Auslaufen der Solidarpaktmittel: Sind die Neuen Länder ausreichend vorbereitet?
Katja Wilde, Sabine Freye
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Neuen Länder erhalten im Rahmen der Regelungen des Solidarpakts II bis zum Jahr 2019 degressiv auslaufende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten (SoBEZ Neue Länder). Im Jahr 2007 bildeten diese Mittel im Durchschnitt rund ein Fünftel der Gesamteinnahmen der Neuen Länder. Sie sind somit ein wichtiger Einnahmenposten der Länderhaushalte. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie sich die Neuen Länder auf das Auslaufen dieser Mittelflüsse vorbereiten.
Der degressive Rückgang der SoBEZ Neue Länder und der daraus resultierende lange Planungshorizont ermöglichen es den Neuen Ländern, frühzeitig antizipierende Maßnahmen zu ergreifen. Inwieweit diese Möglichkeit von den einzelnen Ländern genutzt wird, wurde anhand einer Analyse der Mittelfristigen Finanzplanungen und der Fortschrittsberichte zum „Aufbau Ost“ untersucht. Angesichts der fehlenden Steuerautonomie der Länder und des hohen Rechtsbindungsgrads ihrer Ausgaben bildet die Konsolidierung der Haushalte einen wichtigen Aspekt bei der Vorbereitung auf den Rückgang der SoBEZ Neue Länder. Die mit Blick auf das Auslaufen der Solidarpaktmittel II ermittelten Maßnahmen umfassen insbesondere die infrastrukturelle Schwerpunktsetzung, die Neustrukturierung der Verwaltung sowie die Bildung von Rücklagen und Reserven. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die identifizierten Maßnahmen hauptsächlich auf die Ausgabenseite konzentrieren.
Die Länder konnten konjunkturbedingt in den Jahren 2005 bis 2007 gute Konsolidierungserfolge nachweisen. Als Folge verbesserten sich auch die Nachweisquoten zur zweckentsprechenden Verwendung der erhaltenen SoBEZ Neue Länder. Aufgrund der gegenwärtigen Rezession ist allerdings zu er-warten, dass sich die Einnahmensituation der Länder im Jahr 2009 wieder verschlechtern wird. Um eine stärkere Stabilität zu erreichen, werden die Neuen Länder unter den skizzierten Bedingungen der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht umhinkommen, die wachstumspolitischen Ziele ihrer Wirtschaftspolitik noch stärker zu schärfen.
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Investitionen der öffentlichen Hand in die Zukunft: Ja! Die Konjunktur aber retten sie nicht mehr!
Hans-Ulrich Brautzsch, Brigitte Loose, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2009
Abstract
Die Finanzmarktkrise hat die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Ausschlaggebend ist ein starker Einbruch der Nachfrage aus dem Ausland, der auf die Unternehmensinvestitionen übergesprungen ist. Die deutsche Bundesregierung hält mit zwei Konjunkturpaketen dagegen. Gemäß einer Analyse des IWH umreißt deren investiver Teil ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Damit werden hauptsächlich die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für Infrastruktur und Bildung aufgestockt. Zusätzliche Sachinvestitionen der Privaten sind hingegen kaum zu erwarten, Mitnahmeeffekte jedoch schon. Einschließlich der damit induzierten Einkommenszuwächse aus den mit diesen Ausgaben gesicherten Arbeitsplätzen bedeutet dies allenfalls rund einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts bzw. den Erhalt von 400 000 Beschäftigungsverhältnissen. Die Effekte verteilen sich auf zwei Jahre: 0,4 Prozentpunkte in diesem und 0,7 im kommenden Jahr. Insgesamt entfällt je ein Viertel auf Bauarbeiten und unternehmensnahe Dienstleistungen. Auch in den Produktionsbereichen Handel und Verkehr, Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik wird die Produktion gestützt.
Insgesamt stellen die mit der Input-Output-Analyse gewonnenen Modellergebnisse eine Obergrenze der konjunkturstabilisierenden Effekte der investiven Ausgaben aus den Konjunkturpaketen dar. So könnte die Absorptionsfähigkeit der Impulse durch die Wirtschaft insbesondere im Baubereich geringer sein als hier geschätzt. Ein Teil des erwarteten Mengeneffekts bliebe aus, wenn Knappheitsverhältnisse entstehen, die in kräftige Preisanstiege münden. Auch dürfte die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit bei der Mittelbewilligung für kommunale Investitionen nach einer drei Jahre währenden Phase des Anstiegs schwierig werden.
