Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten massive demographische Umwälzungen hinzunehmen haben. Ostdeutschland ist davon besonders betroffen. So wird beispielsweise in Sachsen die Bevölkerung bis zum Jahre 2020 nochmals um rund ein Sechstel schrumpfen. Gleichzeitig kommt es zu einer starken Alterung der Bevölkerung, sodass von der Seite des Arbeitsangebots her sich die Standortqualität der betroffenen Regionen massiv verschlechtern wird. Hinzu kommt, dass sich die Bevölkerungsentwicklung in regionaler Hinsicht unterscheidet, somit zusätzliche Anpassungsbedarfe auftreten. Mit der Verringerung der Bevölkerungszahl nimmt für sich genommen auch die kaufkräftige Nachfrage in den betroffenen Regionen ab. Hiervon sind primär die Hersteller lokal gehandelter Güter betroffen. Die überregional orientierten Branchen ist der Nachfragerückgang hingegen irrelevant; sie werden aber von der Verringerung des Erwerbspersonenpotentials vergleichsweise stärker betroffen sein. Hinzu kommt, dass sich mit der Alterung auch die Qualität des Arbeitsangebots ändern wird. Es stellt sich die Frage, in welcher Weise die Wirtschaftspolitik auf den demographischen Wandel reagieren kann und soll. Da der Bevölkerungsrückgang in absehbarer Zeit kaum mehr zu stoppen sein wird, muss es darum durch Produktivitätssteigerungen und eine Verlängerung der Arbeitszeiten das bisherige Wohlstandsniveau zu sichern bzw. noch zu steigern. Allerdings werden einzelne Regionen in den nächsten Jahren so starke Bevölkerungsverluste erleiden, dass hier aus technischen und finanzpolitischen Gründen ein angemessenes Angebot der staatlichen Daseinsvorsorge nicht mehr aufrecht zu erhalten sein wird. Unabdingbar ist es deshalb, regionale Entwicklungskonzepte für die einzelnen Regionen zu konzipieren und diese künftigen raumrelevanten Maßnahmen zugrunde zu legen.

Die Intensität des Strukturwandels im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands (berechnet auf Basis von 241 Wirtschaftszweigen) hat sich seit Beginn der neunziger Jahre deutlich verringert, liegt aber immer noch höher als in Westdeutschland. Dahinter verbirgt sich, wie in diesem Heft noch genauer gezeigt wird, die zunehmende Modernisierung in der ostdeutschen Industrie: Branchen der Spitzentechnologie und (wenngleich weniger deutlich) der höherwertigen Technologie gewinnen an Bedeutung, während eher traditionelle Branchen an Gewicht verlieren. Insoweit ist die hohe Intensität des Strukturwandels, auch wenn sie für die Betroffenen Anpassungslasten auferlegen mag, etwas Positives.

Die Intensität des Strukturwandels in Ostdeutschland hat sich in den vergangenen Jahren abgeschwächt. Die Stärke der Anpassung an westdeutsche Strukturen hat dabei klar an Kraft verloren. Untersucht werden daher die Entwicklung der Beschäftigung und des Umsatzes der ostdeutschen Industrie, die in immer stärkerem Maße zum Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft beigetragen hat. Dabei kann gezeigt werden, dass die Beschäftigungsentwicklung, der Tendenz nach, einem positivem Wachstumspfad folgt. Hingegen haben sich die Schwankungen in den Beiträgen zur Wachstumsrate der Zahl der Arbeitsplätze deutlich abgeschwächt. Dieser Pfad zur Stabilisierung lässt sich hingegen bei einer Untersuchung der Umsätze, trotz einer ebenfalls positiven Gesamtentwicklung, nicht feststellen. Charakteristisch ist zudem, dass Betriebe, die schon am Markt bestehen, die Entwicklung der Beschäftigung sowie der Umsätze verstärkt vorantreiben. Insbesondere die Wachstumsbeiträge der schrumpfenden Betriebe verlieren für die Wachstumsraten von Beschäftigung und Umsatz an Bedeutung. Die Auswertungen anhand der Industriestatistik für die technologischen Klassen der Spitzentechnik, Höherwertigen Technik und der Sonstigen Technik zeigen zudem eine divergente Entwicklung innerhalb der ostdeutschen Industrie.

Im Laufe des nächsten Jahres wird zu entscheiden sein, wie die Investitionsförderung in den neuen Bundesländern künftig ausgestaltet werden soll. Die Investitionszulagenregelungen sind bis Ende des Jahres 2004 befristet, und auch bei der Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ergibt sich Anpassungsbedarf, weil im Zuge des Beitritts strukturschwacher mittel- und osteuropäischer Staaten zur EU die Fördermöglichkeiten in den bisherigen Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden müssen. Die ostdeutschen Bundesländer haben sich bereits positioniert, sie fordern die ungeschmälerte Beibehaltung der derzeitigen Förderkulisse – und sind damit auf offene Ohren gestoßen: Die Bundesregierung hat zugesagt, „gleichwertige Nachfolgeregelungen“ für die bisherigen Förderinstrumente zu finden.

