich belastbarer Analysen über aktuelle Entwicklungen zu informieren, diese gemeinsam zu bewerten und künftige Strategien für eine nachhaltige Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu formulieren.

Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr knapp 4% seiner Wirtschaftsleistung verlieren. Damit fällt die Wirtschaft infolge der globalen Finanz- und Konjunkturkrise in etwa auf den Stand von 2006 zurück. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des IWH mit dem Verband der Vereine Creditreform. Eingeflossen in die Vorausberechnung sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe Sachsen-Anhalts gemäß amtlicher Landesstatistik sowie die Umsatzerwartungen von 450 durch die Creditreform befragten Unternehmen aus dem Verarbeitenden Gewerbe, dem Baugewerbe, dem Handel sowie dem privaten Dienstleistungsgewerbe.

Die 300 vom IWH befragten ostdeutschen Bauunternehmen bewerten ihre Geschäftslage im Juni sowohl gegenüber der vorangegangenen Umfrage im April als auch gegenüber dem Vorjahreszeitraum geringfügig günstiger. Die Aussichten bis zum Jahresende verharren auf dem Niveau vom Frühjahr. Unter Ausschluss der saisonüblichen Schwankungen bleibt das Geschäftsklima insgesamt nahezu unverändert. Nach den Produktionsausfällen wegen des außergewöhnlich harten und langen Winters war es im Frühjahr aufgrund der zügigen Abwicklung der zurückgestellten Projekte zu einer deutlichen Korrektur gekommen.

Im ersten Quartal dieses Jahres hat die weltweite Finanz- und Konjunkturkrise voll auf die ostdeutsche Wirtschaft durchgeschlagen. Das Bruttoinlandsprodukt ist gegenüber den Monaten Oktober bis Dezember 2008 mit 3,5% so kräftig gesunken wie noch nie seit Beginn der Berechnung des Konjunkturbarometers. Der Stand vor Jahresfrist wurde um 4,2% unterschritten (Deutschland: −6,7%). In den Monaten April bis Juni 2009 hat sich der Rückgang mit 1,1% abgeflacht. Die vorlaufenden konjunkturellen Indikatoren aus dem Produzierenden Gewerbe weisen für das dritte Quartal auf eine Stabilisierung der Produktion auf niedrigem Niveau hin. Der Produktionsverlust seit dem Höhepunkt der wirtschaftlichen Aktivität im Jahr 2008 bis zum Tiefpunkt 2009 würde damit saisonbereinigt 6% und in Ursprungswerten sogar 8% betragen.