Angesichts eines Prognosespektrums zwischen 2% und 5% Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 mag die hier ermittelte Gegenwirkung durch die Konjunkturpakete gering erscheinen. Dem starken Nachfrageeinbruch aus dem Ausland und seinen Folgen für die Inlandsnachfrage kann wohl mit den Instrumenten der nationalen Wirtschaftspolitik nicht entschieden begegnet werden.
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17.03.2009 • 16/2009
Konjunktur aktuell: Prognose Update des IWH - Konjunkturelle Talfahrt hält vorerst an
Einbruch des Welthandels stärker als bislang erwartet; exportorientierte deutsche Wirtschaft wird empfindlich getroffen; Bruttoinlandsprodukt sinkt 2009 um 4,8%. Kurzarbeit verzögert Übergreifen der Rezession auf den Arbeitsmarkt; Beschäftigung sinkt bis Ende 2010 auf ihren Stand zu Beginn des vergangenen Aufschwungs.
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19.02.2009 • 13/2009
Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand und weitere investive Komponenten der Konjunkturpakete sichern Deutschland einen Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts
Das kommunale Investitionsprogramm, die Bundesinvestitionen sowie die anderen investiven Komponenten der beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung
umreißen nach Analyse des IWH ein konjunkturstabilisierendes Volumen von 25,3 Mrd. Euro. Einschließlich der damit induzierten Einkommen aus der Beschäftigungssicherung wird reichlich ein Wachstumspunkt des Bruttoinlandsprodukts generiert bzw. werden 400 000 Beschäftigungsverhältnisse erhalten.
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IWH-Bauumfrage in Ostdeutschland zum Jahresauftakt 2009: Konjunkturkrise zeigt erste Auswirkungen
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2009
Abstract
Im Jahr 2008 haben 45% der befragten ostdeutschen Bauunternehmen ihre Produktion ausweiten und 20% stabil halten können. Damit wurden die Erwartungen der Unternehmen über die Dynamik der Bauleistungen im zurückliegenden Jahr weit übertroffen. Eine Umsatzsteigerung haben im Dezember 2007 nur 20% und eine stabile Entwicklung 49% der Bauunternehmen in Aussicht gestellt. Alles in allem ergibt sich das dritte Jahr in Folge eine Zunahme der Bauproduktion, auch wenn diese schwächer ausfällt als in den beiden Jahren zuvor.
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Editorial
Jutta Günther
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2009
Abstract
Die ostdeutsche Wirtschaft ist von der Finanz- und Konjunkturkrise weniger stark betroffen als die westdeutsche. Natürlich ist der Einbruch auch in Ostdeutschland spürbar, aber es wird keinen „Dammbruch“ geben, so die Prognose des IWH. Die strukturellen Schwächen gereichen der ostdeutschen Wirtschaft in der Krise zum Vorteil. Wer hätte das gedacht? Das Fehlen international operierender Konzernzentralen und – eng damit verbunden – die geringere Integration in den internationalen Handel mildern die Probleme. Selbst die Gruppe der auswärtigen Investoren in den Neuen Bundesländern meldet überraschend positive Geschäftsaussichten für das Jahr 2009, wie der Aktuelle Trend in diesem Heft zeigt.
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Umweltprämie für Altautos: Eine kostspielige Lösung – nicht nur für den Steuerzahler – ein Kommentar
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2009
Abstract
Die Regierung hat ein neues, 50 Mrd. Euro schweres, Konjunkturpaket beschlossen. Eine bedeutende Rolle in diesem Paket spielt die Umweltprämie für Altwagen. Für Autos, die älter als neun Jahre sind, soll eine Prämie von 2 500 Euro gezahlt werden, wenn die Halter sich im Jahr 2009 einen Neuwagen anschaffen und ihr altes Fahrzeug stilllegen. Damit soll der Absatz von Neuwagen angestoßen werden, der bereits seit Beginn des Jahres 2008 nur schleppend verläuft und zum Jahresende drastisch einbrach. Dieser Einbruch ist vor allem vor dem Hintergrund der im November beschlossenen Steuerbefreiung für Neuwagen bemerkenswert. Die Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund zurückgehender Neuzulassungen entschieden, Automobile, die bis Mitte 2009 neu zugelassen werden, für maximal zwei Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien.