Eine für alle Bereiche von Wirtschaft und Politik maßgebliche Änderung der Rahmenbedingung ist die Abnahme und Alterung der Bevölkerung. Dies wird vielschichtige Anpassungsprozesse auslösen. Das Ergebnis liefert kein einheitliches Bild. Negativ zu bewerten sind die Auswirkungen der Alterung auf die sozialen Sicherungssysteme und die Staatsfinanzen. Die Wirkungen auf Wachstum und technischen Fortschritt sind demgegenüber nicht eindeutig. Negative Einflüsse müssen jedoch befürchtet werden. Die oft erwarteten positiven Effekte für den Arbeitsmarkt, insbesondere die Abnahme der Arbeitslosigkeit, können ökonomisch nicht begründet werden. Die Auswirkungen auf die Akkumulation und Aktualisierung von Humankapital sind nicht eindeutig. Sie hängen maßgeblich von der Anpassung der Lebensarbeitszeit, der Art des technischen Fortschritts und der Produktionsstrukturen ab.

Im Zuge der Anpassung an ein langfristig tragbares Niveau schrumpften die Bauinvestitionen in Ostdeutschland von 1996 bis 2001 um weit mehr als ein Drittel, davon allein im Jahr 2001 um reichlich ein Zehntel. Eine ähnliche Entwicklung hat sich bei der Beschäftigung vollzogen. Die Bruttowertschöpfung ging mit etwas mehr als zwei Fünfteln sogar noch deutlicher zurück, was auf Produktivitätsverluste hindeutet. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Bauunternehmen ihre wirtschaftliche Lage am aktuellen Rand sehen und welche Erwartungen und Pläne sie für das laufende Jahr haben.

Wirtschaft im Wandel 6/2001 147 Ein zentrales Element der Transformationsprozesse in den Länder Mittel- und Osteuropas sind institutionelle Anpassungen. Diese Anpassungspro- zesse sind unabdingbare Voraussetzung für ein stabiles, längerfristiges Wirtschaftswachstum. Ein wichtiger Bestandteil der institutionellen Rahmenbedingungen ist dabei das Insolvenzrecht. Im Zuge der Novellierung des russischen Insolvenzgesetzes vom März 1998 kam es zu einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Die steigenden Insolvenz- zahlen sind im Sinne einer härteren Budgetrestriktion für die Unternehmen und verstärkten Anreizen für eine bessere Unternehmensführung positiv zu beurteilen. Gleichwohl bestehen noch erhebliche institutionelle Hemmnisse: Die Sanierungsverfahren von insolventen Unternehmen werden häufig noch zur Konkursverschleppung zweckentfremdet. Staatliche Gläubiger betrieben den Forderungseinzug gegenüber säumigen Schuldnern weniger energisch als andere Gläubiger und setzten so teilweise die Subventionierung von Unternehmen verdeckt fort. Die schwache Stellung der gesicherten Gläubiger im Insolvenzverfahren ist weiterhin unbefriedigend. Eine Besserstellung dieser Gruppe könnte den Unternehmen einen leichteren Zugang zu Krediten eröffnen und damit positive Impulse für die Fortsetzung der realwirtschaftlichen Transformation liefern.

Zehn Jahre nach der deutschen Einheit besteht weitverbreitete Ernüchterung über den Aufbauprozess in den neuen Ländern. Im Vergleich zur Ausgangslage wurde zwar viel erreicht – so beim Aufbau eines wettbewerbsfähigen Unternehmenssektors, bei der Erneuerung der Infrastruktur, bei den materiellen und immateriellen Lebensverhältnissen der Bevölkerung. Was jedoch schmerzt und die Einstellung vieler Ostdeutscher zur Vereinigung negativ beeinflusst, ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Hinzu kommt, dass nach anfänglich raschen Anpassungsfortschritten die Arbeitsproduktivität der ostdeutschen Wirtschaft bei etwa zwei Dritteln des westdeutschen Niveaus stagniert – bis zu einer vollständigen Angleichung an die westdeutschen Einkommensverhältnisse wird es offenbar noch lange dauern. Im Ergebnis herrscht somit vielfach die Auffassung vor, dass beim Aufbau Ost bestenfalls ein Zwischenstadium erreicht ist und noch ein langer Weg bevorsteht.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin am 6. September 2000 eine wissenschaftliche Tagung veranstaltet, die die Analyse ausgewählter Aspekte des Transformationsprozesses in Ostdeutschland zum Gegenstand hatte. Deutsche und ausländische Wissenschaftler präsentierten neue Forschungsergebnisse zur wirtschaftlichen Lage in den neuen Ländern und stellten Vorschläge zur weiteren wirtschaftspolitischen Begleitung des Aufholprozesses zur Diskussion.

Obwohl beträchtliche Mittel in die aktive Arbeitsmarktpolitik fließen, fehlt es bislang an einer systematischen Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Dies liegt primär an der Unzugänglichkeit geeigneter Daten. Am Beispiel der Mitnahmeeffekte bei Strukturanpassungsmaßnahmen für ostdeutsche Wirtschaftsunternehmen werden exemplarisch die Probleme aufgezeigt, die aus der prekären Datenlage entstehen.

Den Folgen der Integration für die wirtschaftliche Entwicklung in Grenzregionen widmete sich eine Tagung des IWH am Beispiel der deutsch-polnischen Grenzregion, in der sich derzeit die Wirkungen der schrittweisen Grenzöffnung mit strukturellen Anpassungsproblemen im Zuge der Transformation überlagern. In der Regionalpolitik erweisen sich vor allem Maßnahmen als integrationsfördernd, die die Barrierewirkungen der Grenzlage beseitigen. Politikmaßnahmen, die dagegen auf Faktorpreisunterschieden und eingeschränkter Faktormobilität aufbauen, z.B. grenznahe oder grenzüberschreitende Gewerbeparks oder Sonderwirtschaftszonen, stehen eigentlich längerfristig dem Integrationsgedanken entgegen.