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10.02.2009 • 8/2009
Im Fokus: Nach erneuter Datenanpassung, Ostdeutsche Wirtschaft im konjunkturellen Aufschwung 2006 und 2007 doch nicht abgehängt!
Mit der Erstberechnung des Bruttoinlandsprodukts für das vergangene Jahr hat der Arbeitskreis der Statistischen Landesämter am 6. Februar auch neue Ergebnisse für die Jahre 2005 bis 2007 vorgelegt. Dies wäre für die Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen Lage in den Ländern an sich nicht bemerkenswert, hätte es nicht vor einem Jahr eine Veröffentlichung gegeben, mit der die Wachstumsverhältnisse im Jahr 2006 gegenüber der Erstberechnung umgekehrt worden waren. Sachsen zum Beispiel war aus der Spitzengruppe der Wachstumsländer in das Mittelfeld versetzt worden. Insgesamt verloren die ostdeutschen Flächenländer 0,8 Wachstumspunkte. Zweifler an diesem Ergebnis hatten einen schweren Stand. Wie sich jetzt herausstellte, war auch das nicht das letzte Wort der Statistiker.
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29.01.2009 • 6/2009
IWH-Bauumfrage in Ostdeutschland zum Jahresauftakt 2009: Konjunkturkrise zeigt erste Auswirkungen
Die Bauproduktion in Ostdeutschland hat sich im Verlauf des Jahres 2008 zunächst – sieht man von den Verschiebungen zwischen dem durch mildes Wetter begünstigten ersten Quartal und den Gegenreaktionen in den nächsten Quartalen ab – relativ stabil entwickelt.
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Weltweite Finanz- und Konjunkturkrise treibt die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2009
Abstract
Die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und der Welt für das Jahr 2009 erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem eine schwere Krise des Weltfinanzsystems die Industrieländer und darunter auch Deutschland in eine tiefe Rezession gestürzt hat. Weltweit verstärken sich gegenwärtig die Abwärtstendenzen auf den Güter-, Finanz- und Arbeitsmärkten gegenseitig. Die Finanzkrise hat sich dabei zu einer Vertrauens- und Solvenzkrise der Finanzinstitute selbst entwickelt. Die Kosten der Finanzierung am Kapitalmarkt sind für Banken und nicht finanzielle Unternehmen geringerer Bonität drastisch gestiegen, und die Verluste auf den Aktienmärkten sind erheblich. Die Finanzierungsspielräume von Unternehmen werden zunehmend kleiner. Auch für private Haushalte schränken sich die Finanzierungsspielräume ein, besonders in Ländern, in denen Wohneigentum als Mittel der Kreditsicherung für die Güternachfrage wichtig ist und sich der Preisverfall für Wohnhäuser weiter fortsetzt.
Die Wirtschaftspolitik sieht nicht tatenlos zu, sondern stemmt sich seit dem Herbst mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen Finanzkrise und Rezession. Dazu zählen drastische Leitzinssenkungen, die Entlastung von Banken mittels Garantieerklärungen und Eigenkapitalspritzen sowie Konjunkturprogramme. Dies hilft, die realwirtschaftlichen Folgen einzudämmen, der Wirtschaftspolitik wird es aber nicht gelingen, die Rezession in den Industrieländern schnell zu beenden. Positive Ankündigungseffekte sind begrenzt, weil Haushalte und Unternehmen wissen, dass eine konjunkturelle Erholung erst dann zu erwarten ist, wenn sich der Finanzsektor zu stabilisieren beginnt. Stützend wirkt aber die erhebliche Kostenentlastung in den Industrieländern durch den drastischen Fall der Energie- und Rohstoffpreise.
Die Stabilisierung der Finanzmärkte ist Voraussetzung für eine konjunkturelle „Bodenbildung“. Sie wird sich wohl erst einstellen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Zum einen muss deutlich werden, dass die staatlichen „Schutz-schirme“ weitere Insolvenzen systemwichtiger Finanzinstitute abwenden. Zum anderen müssen sich die Preise für Vermögenstitel stabilisieren, deren Werte sich von US-Hypothekenkrediten ableiten. Dies wird erst dann geschehen, wenn absehbar ist, dass der Fall der Immobilienpreise in den USA ausläuft. Die vorliegende Prognose rechnet mit diesen Voraussetzungen für den Sommer 2009.
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